SPD · Verantwortung für Berlin
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · beschlossen 08.07.2001 · Original
Das Programm enthält 22 von 126 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 22
So schnell wie möglich sollen Neuwahlen stattfinden, um einen demokratisch legitimierten Neuanfang zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich Neuwahlen durchzuführen, um der Stadt mit einem demokratisch legitimierten Neuanfang wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Link zum Original
Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft wird ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit aufgeklärt und beendet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Verfi lzung von Politik und Wirtschaft ohne Ansehen von Parteizugehör igkeiten aufklären und beenden. Link zum Original
Die Kosten der Bürokratie und der Verwaltung werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kosten der Bürokratie weiter abbauen. Link zum Original
Der Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird optimiert und flexibel gehandhabt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss gerade in dieser schwierigen Situation optimiert und flexibel gehandhabt werden können. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen dort eingesetzt werden können, wo das Land sie braucht.
Wortlaut im Programm
Wer von der Sicherheit des öffentlichen Dienstes profitiert, muss sich dort einsetzen lassen, wo das Land ihn braucht. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden die Kosten von 15.000 Stellen eingespart.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Kosten von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Link zum Original
Mit den Gewerkschaften wird ein Solidarpakt im öffentlichen Dienst erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht Berlin einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst, den wir mit den Gewerkschaften gemeinsam erarbeiten wollen. Link zum Original
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Altersteilzeit, Job-Rotation und andere Arbeitszeitmodelle werden in der Verwaltung zur Kostensenkung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, Altersteilzeit, Job -Rotation und andere innovative Arbeitszeitmodelle haben in der Wirtschaft viele Arbeitsplätze gerettet. Diese Modelle können auch in der Verwaltung Kosten senken und Beschäftigung sichern. Link zum Original
Beim Personalabbau im öffentlichen Dienst soll niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen.
Wortlaut im Programm
Es wird keine Lösung ohne Einschnitte geben, aber niemand soll um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen. Link zum Original
Wirtschaftliche und politische Macht werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Trennung von wirtschaftlicher und politischer Macht. Link zum Original
Missbrauch öffentlicher Unternehmen durch Personalkungeleien wird nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir werden keinen Missbrauch öffentlicher Unternehmen durch Personalkungeleien dulden. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und bürokratische Hemmnisse werden abgebaut, um Investitionen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verwaltungsvorschriften und andere bürokratische Hemmnisse abbauen, um Investitionen zu fördern und die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken. Link zum Original
Politik soll auf die Ansprüche der Menschen hören statt von oben herab gemacht zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Politik von oben herab machen, sondern auf die Ansprüche der Menschen hören und dafür sorgen, dass sie ihre individuellen Lebensvorstellungen verwirklichen können. Link zum Original
Die Demokratie wird bewahrt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie bewahren und entwickeln. Link zum Original
Über die Zukunft der Stadt wird eine breite Diskussion geführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine breite Diskussion über die Zukunft der Stadt. Link zum Original
Der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger wird für die Politik mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Link zum Original
In Bezirken und Quartieren werden Menschen für die Gestaltung ihres Wohn- und Geschäftsumfelds gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den Bezirken und Quartieren Menschen für die Gestaltung ihres Wohn - und Geschäftsumfeldes gewinnen. Link zum Original
Vertreter aus Kultur, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft werden zum Dialog über die Zukunft der Stadt eingeladen.
Wortlaut im Programm
Wir laden die klugen und engagierten Köpfe aus Kunst und Kultur, Wissenschaft und Medien, aus Unternehmen und Institutionen ein zum Dialog über die Zukunft der Stadt und der Gesellschaft. Link zum Original
Nach den Neuwahlen soll ein Senat des politischen Neuanfangs gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner SPD will nach den Neuwahlen einen Senat des politischen Neuanfangs. Link zum Original
Eine erneute Koalition mit der CDU nach der Wahl wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine erneute Koalition mit der CDU ist für die Berliner SPD nach dieser Wahl ausgeschlossen. Link zum Original
Für alle anderen durch das Wahlergebnis möglichen Regierungsbildungen besteht Offenheit.
Wortlaut im Programm
Wir sind für alle anderen Optionen offen, die die Wählerinnen und Wähler durch ihr Votum für eine Regierungsbildung ermöglichen. Link zum Original
Eine Koalition mit der PDS wird nicht angestrebt, ihre Einbeziehung in politische Verantwortung aber nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir streben keine Koalition mit der PDS an, schließen aber nicht mehr aus, sie in die politische Verantwortung einzubeziehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.