FDP HH · Metropole Hamburg – Liberale Stadt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 11.01.2004 · Original
Das Programm enthält 35 von 337 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die staatliche Regulierung zu Lasten der Wirtschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Liberalen wollen diese staatliche Regulierungswut zu Lasten der Wirtschaft beenden. Link zum Original
Landesgesetze werden durch umfassende Genehmigungsfiktionen reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Reform landesgesetzlicher Regelung en insbesondere durch Einführung umfassender Genehmigungsfiktionen und Begrenzungen der Geltungsdauer von Gesetzen sind hierzu das geeignete Mittel. Link zum Original
Die Geltungsdauer von Gesetzen wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die Reform landesgesetzlicher Regelung en insbesondere durch Einführung umfassender Genehmigungsfiktionen und Begrenzungen der Geltungsdauer von Gesetzen sind hierzu das geeignete Mittel. Link zum Original
Die unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft für den Staat werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft für den Staat werden einer Revision unterzogen und konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Ziel der FDP ist ein Abbau dieser Leistungen und ein Ko stenerstattungsverfahren für die verbleibenden Unterstützungen. Link zum Original
Die unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft für den Staat werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft für den Staat werden einer Revision unterzogen und konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Ziel der FDP ist ein Abbau dieser Leistungen und ein Ko stenerstattungsverfahren für die verbleibenden Unterstützungen. Link zum Original
Für die verbleibenden unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft wird ein Kostenerstattungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die erheblichen unentgeltlichen Leistungen der Wirtschaft für den Staat werden einer Revision unterzogen und konsequent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Ziel der FDP ist ein Abbau dieser Leistungen und ein Ko stenerstattungsverfahren für die verbleibenden Unterstützungen. Link zum Original
Gesetzesbegründungen enthalten Erwägungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens.
Wortlaut im Programm
In die Begründungen von Gesetzesentwürfen sind Erwägungen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorhabens aufzunehmen. Link zum Original
Mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird ein gemeinsames Raumordnungsverfahren für die A20 durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine westliche Elbquerung der A20 bei Glüc ksstadt, im weiter en Verlauf der A 20 südlich der Elbe und ein gemeinsames Raumordnungsverfahren mit Niedersachsen und Schleswig Holstein werden einen sinnvollen Anschluss in Richtung Süden und Westen sicherstellen. Link zum Original
Übertriebene, überteuerte und ineffektive staatliche Tätigkeit wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Während staatliche Tätigkeit in den Bereichen, in denen sie übertrieben, überteuert und in effektiv ist, zurückgedrängt werden muss, steht für die FDP außer Frage, dass bei Polizei und Justiz keinerlei Streichungen an Mitteln und Personal vorgenommen werden dürfen. Im Gegenteil, hier müssen die in anderen Tätigkeitsfeldern freiwerdenden Kapazitäten eingesetzt werden. Link zum Original
Der Staat soll so klein wie möglich und so groß wie nötig sein.
Wortlaut im Programm
So wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig bleibt Forderung der Liberalen. Link zum Original
Eine durchgreifende Verwaltungsreform soll die Hamburger Verwaltung zu einem effektiven und effizienten Betrieb nach Art eines modernen Unternehmens machen.
