Linke · Für mehr soziale Gerechtigkeit
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Saarland 2009 · Original
Das Programm enthält 37 von 361 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 37
Der Bergbau an der Saar soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir, DIE LINKE, sind für den Erhalt des Bergbaus an der Saar. Link zum Original
Das Land soll eine regionale Struktur- und Industriepolitik betreiben, die an die traditionellen industriellen Stärken anknüpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nachholen, was diese Regierung versäumt hat: eine regionale Struktur- und Industriepolitik, die an den traditionellen Stärken eines Industrielandes anknüpft. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen steuerlich und finanziell, insbesondere bei der Eigenkapitalausstattung, besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die übergroße Mehrheit der Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen. In ihnen arbeiten die meisten Menschen. Sie bedürfen daher der besonderen Förderung, nicht nur in steuerlicher und finanzieller Hinsicht, insbesondere der Ausstattung mit genügend Eigenkapital, sondern auch im Hinblick auf die Betriebsführung. Wir wollen diese Unternehmen durch Beratungsstrukturen und Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch Beratungsstrukturen und Netzwerke unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die übergroße Mehrheit der Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen. In ihnen arbeiten die meisten Menschen. Sie bedürfen daher der besonderen Förderung, nicht nur in steuerlicher und finanzieller Hinsicht, insbesondere der Ausstattung mit genügend Eigenkapital, sondern auch im Hinblick auf die Betriebsführung. Wir wollen diese Unternehmen durch Beratungsstrukturen und Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen soll ein Leerstandskataster benötigte Gewerbeflächen ausweisen und günstig anbieten.
Wortlaut im Programm
Im Einklang mit den Kommunen sollen aufstrebende Betriebe bessere Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, so z.B. durch einen Leehrstandkataster, der die benötigten Gewerbeflächen ausweist und günstig anbietet. Link zum Original
Statt Deregulierung und Privatisierung soll die Wirtschaft wieder stärker reguliert werden.
Wortlaut im Programm
An die Stelle der Deregulierung und der Privatisierung muss wieder eine vermehrte Regulierung im Interesse der gesellschaftlichen Entwicklung treten. Link zum Original
Wo Marktmechanismen versagen, soll der Staat politisch eingreifen.
Wortlaut im Programm
Marktwirtschaftliche Mechanismen sind ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung. Dort jedoch, wo sie versagen oder zu Fehlentwicklungen führen, muss politisch eingegriffen werden. Link zum Original
Ein starker öffentlicher Sektor gilt als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Ein starker öffentlicher Sektor ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Nachhaltigkeit soll Leitbild der saarländischen Wirtschaftspolitik werden.
Wortlaut im Programm
Im Saarland wollen wir die Nachhaltigkeit zum Leitbild der Wirtschaftspolitik machen. Link zum Original
Eine Angebotspolitik, die auf Lohndrückerei und Senkung der Lohnnebenkosten setzt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten nichts von einer neoliberalen Angebotspolitik, die sich darin erschöpft, Löhne zu drücken und Lohnnebenkosten zu senken. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll nachhaltig sein und ökologische und soziale Belange in den Vordergrund stellen.
Wortlaut im Programm
Gegen die neoliberale Ausrichtung mit Deregulierung und Privatisierung, die auch vor existenziellen gesellschaftlichen Bereichen wie z.B. dem Gesundheitswesen nicht Halt macht, setzen wir auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die die ökologischen und sozialen Belange und damit das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt. Link zum Original
Die Inhalte des Steinkohlefinanzierungsgesetzes sollen auch im Saarland vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Inhalte des Steinkohlefinanzierungsgesetzes in Gänze analog der RAG Kohlestiftung auch im Saarland umgesetzt werden. Link zum Original
Dem Bergbau soll eine faire Chance geboten werden.
Wortlaut im Programm
Dem Bergbau selbst muss eine faire Chance geboten werden. Link zum Original
Alle sinnvollen technischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Bergschäden sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Alle sinnvollen technischen Möglichkeiten, Schäden in den Abbaugebieten zu verhindern, sollen dabei genutzt werden. Link zum Original
Künftiger Bergbau muss Gefahren für Leib und Leben der Anwohner ausschließen.
