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CDU · Volles Programm für Wirtschaft, Jobs und Sicherheit

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2001 · Original

Das Programm enthält 6 von 547 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
  1. Die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg soll noch in diesem Jahrzehnt verwirklicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die schnellstmögliche Erweiterung der Europäischen Union nach Osten; und wir wollen noch in diesem Jahrzehnt die Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg verwirklichen. Link zum Original
  2. Viele Aufgaben, die Berlin heute selbst finanziert, gelten als Hauptstadtaufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Aufgaben, die Berlin heute selbst finanziert, sind Hauptstadtaufgaben. Link zum Original
  3. Vom Bund wird eine faire Lastenteilung erwartet, die vor allem bei der inneren Sicherheit, der Kultur und den teilungsbedingten Lasten des sozialen Wohnungsbaus derzeit nicht gegeben ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten daher vom Bund eine faire Lastenteilung. Diese ist heute vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit, Kultur sowie bei den teilungsbedingten Lasten (sozialer Wohnungsbau) nicht gegeben. Link zum Original
  4. Die Unterhaltung der Museumsinsel, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Staatsoper gelten als Bundesaufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterhaltung der Museumsinsel, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Staatsoper sind eindeutig Bundesaufgaben. Link zum Original
  5. Der Aufbau im Osten ist von der Inneren Einheit nicht abzukoppeln.

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    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau im Osten ist deshalb von der Inneren Einheit genauso wenig abzukoppeln wie Weiterentwicklungen im Westen. Link zum Original
  6. Weiterentwicklungen im Westen sind von der Inneren Einheit nicht abzukoppeln.

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    Wortlaut im Programm
    Der Aufbau im Osten ist deshalb von der Inneren Einheit genauso wenig abzukoppeln wie Weiterentwicklungen im Westen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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