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Linke · Soziale Alternative für NRW. Protest braucht eine linke Stimme: PDS

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2005 · beschlossen 23.01.2005 · Original

Das Programm enthält 15 von 188 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
  1. Die Aufklärung über interkulturellen Dialog, friedliches Miteinander und aktive Integrationspolitik soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Aufklärung darüber verstärken, wie nötig gerade im Einwanderungsland NRW mit über 2 Millionen Migrantinnen und Migranten der interkulturelle Dialog, die Entwicklung des friedlichen Miteinanders von Deutschen und Migrantinnen und Migranten und eine aktive Integrationspolitik ist. Link zum Original
  2. Die Landesregierung soll eine aktive Integrationspolitik verfolgen, die Migranten nicht auf ihren Nutzen für den Arbeitsmarkt reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss eine aktive Integrationspolitik verfolgen, die Migrantinnen und Migranten nicht auf ihre „Nützlichkeit“ für den Arbeitsmarkt reduziert. Link zum Original
  3. Integration ist keine Einbahnstraße und bedeutet keine Anpassung oder Assimilation.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Integration nicht scheitern lassen will, muss anerkennen, dass Integration keine Einbahnstraße ist und mit Anpassung oder gar Assimilation nichts zu tun hat. Link zum Original
  4. Der interkulturelle Dialog auf allen Ebenen gilt als wichtige Voraussetzung für solidarisches Zusammenleben.

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    Wortlaut im Programm
    Der interkulturelle Dialog auf allen Ebenen ist eine wichtige Voraussetzung für ein solidarisches Zusammenleben. Link zum Original
  5. Nordrhein-Westfalen soll als Einwanderungsland anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Dialog kann nur entwickelt werden, wenn endlich anerkannt wird, dass gerade NRW ein Einwanderungsland ist – und das nicht erst seit 1950. Link zum Original
  6. Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt im Land sollen gleiche Rechte einschließlich des Wahlrechts erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für gleiche Rechte für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Daher ist das Wahlrecht für alle, die hier leben, für uns ein wichtiges Ziel. Link zum Original
  7. Eine Initiative für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (LAGA), die als ersten Schritt eine neue Initiative für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten fordert. Link zum Original
  8. Die Rechte der Ausländer- und Integrationsbeiräte sollen ausgeweitet werden und mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Dies hält uns nicht davon ab, die Ausweitung der Rechte der Ausländer- bzw. Integrationsbeiräte zu fordern. Sie müssen mehr Entscheidungskompetenzen erhalten. Link zum Original
  9. Eine Aushöhlung des Asylrechts wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die PDS NRW war immer gegen jegliche Aushöhlung des Asylrechts. Link zum Original
  10. Das Land soll im Rahmen seiner Zuständigkeit Abschiebungen verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Soweit es in seinem Verantwortungsbereich liegt, muss das Land Nordrhein-Westfalen Abschiebungen verhindern. Link zum Original
  11. Flüchtlinge, denen in der Heimat Gefahr für Leib und Leben droht, sollen ein Bleiberecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Flüchtlinge, denen zuhause Gefahren an Leib und Leben drohen, müssen ein Bleiberecht erhalten. Link zum Original
  12. Die Rechte der Härtefallkommission sollen weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rechte der Härtefallkommission sind weiter zu stärken. Link zum Original
  13. Das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir, dass das Sachleistungsprinzip abgeschafft und die Residenzpflicht aufgehoben wird. Link zum Original
  14. Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll aufgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir, dass das Sachleistungsprinzip abgeschafft und die Residenzpflicht aufgehoben wird. Link zum Original
  15. Abschiebehaftanstalten wie in Neuss und Büren sollen abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebehaftanstalten wie die in Neuss und Büren oder ähnliche Einrichtungen sind menschenunwürdig und müssen abgeschafft werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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