Wortlaut im Programm
Es steht für uns außer Frage, dass ein zukünftiger Bergbau Gefahren für Leib und Leben der dort wohnenden Menschen ausschließen muss. Link zum Original
Eine Abbautechnik, die einem Raubbau gleichkommt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen eine Abbautechnik, wie die RAG sie im Saarland durchgeführt hat, die einem Raubbau gleichkommt. Link zum Original
Die saarländische Innovationspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch die saarländische Innovationspolitik, die für die Entwicklung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, muss grundlegend anders ausgerichtet werden. Link zum Original
Die Innovationspolitik soll die Beschäftigten einbeziehen und eine betriebliche Innovationskultur mit partizipativen Strukturen fördern.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist jedoch ein ganzheitlicher Ansatz, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einbezieht und auf die Entwicklung einer betrieblichen Innovationskultur mit Personal- und Kompetenzentwicklung und partizipativen Organisationsstrukturen abzielt. Link zum Original
Innovationspolitik soll mit der Förderung guter Arbeit nach den gewerkschaftlichen Konzepten verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Innovationspolitik mit der Förderung von guter Arbeit verbinden und damit eine Brücke zu den Konzepten „Gute Arbeit“ und „Besser statt billiger“ schlagen, wie sie von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden. Link zum Original
Technische Neuerungen sollen auch in herkömmlichen Industrien gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Technische Neuerungen sollen nicht nur auf der High-Tech-Ebene gefördert werden, sondern ebenso in den herkömmlichen Industrien, wo sie nicht weniger nötig sind. Link zum Original
Die Innovationspolitik soll stärker mit der industriellen Entwicklung verzahnt werden, besonders bei erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Innovationspolitik stärker mit der industriellen Entwicklung verzahnen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Link zum Original
Die Innovationspolitik soll grenzüberschreitend mit den europäischen Nachbarn angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es notwendig, mit den europäischen Nachbarn zu kooperieren und Innovationspolitik grenzüberschreitend anzulegen. Link zum Original
An der Saar soll weiterhin Kohle abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Aber genau so steht für uns außer Frage, dass unter solchen Prämissen an der Saar weiterhin Kohle abgebaut werden soll. Link zum Original
Die bergbautechnologischen Industrien im Land sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles d aran, die bergbautechnologischen Industrien im Land zu erhalten. Link zum Original
Die Förderung des Gesundheitssektors soll ein Schwerpunkt der regionalen Strukturpolitik sein.
Wortlaut im Programm
In der Förderung des Gesundheitssektors sehen wir einen weiteren Schwerpunkt der regionalen Strukturpolitik. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik soll im Saarland immer auch Industriepolitik sein.
Wortlaut im Programm
Regionale Strukturpolitik muss daher besonders im Saarland immer auch Industriepolitik sein. Link zum Original
Das Land soll die Industrie fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der saarländischen Politik, die Industrie zu fördern und dafür zu sorgen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben kann. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung soll gezielt an nachhaltiger Entwicklung und Beschäftigung ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es einer gezielten Wirtschaftsförderung. Sie muss sich an der nachhaltigen Entwicklung des Landes und der Beschäftigung ausrichten. Link zum Original
Unternehmen mit direkten staatlichen Hilfen sollen zur Ausbildung verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wer direkte staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss sich verpflichten auszubilden, im Land ansässig zu bleiben und die Mitbestimmungsrechte voll und ganz zu respektieren. Link zum Original
Unternehmen mit direkten staatlichen Hilfen sollen sich verpflichten, im Land ansässig zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Wer direkte staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss sich verpflichten auszubilden, im Land ansässig zu bleiben und die Mitbestimmungsrechte voll und ganz zu respektieren. Link zum Original
Unternehmen mit direkten staatlichen Hilfen sollen die Mitbestimmungsrechte uneingeschränkt respektieren.
Wortlaut im Programm
Wer direkte staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, muss sich verpflichten auszubilden, im Land ansässig zu bleiben und die Mitbestimmungsrechte voll und ganz zu respektieren. Link zum Original
Nordsaarland, Warndt und Biosphärenreservat Bliesgau sollen touristisch nachhaltig und sanft entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Nordsaarland und der Warndt sowie beispielsweise das Biosphärenreservat Bliesgau sollen nachhaltig sanft entwickelt werden. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird wirksamer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Lebensmittelskandale der letzten Jahre - unter anderem der Verkauf von Gammelfleisch - haben deutlich gemacht, dass der Verbraucherschutz wirksamer werden muss. Link zum Original
Privatisierungen im Saarland werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen klipp und klar: im Saarland kommen Privatisierungen für uns nicht in Frage. Das gilt für die Universitäts- und Landeskliniken in Homburg ebenso wie für andere Krankenhäuser; das gilt für Sparkassen und für kommunale Einrichtungen oder Eigenbetriebe wie zum Beispiel die Stadtwerke Saarbrücken; das gilt insbesondere für städtische Wohnungen. Link zum Original
Eine Privatisierung von Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen klipp und klar: im Saarland kommen Privatisierungen für uns nicht in Frage. Das gilt für die Universitäts- und Landeskliniken in Homburg ebenso wie für andere Krankenhäuser; das gilt für Sparkassen und für kommunale Einrichtungen oder Eigenbetriebe wie zum Beispiel die Stadtwerke Saarbrücken; das gilt insbesondere für städtische Wohnungen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird verteidigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die öffentliche Daseinsvorsorge und wollen sie ausbauen. Link zum Original
Die Wirtschaft wird wieder der Politik untergeordnet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Ökonomie wieder der Politik unterordnen, um verlorene menschliche Souveränität zurückzuerobern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.