Wortlaut im Programm
Eine durchgreifende Verwaltungsreform soll die Hamburger Verwaltung zu einem effektiven und effizienten Betrieb im Stile eines modernen Unternehmens zu machen. Link zum Original
In den nächsten fünf Jahren werden mit Augenmaß zehn Prozent des Verwaltungspersonals abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird daher das Ziel in den nächsten 5 Jahren 10 Prozent des Personals abzubauen mit Augenmaß verfolgen. Dieses Ziel wird erreichbar, wenn konsequent die notwendigen Sachmittel für die Verwaltungsvorgänge bereitgestellt werden und alle - auch hoheitliche - Aufgaben dahingehend kritisch untersucht werden, ob aus Kosten- oder Organisationsgesichtspunkten eine staatliche Leistung durch private Dienstleister besser erbracht werden kann. Link zum Original
Für die Verwaltungsvorgänge werden konsequent die notwendigen Sachmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird daher das Ziel in den nächsten 5 Jahren 10 Prozent des Personals abzubauen mit Augenmaß verfolgen. Dieses Ziel wird erreichbar, wenn konsequent die notwendigen Sachmittel für die Verwaltungsvorgänge bereitgestellt werden und alle - auch hoheitliche - Aufgaben dahingehend kritisch untersucht werden, ob aus Kosten- oder Organisationsgesichtspunkten eine staatliche Leistung durch private Dienstleister besser erbracht werden kann. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben, auch hoheitliche, werden darauf geprüft, ob private Dienstleister sie aus Kosten- oder Organisationsgründen besser erbringen können.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird daher das Ziel in den nächsten 5 Jahren 10 Prozent des Personals abzubauen mit Augenmaß verfolgen. Dieses Ziel wird erreichbar, wenn konsequent die notwendigen Sachmittel für die Verwaltungsvorgänge bereitgestellt werden und alle - auch hoheitliche - Aufgaben dahingehend kritisch untersucht werden, ob aus Kosten- oder Organisationsgesichtspunkten eine staatliche Leistung durch private Dienstleister besser erbracht werden kann. Link zum Original
In den Behörden werden abteilungsübergreifende, prozessorientierte Ablauforganisationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es sind in den Behörden außerdem abteilungsübergreifend prozessorientierte Ablauforganisationen einzuführen. Link zum Original
Das Hamburgische Personalvertretungsrecht wird an den Standard der übrigen Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Programm
Um Verwaltungsabläufe nicht unnötig zu verzögern, will die FDP das Hamburgische Personalvertretungsrecht an den Standard der übrigen Bundesländer anpassen. Link zum Original
Der Einfluss der Personalräte auf behördeninterne Entscheidungen wird maßnahmenbezogen und sachgerecht differenziert.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Einflussnahme der Personalräte auf behördeninterne Entscheidungen maßn ahmenbezogen und sachgerecht zu differenzieren. Link zum Original
Das Personalvertretungswesen in Ämtern und Behörden wird den innerbetrieblichen Mitbestimmungsrechten in Wirtschaftsunternehmen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit soll das Personalvertretungswesen in Ämtern und Behörden mit den innerbetrieblichen Mitbestimmungsrechten in Wirtschaftsunternehmen gleichgestellt werden, wie es in anderen Bundesländern auch heute sonst der Fall ist. Link zum Original
Neu erlassene Hamburger Gesetze werden grundsätzlich auf zehn Jahre befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass alle in Hamburg neu erlassenen Gesetze in ihrer Gültigkeit auf grundsätzlich 10 Jahre und Verordnungen auf 5 Jahre befristet werden. Link zum Original
Neu erlassene Hamburger Verordnungen werden grundsätzlich auf fünf Jahre befristet.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass alle in Hamburg neu erlassenen Gesetze in ihrer Gültigkeit auf grundsätzlich 10 Jahre und Verordnungen auf 5 Jahre befristet werden. Link zum Original
Möglichkeiten der direkten Demokratie werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Liberale bekennen sich zu Möglichkeiten der direkten Demokratie. Link zum Original
Das Anmeldequorum für Volksbegehren wird von 10 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Verringerung des Anmeldequorums für Volksbegehren von 10 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten. Link zum Original
Für die Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen werden Wahlkreise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Wahlkreisen sowie des Panaschierens und Kumulierens soll den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlung gegeben werden. Link zum Original
Bei den Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen werden Panaschieren und Kumulieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung von Wahlkreisen sowie des Panaschierens und Kumulierens soll den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung von Bürgerschaft und Bezirksversammlung gegeben werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wohnen und Arbeiten, Kultur und Freizeit, Handel und Gewerbe, nicht zuletzt auch Lust gehören zur Vielfalt städtischen Lebens. Diese kann sich nur entwickeln, wenn Genehmigungsverfahren sowie die Umwandlung von Gewerbe in Wohnflächen erleichtert werden. Link zum Original
Das Hamburger Personalvertretungsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
1. die Reform des Hamburger Personalvertretungsgesetzes), ein Vorhaben, das die CDU in der laufenden Legislaturperiode blockierte, Link zum Original
Das Gebäudemanagement der Verwaltung wird reorganisiert.
