FDP · Nimm 2 – Vitamine für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · beschlossen 30.09.1995 · Original
Das Programm enthält 32 von 701 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 32
Höchstes finanzpolitisches Ziel der Legislaturperiode ist die kompromisslose Konsolidierung des Landeshaushalts.
Wortlaut im Programm
Während unsere Wirtschaftspolitik auf Stärkung der Steuerkraft abzielt, ist das höchste Ziel liberaler Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode die kompromihlose Konsolidierung des Landeshaushaltes. Link zum Original
Die Kameralistik soll zugunsten betriebswirtschaftlicher Grundsätze zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Dcswegen muh die Kameralistik zugunsten betriebswirtschaftlicher Grundsätze zurüe~gedrängt werden. Link zum Original
Die jährliche Neuverschuldung des Landes soll auch bei steigenden Steuereinnahmen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich selbst bei zu erwartendem Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen - für eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung einsetzen. Link zum Original
Die jährlichen Steigerungsraten der bereinigten Staatsausgaben sollen sich an den Vorgaben des Finanzplanungsrates orientieren.
Wortlaut im Programm
Sie wird dafür eintreten, dah sich die jährlichen Steigerungsraten dcr bereinigten Staatsausgaben nach Länderfinanzausgleich an den Vorgaben des Finanzplanungsrates orientieren. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll bei Personal- und Verwaltungskosten gespart werden.
Wortlaut im Programm
Einsparmöglichkeiten für den Landeshaushalt gibt es nach Auffassung der F.D.P. in folgenden Bereichen: Personal-und Verwaltungskosten kostenintensive Leistungsgesetze. Link zum Original
Im Landeshaushalt soll bei kostenintensiven Leistungsgesetzen gespart werden.
Wortlaut im Programm
Einsparmöglichkeiten für den Landeshaushalt gibt es nach Auffassung der F.D.P. in folgenden Bereichen: Personal-und Verwaltungskosten kostenintensive Leistungsgesetze. Link zum Original
Über Ausgaben und die dafür nötigen Einnahmen soll möglichst dasselbe parlamentarische Gremium entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. strebt an, dah möglichst dasselbe parlamentarische Gremium über Ausgaben und die dafür erforderlichen Einnahmen (Steuern, Gebühren, Abgaben) entscheidet. Link zum Original
Mischfinanzierungen sollen, wo immer möglich, zurückgeführt oder beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir, wo immer möglich, Formen der \lischfinanzicrung zurückführen oder beseitigen. Link zum Original
Bei öffentlichen Gebäuden, besonders bei Kindertagesstätten, soll auf übertrieben hohe Standards verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Verzicht auf übertrieben hohe Standards bei öffentlichen Gebäuden, besonders bei Kindertagesstätten; Link zum Original
Alle Subventionen sollen mit gesetzlich festgelegten Endterminen versehen werden.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Subventionen müssen mit gesetzlich festgelegten Endterminen versehen werden. Link zum Original
Die Abgabenlast für die Bürger soll gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist das Ziel der schleswig-holsteinischen F.D.P., die Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu senken. Link zum Original
Die Einführung neuer landesspezifischer Steuern und Abgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird im Kieler Landtag auch in Zukunft gegen die Einführung neuer landesspezifischer Steuern und Abgaben stimmen. Link zum Original
Bestehende, nur in Schleswig-Holstein geltende Steuern sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende, nur in Schleswig-Holstein geltende Steuern sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Das Gesetz über die Abfallabgabe soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will im Landesparlament die Gesetze über die Abfallabgabe sowie die Grundwasserentnahmeabgabe abschaffen. Link zum Original
Das Gesetz über die Grundwasserentnahmeabgabe soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will im Landesparlament die Gesetze über die Abfallabgabe sowie die Grundwasserentnahmeabgabe abschaffen. Link zum Original
Die geplante Einführung einer Katastrophenschutzabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. lehnt die Pläne der Landesregierung zur Einführung einer Katastrophenschutzabgabe kategorisch ab. Link zum Original
Steuersenkungspläne der Bundesregierung werden unterstützt, insbesondere bei den ertragsunabhängigen Substanzsteuern.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. unterstützt auf allen Ebenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die ertragsunabhängigen Substanzsteuern. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll im Zuge einer Reform der Unternehmensbesteuerung schrittweise gesenkt und schließlich abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Gleiehermafien wird die sehleswig-holsteinische F.D.P. die Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen, im Zuge der grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung die Gewerbesteuer schrittweise zu senken und schliefilich ganz abzusehaffen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf kleinere Betriebe und Freiberufler wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Pläne der jetzigen Landesregierung, über den Bundesrat die Gewerbesteuer auch auf kleinere Betriebe und Freiberufler auszuweiten, finden den Widerstand der F.D.P.. Link zum Original
