FDP · Metropole Hamburg – Liberale Stadt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2004 · beschlossen 11.01.2004 · Original
Das Programm enthält 16 von 337 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Es werden nordstaatliche Strukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will schließlich nordstaatliche Strukturen schaffen. Link zum Original
Hamburg arbeitet verstärkt mit den benachbarten Landesregierungen, Gemeinden und Landkreisen zur Entwicklung einer gemeinsamen norddeutschen Wirtschaftsmetropole zusammen.
Wortlaut im Programm
Um ein Planungsnebeneinander oder -gegeneinander zu vermeiden, fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg mit den benachbarten Landesregierungen -aber auch mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen- zur Entwicklung einer gemeinsamen norddeutschen Wirtschaftsmetropole. Link zum Original
Der Bestand der Bezirke wird in der Hamburger Verfassung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt weiter auf Subsidiarität, der Verwaltungsentscheidung möglichst nah vor Ort: Der Bestand der Bezirke soll in der Hamburger Verfassung abgesichert werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Rechte.
Wortlaut im Programm
Den Bezirken sollen mehr Rechte zugeschrieben werden. Link zum Original
Die Bezirke erhalten die Finanzhoheit.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP folgende Kompetenzen den Bezirken zuweisen: die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Die Bezirke erhalten die Planungshoheit.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP folgende Kompetenzen den Bezirken zuweisen: die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Die Bezirke erhalten eingeschränkt das Recht, sich eigene Satzungen und Ordnungen zu geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die FDP folgende Kompetenzen den Bezirken zuweisen: die Finanzhoheit, die Planungshoheit und (eingeschränkt) Rechte, sich Satzungen und Ordnungen selbst zu geben. Link zum Original
Stadtstaatliche und bezirkliche Aufgaben werden gesetzlich klar getrennt und abschließend zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine klare und gesetzliche Trennung von stadtstaatlichen und bezirklichen Aufgaben mit klarer und abschließender Zuweisung an den jeweiligen Bereich, sowie das Recht des Senats, Angelegenheiten an sich zu ziehen auf solche Fälle zu beschränken, die für die Gesamtstadt von besonderer Bedeutung sind. Link zum Original
Das Recht des Senats, Angelegenheiten an sich zu ziehen, wird auf Fälle von besonderer Bedeutung für die Gesamtstadt beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will eine klare und gesetzliche Trennung von stadtstaatlichen und bezirklichen Aufgaben mit klarer und abschließender Zuweisung an den jeweiligen Bereich, sowie das Recht des Senats, Angelegenheiten an sich zu ziehen auf solche Fälle zu beschränken, die für die Gesamtstadt von besonderer Bedeutung sind. Link zum Original
Die bezirkliche Planungshoheit umfasst vor allem das Recht, Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu erlassen.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit umfasst vielfältige Gebiete, vor allem aber das Recht auf den Erlass von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Link zum Original
In Bereichen mit bezirklicher Entscheidungskompetenz darf der Senat Entscheidungen der Bezirke nur zur Abwehr von Nachteilen für die Gesamtstadt aufheben.
Wortlaut im Programm
In den Bereichen, in denen die Bezirke eigene Entscheidungskompetenzen erhalten, darf der Senat nur zur Abwehr von Nachteilen für die Gesamtstadt tätig werden und Entscheidungen der Bezirke aufheben. Link zum Original
Die Kriterien für eine Evokation durch den Senat werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Die Kriterien für eine derartige Evokation sind gesetzlich zu regeln. Link zum Original
Die Bezirksamtsleiter werden künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Bezirksamtsleiter soll zu künftig direkt durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Link zum Original
Es werden nordstaatliche Strukturen geschaffen, um Planungskonkurrenz zu vermeiden und die norddeutsche Metropolregion zu stärken.
Wortlaut im Programm
5. die Schaffung nordstaatlicher Strukturen um eine Planungsnebeneinander oder -gegeneinander zu vermeiden und die norddeutsche Metropolregion zu stärken, insbesondere durch Link zum Original
Geeignete Hamburger Verwaltungen werden mit denen Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
7. die weitere Zusammenlegung geeigneter Verwaltungen Hamburgs mit denen Schleswig-Holsteins, (bisher dataport, Statistische Landesämter, Eichverwaltungen), Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Link zum Original
Die Bezirksamtsleiter werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
o mehr Demokratie in den Bezirken durch Direktwahl der Bezirksamtsleiter einführen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.