Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 17 von 209 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 11Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Eine stabile Landesregierung soll ohne Beteiligung der PDS gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden als starke Fraktion für eine stabile Regierung ohne Beteiligung der PDS sorgen. Link zum Original
Filz und Postenschacher in Berlin sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Filz und Postenschacher ein Ende haben. Link zum Original
Die Verwaltung bietet ratsuchenden Betrieben eine einzige Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
In der Verwaltung darf es nur eine einzige Anlaufstelle für ratsuchende Betriebe geben. Link zum Original
Berichts- und Auskunftspflichten für Betriebe und ihre unterschiedliche Handhabung in den Bezirken werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Berichts- und Auskunftspflichten sowie deren unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bezirken sollen auf ein Minimum reduziert, Genehmigungsverfahren weitestmöglich durch Anzeigeverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weitestmöglich durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Berichts- und Auskunftspflichten sowie deren unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Bezirken sollen auf ein Minimum reduziert, Genehmigungsverfahren weitestmöglich durch Anzeigeverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Ein vorab angebotener Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im öffentlichen Dienst wird abgelehnt, weil er die Verhandlungsbeweglichkeit verringert.
Wortlaut im Programm
Betriebsbedingte Kündigungen lösen das Problem der Berliner Haushaltsfalle nicht, aber ihr vorab angebotener Ausschluss verringert die Beweglichkeit der Verhandlungspartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Link zum Original
Personalfragen in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes werden ohne Vorbedingungen verhandelt.
Wortlaut im Programm
Die jeweils richtige Lösung hängt immer von der Struktur und der Situation der einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes ab und ist Verhandlungssache ohne Vorbedingungen. Link zum Original
Die Verantwortlichkeiten für den Skandal um die Bankgesellschaft werden vollständig aufgedeckt.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortlichkeiten für den Skandal um die Bankgesellschaft müssen vollständig aufgedeckt werden. Link zum Original
Unternehmerische Tätigkeit und die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien gehören nicht zu den Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Unternehmerische Tätigkeiten und ihre Kontrolle gehören ebenso wenig zu den Aufgaben des Staates wie die Verwaltung von Grundstücken und Immobilien. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln wird auf die Kernbereiche staatlicher Aufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Berliner FDP setzt sich für eine Beschränkung des Verwaltungshandelns auf die Kernbereiche staatlicher Aufgaben ein. Link zum Original
Die Landesverwaltung unterzieht sich einer klaren Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine klare Aufgabenkritik und eine Entrümpelung von Gesetzen und Vorschriften. Link zum Original
Gesetze und Vorschriften werden entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine klare Aufgabenkritik und eine Entrümpelung von Gesetzen und Vorschriften. Link zum Original
Alle Berliner Gesetze und Vorschriften werden in der nächsten Legislaturperiode überprüft und vereinfacht oder aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode alle Berliner Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand kommen und vereinfacht oder gegebenenfalls außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Die Bürger werden stark an politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt für eine starke Beteiligung der Bürger an politischen Meinungs bildungs- und Abstimmungsprozessen ein. Link zum Original
Die Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Hürden für direkte Demokratie auf Landesebene auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. Link zum Original
Die Bürger werden auf Bezirksebene direkt in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere auf Bezirksebene will die FDP eine direkte Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse. Link zum Original
Für die Entwicklung von Kiezen und Bezirken werden neue Verfahren für Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gute Ortskenntnisse und soziale Verwurzelung bieten einen großen Fundus an Kompetenz und Ideen zur Entwicklung von Kiezen und Bezirken. Hierzu müssen neue Verfahren für Bürgerbeteiligung und -entscheid eingeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.