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögens- und Erbschaftsteuer darf nicht zur weiteren Belastung der Steuerzahler genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die jüngste Rechtspreehung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vermögens- und Erbschaftssteuer darf nicht als Vorwand zur weiteren Belastung der Steuerbürger mifibraueht werden. Link zum Original
Werden die Einheitswerte erhöht, sollen steuerliche Kompensationen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Sofern der Gesetzgeber die Vorgaben des Geriehtes dureh Erhöhung der Einheitswerte erfüllt, müssen steuerliche Kompensationen erfolgen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Grundsteuer soll gegebenenfalls durch Änderung des Grundsteuergesetzes bundesweit verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Grundsteuer, die Mieter und selbstnutzende Eigentümer gleichermafien beträfe, mufi gegebenenfalls bundesweit durch Änderung des Grundsteuergesetzes verhindert werden. Link zum Original
Staatliche Zuschüsse, etwa an Wohlfahrtsverbände, sollen davon abhängen, dass die Empfänger ihr gesamtes Haushaltsgebaren vom Landesrechnungshof prüfen lassen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, dafi staatliche Zuschüsse (z. ß. an Wohlfahrtsverbände) davon abhängig gemaeht werden, dafi die Empfänger bereit sind, ihr gesamtes Haushaltsgebaren vom Landesreehnungshof prüfen zu lassen, so wie es bei den politischen Parteien üblich ist. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen sollen daraufhin überprüft werden, ob ein Verkauf den Landeshaushalt entlastet.
Wortlaut im Programm
Sie wir zudem die Beteiligung des Landes Schleswig-lIolstein an wirtsehaftliehen Unternehmungen bzw. Einriehtungen dahingehen überprüfen, ob ein Verkauf bzw. die Einsparung von Landesanteilen einer Entlastung des Landeshaushalts dient. Link zum Original
Das Haushaltsrecht soll für die Budgetierung angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Mittel müssen den Amtern global zugewiesen werden (Budgetierung). Dazu bedarf es einer Anpassung des Haushaltsrechtes. Link zum Original
Deckungs- und Übertragungsbefugnisse im Haushalt sollen flexibler gehandhabt werden, um wirtschaftlichere Haushaltsführung anzureizen.
Wortlaut im Programm
Durch eine flexiblere Handhabung von Deckungs-und Übertragungsbefugnissen wird ein Anreiz für wirtschaftlichere Haushaltsführung geschaffen. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen der Bürger durch eine Energiesteuer oder ähnliche Sonderlasten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine Energiesteuer oder entsprechenden Sonderlasten wird es mit der F.D.P. nicht geben. Link zum Original
Die Einführung einer CO2-Steuer wird von einer Entlastung bei Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer begleitet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des ökologischen Umbaus des Steuersystems mufi die Einführung einer CO2-Steuer vom Abbau der Belastungen aus Lohn-, Einkommens-und Körperschaftssteuer begleitet werden. Link zum Original
Das Steuersystem wird so umgebaut, dass der Verbrauch natürlicher Ressourcen besteuert und Arbeit und Kapital entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Neuorientierung in der Umweltpolitik kann nur erreicht werden durch einen Umbau des Steuersystems, der den Verbrauch natürlicher Ressourcen mit einer Steuer belegt, aber Arbeit und Kapital entlastet. Dabei ist die Abgabcnbelastnng insgesamt zu senken. Link zum Original
Die Abgabenbelastung wird insgesamt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Neuorientierung in der Umweltpolitik kann nur erreicht werden durch einen Umbau des Steuersystems, der den Verbrauch natürlicher Ressourcen mit einer Steuer belegt, aber Arbeit und Kapital entlastet. Dabei ist die Abgabcnbelastnng insgesamt zu senken. Link zum Original
Die Grundwasserentnahmeabgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die von der SPD-Landesregierung eingeführte Grundwasserentnahmeahgabe abschaffen. Link zum Original
Das Besteuerungssystem wird grundlegend reformiert und mit dem Transfersystem vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Kernstück des neuen Sozialsystems soll ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystcm sein. Dazu werden die bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen durch ein Bürgergeldsystem und - damit verbunden - eine grundlegende Reform des Besteuerungssystems ersetzt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.