CDU · Politik in drei Dimensionen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 35 von 551 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Staatliche Leistungen und Infrastrukturen sollen an veränderte Bedarfe bei sinkenden Finanzmitteln angepasst werden.
Wortlaut im Programm
wir müssen künftig bei staatlichen Leistungen und Infrastrukturen auf sich verändernde Bedarfe bei gleichzeitig abnehmenden finanziellen Ressourcen reagieren. Link zum Original
Eine Zukunftsstudie „Saarland 2020“ soll Entwicklungspotenziale, Risiken, das Stärken-Schwächen-Profil und politische Handlungsstrategien des Landes aufzeigen.
Wortlaut im Programm
In einer Zukunftsstudie „Saarland 2020" werden wir aufzeigen, welche Entwicklungspotentiale und welche Entwicklungsrisiken in unserem Land zu berücksichtigen sind, wie unser Stärken-Schwächen-Profil im Vergleich zu anderen Bundesländern und Regionen aussieht und welche politischen Handlungsstrategien sich für eine erfolgreiche, aber auch nachhaltig wirksame Politik hieraus ableiten. Link zum Original
Die Landesregierung soll gemeinsam mit Experten und im Dialog mit den maßgeblichen Institutionen ein Zukunftsbild „Saarland 2020“ entwickeln.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage dieser Studie sollte die Landesregierung - gemeinsam mit namhaften Experten, aber auch im Dialog mit den maßgeblichen politischen Institutionen und Organisationen des Landes - ein Zukunftsbild „Saarland 2020" entwickeln. Link zum Original
Eine substanzielle Offensive für Entbürokratisierung und Deregulierung soll gestartet werden.
Wortlaut im Programm
eine substantielle Offensive für Entbürokratisierung und Deregulierung Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse im Saarland sollen konsequent beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur im Bund, sondern auch im Saarland wird die CDU Saar sich konsequent mit der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse befassen. Link zum Original
Die Entbürokratisierungsoffensive wird nach dem Grundsatz „Privat vor Staat“ fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen unsere Entbürokratisierungsoffensive fort: Privat geht vor Staat. Link zum Original
Die staatliche Regelungsdichte in der Zuständigkeit des Landes wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Prozess der Reduzierung staatlicher Regelungsdichte in der Zuständigkeit des Landes wird fortgesetzt. Link zum Original
Genehmigungserfordernisse im Saarland sollen in vertretbarem Umfang beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Saarland zu dem Bundesland machen, in dem in vertretbarem Umfang Genehmigungserfordernisse beseitigt und - falls erforderlich - Genehmigungen schneller als in jedem anderen Bundesland erteilt werden. Link zum Original
Genehmigungen sollen im Saarland schneller als in jedem anderen Bundesland erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Saarland zu dem Bundesland machen, in dem in vertretbarem Umfang Genehmigungserfordernisse beseitigt und - falls erforderlich - Genehmigungen schneller als in jedem anderen Bundesland erteilt werden. Link zum Original
Gründungs- und Investitionsfinanzierungen sollen mit weniger Bürokratie, mehr Transparenz und schneller abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar will in Zukunft noch weniger Bürokratie, noch mehr Transparenz und Schnelligkeit bei der Abwicklung von Gründungs- und Investitionsfinanzierungen. Link zum Original
Die Reform der Verwaltungsstrukturen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die saarländische CDU hat in der letzten Legislaturperiode konsequent die Reform der Verwaltungsstrukturen vorangetrieben. Dieser Kurs wird fortgesetzt. Link zum Original
Behörden sollen verschlankt und zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Verschlankung und Zusammenfassung von Behörden sowie der Abbau von Hierarchieebenen stehen dabei im Vordergrund. Link zum Original
Hierarchieebenen in der Verwaltung sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Verschlankung und Zusammenfassung von Behörden sowie der Abbau von Hierarchieebenen stehen dabei im Vordergrund. Link zum Original
Der Einsatz moderner Informationstechniken in der Verwaltung wird forciert.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von modernen Informationstechniken wird forciert. Link zum Original
Doppelstrukturen und mehrfache Zuständigkeiten in der Verwaltung werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen und mehrfache Zuständigkeiten müssen weiter reduziert werden. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich in seinen Aufgaben auf das Wesentliche.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich in seinen Aufgaben auf das Wesentliche beschränken. Link zum Original
Das Land zieht sich weitgehend aus nicht hoheitlichen Verwaltungsbereichen zurück und überlässt diese privaten Anbietern.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Deregulierung und Privatisierung wird sich das Land weitgehend aus nicht hoheitlichen Verwaltungsbereichen zurückziehen und diese kostengünstiger privaten Anbietern überlassen. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe soll auf Grundlage der Deregulierungskommission und des Gutachtens zur Funktionalreform Vorschläge zur Verwaltungsreform erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Um das Saarland zum Vorreiter in Sachen Reform der öffentlichen Hand zu machen, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die aufbauend auf den Ergebnissen der Deregulierungskommission und den im Herbst vorliegenden Ergebnissen des Gutachtens zur Funktionalreform entsprechende Vorschläge erarbeitet. Link zum Original
Die Arbeitsgruppe analysiert die Verwaltung, ermittelt Effizienzpotenziale und macht der Landesregierung Vorschläge zum Verwaltungsumbau.
