Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2004 · beschlossen 24.04.2004 · Original
Das Programm enthält 24 von 320 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Politik soll Entwicklungen erkennen und neben kurzfristigen auch mittel- und langfristige Ziele definieren und verfolgen.
Wortlaut im Programm
Politik muss aber Entwick lungen erkennen, um neben kurzfristigen auch mittel - und langfristige Ziele zu definieren und zu verfolgen. Link zum Original
Verantwortungsbewusste Politik soll Probleme offen und ehrlich ansprechen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für die Pflicht verantwortungsbewusster Politik, die Probleme offen und ehrlich anzusprechen. Link zum Original
Bürokratieabbau soll mit der Abschaffung unnötiger Gesetze und Vorschriften beginnen.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau ist dringend erforderlich und muss mit der Abschaffung unnötiger und überflüssiger Gesetze und Vorschriften beginnen. Link zum Original
Kontroll- und Überwachungsaufgaben sollen konsequent reduziert werden, um Einsparungen und Entlastung zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Reduzierung von Kontroll- und Überwachungsaufgaben führt zu Einsparung und Entlastung. Link zum Original
Vorhandene Standards werden auf ihre Effektivität überprüft.
Wortlaut im Programm
Vorhandene Standards sind auf ihre Effektivität zu überprüfen. Link zum Original
Die Genehmigungsbürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung sbürokratie ist konsequent abzubauen, Rechtsnormen und Standards sind ständig zu überprüfen. Link zum Original
Rechtsnormen und Standards werden ständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigung sbürokratie ist konsequent abzubauen, Rechtsnormen und Standards sind ständig zu überprüfen. Link zum Original
Der Staat soll sich weitgehend zurückhalten und auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale stehen für weitgehende Zurückhaltung des Staates und die Konzentration auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Unnötige Auflagen für Unternehmen werden vermieden und abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung und Abschaffung unnötiger Auflagen für Unternehmen, eine Effizienzsteigerung der Verwaltung, die Senkung der Abgabenlast und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gehören dazu. Link zum Original
Die Effizienz der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die Vermeidung und Abschaffung unnötiger Auflagen für Unternehmen, eine Effizienzsteigerung der Verwaltung, die Senkung der Abgabenlast und der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gehören dazu. Link zum Original
Auflagen für die Wirtschaft werden ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Thüringen wird alles tun, um die Wirtschaft im Freistaat von hoher Abgabenlast zu befreien, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren, Abgaben auf Zweckgebundenheit zu überprüfen und zurückzufahren, Auflagen auszusetzenmit einem Satz: Thüringen muss Sonderwirtschaftszone werden. Link zum Original
Für Investoren gibt es bei Genehmigungsverfahren nur noch eine zentrale Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
Für Investoren wird es bei Genehmigungsverfahren nur noch eine zentrale Anlaufstelle geben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Genehmigungsverfahren selbst werden vereinfacht und verkürzt. Link zum Original
Gesetze werden auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Regelungsgehalt und Finanzierbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze werden auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Regelungsgehalt und Finanzierbarkeit überprüft. Link zum Original
Neue Gesetze erhalten ein Verfallsdatum.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze erhalten ein Verfallsdatum. Link zum Original
Ein Genehmigungsantrag gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist reagiert.
Wortlaut im Programm
Reagiert eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist auf einen Genehmigungsantrag, gilt dieser als automatisch erteilt. Link zum Original
Das Wahlrecht wird auf alle Menschen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Ausweitung des Wahlrechtes auf alle Menschen. Link zum Original
Eltern üben das Wahlrecht ihrer Kinder bis zu deren 18. Lebensjahr stellvertretend aus, Kinder wählen nicht selbst.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Kinder nicht selbst wählen gehen. Eltern tragen die Verantwortung für die Entwicklung ihrer Kinder, sie sollen auch das Wahlrecht bis zum 18. Lebensjahr ihrer Kinder stellvertretend für diese ausüben. Link zum Original
Mit zunehmendem Alter des Kindes soll die stellvertretende Wahlentscheidung mit ihm besprochen werden.
Wortlaut im Programm
Mit zunehmendem Alter soll die Wahlentscheidung mit dem Kind besprochen werden. Link zum Original
Ein Familienwahlrecht für alle Bürger unabhängig vom Alter wird eingeführt, das für Kinder treuhänderisch von den Sorgeberechtigten ausgeübt wird.
Wortlaut im Programm
Einführung des Familienwahlrechtes, d. h. des Wahlrechtes für alle Bürger unabhängig von ihrem Alter, welches für Kinder treuhänderisch von den Sorgeberechtigten wahrgenommen werden soll Link zum Original
Die Personalentwicklung wird an den künftigen Aufgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
eine an den zukünftigen Aufgaben ausgerichtete Personalentwicklung Link zum Original
Aufgaben im nicht hoheitlichen Bereich werden konsequent privatisiert.
Wortlaut im Programm
eine konsequente (echte) Privatisierung der Aufgaben im nicht hoheitlichen Bereich Link zum Original
Überflüssige bürokratische Hemmnisse und Normen für Gesellschaft und Wirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Freie Selbstbestimmung des Bürgers setzt den Abbau überflüssiger bürokratischer Hemmnisse und Normen für die Gesellschaft und Wirtschaft voraus. Link zum Original
Wer Verantwortung übernimmt und Arbeit schafft, wird nicht durch überflüssige Vorschriften und Bürokratie behindert.
Wortlaut im Programm
Wer in der Gesellschaft Verantwortung übernimmt und Risiko trägt, besonders wenn er Arbeit schafft, darf nicht durch überflüssige Vorschriften und ausufernde Bürokratie in seinem Engagement behindert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.