CDU · Politik in drei Dimensionen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 21 von 551 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Innovative Konzepte, nachhaltige Reformen und die Bereitschaft zu staatlichen Leistungseinschränkungen sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir innovative Konzepte, nachhaltig angelegte Reformen, aber auch die Bereitschaft zu staatlichen Leistungseinschränkungen. Link zum Original
Die Haushaltsprobleme des Landes sollen durch strikte Ausgabenbegrenzung, solidarische Bewältigung der Haushaltsnotlage und Wachstumspolitik gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist dabei eine Kombination aus strikter Ausgabenbegrenzung, solidarischer Bewältigung der Haushaltsnotlage und einer Politik des Wachstums. Link zum Original
Zusätzliche Sparanstrengungen im Landeshaushalt sind unumgänglich.
Wortlaut im Programm
Aber: An zusätzlichen Sparanstrengungen führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Während der Wachstumskrise richtet sich die Politik am Notwendigen statt am Wünschbaren aus.
Wortlaut im Programm
Solange die gegenwärtige Wachstumskrise anhält, muss Politik sich am Notwendigen und nicht am Wünschbaren orientieren. Link zum Original
Alle politischen Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Link zum Original
Zusätzliche finanzwirksame Leistungen des Landes sind in der gegenwärtigen Haushaltslage ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche finanzwirksame Leistungen des Landes sind in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht möglich. Link zum Original
Eine grundlegende Steuerreform soll niedrige, international konkurrenzfähige Steuersätze bringen.
Wortlaut im Programm
eine grundlegende Steuerreform mit niedrigen, international konkurrenzfähigen Steuersätzen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Link zum Original
Die steuerliche Bemessungsgrundlage soll verbreitert werden.
Wortlaut im Programm
eine grundlegende Steuerreform mit niedrigen, international konkurrenzfähigen Steuersätzen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Link zum Original
Die Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Dienstleistungen sollen halbiert werden.
Wortlaut im Programm
die Halbierung der Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Dienstleistungen Link zum Original
Das Land soll trotz Sparzwang nicht kaputtgespart werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen und werden wir unser Land nicht kaputt sparen. Link zum Original
Weitere strukturelle Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben sollen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt: Um angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte wieder Finanzkraft und damit neue politische Handlungsspielräume zurückzugewinnen, werden wir nicht umhin können, weitere strukturelle Maßnahmen zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben zu ergreifen. Link zum Original
Das Saarland setzt seinen strikten Sanierungskurs in der kommenden Wahlperiode verstärkt fort.
Wortlaut im Programm
Wegen der bundesseitig verursachten Steuerausfälle muss das Saarland aber auch in der kommenden Legislaturperiode seinen strikten Sanierungskurs fortsetzen - und zwar in noch stärkerem Maße als bisher. Link zum Original
Bei freiwilligen Ausgaben und Subventionen des Landes sollen Kürzungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des Auslaufens der Teilentschuldung und der weggebrochenen Steuereinnahmen wird die Landesregierung bei den freiwilligen Ausgaben und Subventionen Kürzungen vornehmen müssen. Link zum Original
Grundsätzlich sollen alle Haushaltsbereiche einen Sanierungsbeitrag leisten.
Wortlaut im Programm
sollen grundsätzlich alle Bereiche einen Sanierungsbeitrag leisten; dazu zählt auch die weitere Rückführung der Personalausgaben, obwohl diese bereits in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden und mittlerweile bei nur noch 38% des Haushaltes liegen. Link zum Original
Die Personalausgaben des Landes sollen weiter zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
sollen grundsätzlich alle Bereiche einen Sanierungsbeitrag leisten; dazu zählt auch die weitere Rückführung der Personalausgaben, obwohl diese bereits in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden und mittlerweile bei nur noch 38% des Haushaltes liegen. Link zum Original
Die hohe Investitionsquote im Landeshaushalt soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Beibehaltung der hohen Investitionsquote in unserem Landeshaushalt an. Link zum Original
Investitionsschwerpunkte sind Wirtschaftsförderung, Innovation und Technologie, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Städtebau und staatlicher Hochbau.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte der Investitionspolitik werden sein: Wirtschaftsförderung, Innovation und Technologie, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbauförderung und Städtebau sowie staatlicher Hochbau. Link zum Original
Die Landesregierung überprüft in der Wahlperiode 2004 bis 2009 sämtliche haushaltsrelevanten Aufgaben und ihre finanzielle Ausstattung in Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die CDU-Landesregierung in der Wahlperiode 2004-2009 die Überprüfung sämtlicher haushaltsrelevanter Aufgaben und ihrer finanziellen Ausstattung im Land und den Kommunen durchführen. Link zum Original
Die Kameralistik wird durch moderne Instrumente des Haushalts- und Finanzmanagements wie die Nullbasisplanung abgelöst.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, von der bisherigen Kameralistik wegzukommen und neue Instrumente eines modernen Haushalts- und Finanzmanagements, wie z.B. die sogenannte Nullbasisplanung, einzuführen. Link zum Original
Mit Blick auf die demographische Entwicklung sind strukturelle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die demographische Entwicklung tritt die CDU Saar darüber hinaus auch für strukturelle Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ein. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben und Infrastrukturen werden grundlegend überprüft, was teils zum Rück- oder Umbau staatlicher Leistungen führt.
Wortlaut im Programm
Insgesamt steigt der Anpassungsdruck auf die Haushaltssanierung deutlich an, so dass eine grundlegende Überprüfung öffentlicher Aufgaben und Infrastrukturen erfolgen muss; sie kann und wird in manchen Bereichen zum Rückbau bzw. zum Umbau staatlicher Leistungsangebote führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.