Wortlaut im Programm
2. die Reorganisation des Gebäudemanagements, Link zum Original
Die fachpolitische Steuerung wird allein bei den Fachbehörden angesiedelt und von den Durchführungsaufgaben getrennt.
Wortlaut im Programm
3. die Entflechtung von fachpolitischer Steuerung und Durchführungsaufgaben, wobei erstere allein bei den Fachbehörden anzusiedeln ist, die Durchführung der Aufgaben jedoch unter Effizienzgesichtspunkten vorwiegend nicht in den Fachbehörden verbleiben soll, sondern auf Bezirke, andere zentrale Dienststellen, Landesbetriebe und wo im mer möglich auf private Unternehmen zu übertragen ist, Link zum Original
Durchführungsaufgaben werden aus den Fachbehörden auf Bezirke, Dienststellen, Landesbetriebe und möglichst auf private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
3. die Entflechtung von fachpolitischer Steuerung und Durchführungsaufgaben, wobei erstere allein bei den Fachbehörden anzusiedeln ist, die Durchführung der Aufgaben jedoch unter Effizienzgesichtspunkten vorwiegend nicht in den Fachbehörden verbleiben soll, sondern auf Bezirke, andere zentrale Dienststellen, Landesbetriebe und wo im mer möglich auf private Unternehmen zu übertragen ist, Link zum Original
In den Behörden wird mit festen Zielvorgaben dereguliert und Vorschriften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
4. Deregulierung mit festen Zielvorgaben zum Vorschriftenabbau in den Behörden, denn die Bürokratie macht nicht nur den Bürgern das Leben schwer, sie verursacht auch hohe Verwaltungskosten für Erlass und Kontrolle von Bescheiden, Link zum Original
Das mit den Umlandgemeinden entwickelte E-Government wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
6. den Ausbau der in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden entwickelten elektronischen Verwaltung (E-Government), mit der bereits heute Teile des Antragswesens über Internet abgewickelt werden können, Link zum Original
Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien sind grundsätzlich möglich.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist grundsätzlich bereit, mit allen demokratischen Parteien über Koalitionen zu verhandeln. Link zum Original
Eine Koalition mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der Partei Pro DM/Schill oder anderen Gruppierungen mit Beteiligung von Herrn Schill wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
1. Eine Koalition mit der „Partei Re chtsstaatlicher Offensive“ oder der „Partei Pro DM/Schill“ oder irgendeiner anderen Gruppierung, an der Herr Schill beteiligt ist oder war, schließt die FDP aus, da diese durch ihr untragbares Verhalten die Verantwortung für das Ende einer erfolgreichen Regierungskoalition tragen. Link zum Original
Eine Koalition mit SPD oder GAL wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
2. Eine Koalition mit der „SPD“ oder der „GAL“ schließt die FDP aus, da diese den jahrelangen Stillstand, der Hamburg lähmte, zu verantworten haben und der erst durch die neue Regierung unter FDP- Beteiligung endlich aufgebrochen wurde. Link zum Original
Eine Koalition mit der CDU ist möglich, wenn die Ziele des Wahlprogramms sichtbar umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
3. Zu einer Koalition mit der „CDU“ ist die FDP bereit, wenn dadurch die Ziele des Wahlprogramms nachhaltig sichtbar umgesetzt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.