Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original
Das Programm enthält 7 von 209 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 11Seiten im Original
- 2001Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Hauptverwaltung werden nach dem Subsidiaritätsprinzip eindeutig zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Berliner FDP fordert eine eindeutige Zuordnung von Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Bezirken und Hauptverwaltung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Was lokal geregelt werden kann, verantworten die Bezirke eigenständig.
Wortlaut im Programm
Was lokal geregelt werden kann, soll eigenständig von den Bezirken verantwortet werden, zentrale Aufgaben, wie z.B. Stadtentwicklung oder Verkehrsplanung müssen in der ausschließlichen Verantwortung der Hauptverwaltung liegen. Link zum Original
Zentrale Aufgaben wie Stadtentwicklung und Verkehrsplanung liegen ausschließlich bei der Hauptverwaltung.
Wortlaut im Programm
Was lokal geregelt werden kann, soll eigenständig von den Bezirken verantwortet werden, zentrale Aufgaben, wie z.B. Stadtentwicklung oder Verkehrsplanung müssen in der ausschließlichen Verantwortung der Hauptverwaltung liegen. Link zum Original
Berlin und Brandenburg werden zu einem Land fusioniert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Fusion von Berlin und Brandenburg ein. Link zum Original
Eine Länderfusion soll zur Straffung der Verwaltungen und zur Vereinfachung von Gesetzen und Verfahren genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fusion bietet die Chance, im Sinne der Bürger die Verwaltungen zu straffen und Gesetze und Verfahren zu vereinfachen oder abzuschaffen. Link zum Original
Die Parlamente beschließen unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan für die Fusion von Berlin und Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan durch die Parlamente beschlie- Ben zu lassen und die Fusion im Sinne der Bürger mit allem Nachdruck voran zu treiben. Link zum Original
Die Fusion von Berlin und Brandenburg wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich einen verbindlichen Zeitplan durch die Parlamente beschlie- Ben zu lassen und die Fusion im Sinne der Bürger mit allem Nachdruck voran zu treiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.