Wortlaut im Programm
Ihre Aufgabe ist es, die Verwaltung zu analysieren, Effektivierungspotenzial festzustellen und der Landesregierung präzise Handlungsvorschläge zum Verwaltungsumbau zu machen. Link zum Original
Angestrebt werden weniger Ressortdenken und mehr gemeinsame Arbeit für Vereinfachung und Bürgernähe.
Wortlaut im Programm
Weniger Ressortdenken, mehr gemeinsame Arbeit im Sinne von Vereinfachung und Bürgernähe. Link zum Original
Der Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
den Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. Link zum Original
Entlohnung und Versorgung von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären sollen grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
das Entlohnungs- und Dienstsystem der Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssysteme grundsätzlich zu überarbeiten. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum soll auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
sich im Rahmen der Debatte um die Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts für die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf die hoheitlichen Kernbereiche und die grundsätzliche Überarbeitung des BAT einzusetzen. Link zum Original
Der Bundes-Angestelltentarif soll grundsätzlich überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
sich im Rahmen der Debatte um die Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts für die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf die hoheitlichen Kernbereiche und die grundsätzliche Überarbeitung des BAT einzusetzen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird wegen knapper Finanzen nicht weiter ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Angesichts geringer werdender finanzieller Spielräume kann die Umweltverwaltung nicht weiter ausgedehnt werden. Link zum Original
Interne Reibungsverluste in den Umweltbehörden werden minimiert.
Wortlaut im Programm
Um trotz wachsender Aufgaben die Einhaltung hoher Umweltstandards sicher stellen zu können, müssen daher interne Reibungsverluste innerhalb der Umweltbehörden minimiert werden. Link zum Original
Die Umweltverwaltung des Saarlandes wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert die CDU Saar, in den kommenden Jahren die Umweltverwaltung des Saarlandes grundlegend zu reformieren. Link zum Original
Die reformierte Umweltverwaltung soll mit gleichem Personal und Geld mehr leisten.
Wortlaut im Programm
Primär muss es dabei darum gehen, mehr Leistungen mit gleicher Personal- und Finanzausstattung anzubieten. Link zum Original
Die Strukturen der Gebiets- und Verwaltungsreform werden überprüft und an veränderte Bedingungen angepasst.
Wortlaut im Programm
30 Jahre nach der saarländischen Gebiets- und Verwaltungsreform müssen die Strukturen überprüft und an veränderte Bedingungen angepasst werden. Link zum Original
Die Funktionalreform stellt eine wirtschaftliche und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung sicher.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Aufgaben unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Einsatzes der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sachgerecht wahrgenommen werden können; Link zum Original
Das öffentliche Leben soll aus christlicher Verantwortung nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaats gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar will tür die Menschen im Saarland das öttentliche Leben aus christlicher Verantwortung auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaats demokratisch gestalten. Link zum Original
Angestrebt werden weniger Staat und weniger Regulierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weniger Staat und weniger Regulierung. Link zum Original
Die Arbeit der Landesregierung soll für die Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der saarländischen Landesregierung soll für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachvollziehbar sein. Link zum Original
Die Landesregierung legt messbare Ergebnisse vor, um die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen nachprüfbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir - wo immer möglich - messbare Ergebnisse vorlegen, um die Wirksamkeit der von uns eingeleiteten Maßnahmen nachprüfbar zu machen. Link zum Original
Der auf Nachhaltigkeit angelegte Paradigmenwechsel in der Landespolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher mit allem Nachdruck und aus tiefster Überzeugung die Fortsetzung des auf Nachhaltigkeit angelegten Paradigmenwechsels in der saarländischen Landespolitik, der vor mehr als vier Jahren durch die CDU-geführte Landesregierung eingeleitet worden ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.