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Das Programm enthält 12 von 506 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
  1. Die „Zukunftsinitiative für Sachsen“ wird durch einen zeitlich angepassten Abbau der staatlichen Neuverschuldung finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die "Zukunftsinitiative für Sachsen" - finanziert durch einen zeitlich angepaßten Abbau der staatlichen Neuverschuldung - steht auf mehreren Säulen. Link zum Original
  2. Die Finanzpolitik des Landes soll solide, gerecht und modern gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische SPD will eine andere Finanzpolitik - eine Finanzpolitik, die solide, gerecht und modern ist. Link zum Original
  3. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung öffentlicher Investitionen wird begrenzt, um künftigen Generationen finanziellen Spielraum zu erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kreditaufnahme ist ein Instrument zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, aber sie muß begrenzt sein, denn für kommende Generationen muß ein finanzpolitischer Gestaltungsspielraum erhalten bleiben. Link zum Original
  4. Das Wahlprogramm steht unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stellen wir unser Wahlprogramm unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
  5. Langfristig wird ein ausgeglichener Landeshaushalt angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Langfristig strebt die SPD einen ausgeglichenen Haushalt an. Link zum Original
  6. Bei steigender Arbeitslosigkeit werden die Investitionsausgaben nicht drastisch gekürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei steigender Arbeitslosigkeit dürfen deshalb die Investitionsausgaben nicht drastisch gekürzt werden, und bei sinkender Arbeitslosigkeit muß die Neuverschuldung reduziert werden. Link zum Original
  7. Bei sinkender Arbeitslosigkeit wird die Neuverschuldung reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei steigender Arbeitslosigkeit dürfen deshalb die Investitionsausgaben nicht drastisch gekürzt werden, und bei sinkender Arbeitslosigkeit muß die Neuverschuldung reduziert werden. Link zum Original
  8. Die Zahl der Förderprogramme wird etwa halbiert, ohne die Fördersumme zu kürzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zahl der Förderprogramme kann um etwa die Hälfte reduziert werden ohne die Höhe der Förderung zu kürzen. Link zum Original
  9. Die Förderprogramme des Landes werden zielgenauer und transparenter gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme werden wir zielgenauer und transparenter machen. Link zum Original
  10. Für Fördermaßnahmen werden messbare Ziele vorgegeben, deren Erreichen Parlament und Öffentlichkeit kontrollieren.

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    Wortlaut im Programm
    Für einzelne Fördermaßnahmen müssen meßbare Ziele vorgegeben werden, deren Erreichen durch das Parlament und die Öffentlichkeit kontrolliert werden müssen. Link zum Original
  11. Die Zahl der Förderprogramme wird durch Zusammenfassung drastisch reduziert, ihre Übersichtlichkeit und Zielgenauigkeit erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die sächsische SPD wird durch Zusammenfassungen und Neueinteilungen die Zahl der Förderprogramme drastisch reduzieren und ihre Übersichtlichkeit und Zielgenauigkeit erhöhen. Link zum Original
  12. Es wird geprüft, bei welchen Förderzielen vom Prinzip der Jährlichkeit abgewichen werden soll, und entsprechende Reformen werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden prüfen, bei welchen Förderzielen eine Abweichung vom Prinzip der Jährlichkeit geboten ist und entsprechende Reformen durchsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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