Politische Zielstellungen und Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · beschlossen 06.11.2010 · Original
Das Programm enthält 185 Forderungen in 15 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (40).
- 185Forderungen
- 15Politikfelder
- 17Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Alle 33 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Das Land sorgt dafür, dass Polizeibeamten bei ihrem Dienst Respekt und Anerkennung entgegengebracht werden.
Wortlaut im Programm
Das Land hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass den Beamten der ihnen gebührende Respekt und Anerkennung bei der Ausübung ihres Dienstes zu teil wird. Dafür treten wir ein. Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsämter erhalten mehr Kompetenzen, um die Polizei zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter der Kommunen sollen mehr Kompetenzen bekommen und die Polizei wirksam unterstützen können. Link zum Original
Feuerwehren und Katastrophenschutz erhalten jede für ihre Arbeit erforderliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die Kameraden und Helfer der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes im Land erhalten jede Unterstützung, die für ihre Arbeit erforderlich ist. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 12
Alle 12 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll bei der Ebene liegen, die das Problem am besten lösen kann.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gehört die Zuständigkeit dorthin, wo das Problem am besten gelöst werden kann. Link zum Original
Eltern werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen, besonders in Pflege- und Rentenversicherung, für ihre Erziehungsleistung entlastet.
Wortlaut im Programm
Kinderlose profitieren in der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit von der Erziehungsleistung der Eltern, die ihrerseits Einkommensverluste hinnehmen müssen. Diese Unterschiede sind bei Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere für die Pflege- und Rentenversicherung der Eltern, die Erziehungsleistungen erbracht haben, entlastend zu berücksichtigen. Link zum Original
In der Sozialversicherung werden alle Einkunftsarten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns bundespolitisch dafür ein, dass bei der Sozialversicherung alle Einkunftsarten berücksichtig werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Die Fördermittelpolitik des Landes wird transparent gemacht und an tatsächlichen Notwendigkeiten ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittelpolitik des Landes muss durchschaubar gemacht und an tatsächlichen Notwendigkeiten orientiert werden. Link zum Original
Einnahmen aus Lizenzen für Erfindungen werden weitgehend steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir eine weitgehende Steuerfreiheit für Einnahmen aus Lizenzen für Erfindungen, die insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei hilft, die Lizenzerlöse der von ihnen geschaffenen Patente und anderen Schutzrechte besser ausnutzen und reinvestieren zu können Link zum Original
Die Steuergesetzgebung wird kurzfristig familiengerecht umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die kurzfristige Umgestaltung der deutschen Steuergesetzgebung, die berücksichtigt, dass Familien in Sachsen-Anhalt und Deutschland systemrelevant sind. Link zum Original
Babynahrung und Kinderkleidung sollen nicht höher besteuert werden als Luxuslebensmittel und Tiernahrung.
Wortlaut im Programm
Dass Babynahrung und Kinderkleidung mit 19% einen höheren Mehrwertsteuersatz hat als Trüffel, Kaviar und Tiernahrung mit 7%, gehört auf den „Müllhaufen“ der deutschen Steuergesetzgebung. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 17
Alle 17 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Alle 11 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 40
Alle 40 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 3
Junge Familien werden beim Hausbau unterstützt, etwa durch verbilligte Baugrundstücke.
Wortlaut im Programm
Wir werden Maßnahmen unterstützen, die es jungen Familien erleichtern, ein Haus bauen zu können. Zum Beispiel durch Angebote verbilligter Baugrundstücke für Familien mit Kindern. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird nach der Internationalen Bauausstellung 2010 mindestens in gleicher Höhe fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat wollen wir uns einsetzen, dass die Städtebauförderung nach der Internationalen Bauausstellung 2010 in mindestens der gleichen Finanzausstattung fortgesetzt wird. Link zum Original
Die Altschulden der Wohnungsunternehmen für DDR-Plattenbauten werden vollständig abgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Altschulden der vielen Wohnungsunternehmen für DDR- Plattenbauten müssen endlich vollständig abgelöst werden, damit die strukturelle Stärkung der Innenstädte dadurch nicht weiter behindert wird. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 5
Alle 5 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Energie 6
Alle 6 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Alle 13 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 13
Alle 13 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ auf einer eigenen Seite
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Zu allen Grundsatzfragen der weiteren europäischen Vereinigung sollen bundesweite Volksentscheide stattfinden.
Wortlaut im Programm
Die FREIEn WÄHLER Sachsen-Anhalt fordern, dass zu allen Grundsatzfragen einer möglichen weiteren europäischen Vereinigung in Deutschland in Zukunft bundesweite Volksentscheide durchgeführt werden. Link zum Original
Der Transfer von Hoheitsrechten an die EU und die weitere Umsetzung EU-rechtlicher Maßnahmen sollen durch ein Moratorium gestoppt werden, bis ein Volksentscheid die Ziele legitimiert.
Wortlaut im Programm
Um den weiteren, bisher nicht ausreichend demokratisch legitimierten Transfer von Hoheitsrechten und die damit verbundene weitere Umsetzung EU-rechtlicher Maßnahmen aufzuhalten, fordern wir ein entsprechendes Moratorium, bis die endgültigen Ziele einer möglichen politischen Umgestaltung Europas durch einen bundesweiten bzw. europaweiten Volksentscheid legitimiert worden sind. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Alle 20 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.