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FDP SH · Nimm 2 – Vitamine für Schleswig-Holstein

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · beschlossen 30.09.1995 · Original

Das Programm enthält 14 von 701 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 14
  1. Steuerfinanzierte oder steuerlich geförderte öffentliche Beschäftigungsgesellschaften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Steuermitteln finanzierte oder über Steuererleiehterungen geförderte öffentliche Besehäftigungsgesellschaften (~ 2. Arbeitsmarkt) zu Lasten privater linternehmen (~ 1. Arbeitsmarkt und Steuerzahler) lehnt die F.D.P. als Arbeitsheschaffungsmafinahme für sozialdemokratische Sozialprofis und als staatliehe Konkurrenz zu privaten Unternehmen ab. Link zum Original
  2. Löhne und Gehälter sollen regionalisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Regionalisierung der Löhne und Gehälter, Link zum Original
  3. Tarifverträge sollen vom Landessozialminister nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Regierung mit F.D.P.-Beteiligung werden deshalb durch den Landessozialminister keine Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Link zum Original
  4. Aktive Arbeitsmarktpolitik soll Perspektiven für eine dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen.

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    Wortlaut im Programm
    Aktive Arbeitsmarktpolitik muli Perspektiven für eine dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Dazu setzt die F.D.P. auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Umschulung und Förderung von Existenzgründungen. Link zum Original
  5. Arbeitsmarktpolitisch soll auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Umschulung und Förderung von Existenzgründungen gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aktive Arbeitsmarktpolitik muli Perspektiven für eine dauerhafte Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Dazu setzt die F.D.P. auf Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, Umschulung und Förderung von Existenzgründungen. Link zum Original
  6. Öffentliche Beschäftigungsprogramme und Beschäftigungsgesellschaften werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P.lehnt öffentliche Beschäftigungsprogramme und Beschäftigungsgesellschaften ab. Sie führen zu subventionierter Konkurrenz mit den etablierten Dienstleistungsunternehmen und sind nicht geeignet die Chancen arbeitsloser Menschen im regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Link zum Original
  7. Sozialpolitik zielt auf die Rückführung zur Eigenverantwortung, um Bedürftigkeit zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel liberaler Sozialpolitik mUß daher die Rückführung zur Eigenverantwortung sein, um Bedürftigkcit zu verhindern, Link zum Original
  8. Wer brutto mehr verdient, soll auch netto mehr erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit mUß sich lohnen. Wer brutto mehr verdient, soll auch netto mehr erhalten. Link zum Original
  9. Brutto-Netto-Umkehrungen durch den Wegfall von Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Brutto-Netto-Umkehrungen, die bisher durch den Wegfall vieler Sozialleistungen bei Arbeitsaufnahme entstehen, müssen beseitigt werden. Link zum Original
  10. Das Sozialsystem darf weder die Leistungsbereitschaft hemmen noch Sozialbetrug und Schwarzarbeit fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Sozialsystem darf weder die Leistungsbereitschaft der Menschen hemmen, noch Sozialbetrug und Schwarzarbeit fördern, Link zum Original
  11. Die steuerfinanzierten Sozialleistungen werden durch ein Bürgergeldsystem ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Kernstück des neuen Sozialsystems soll ein stark vereinfachtes und übersichtliches Steuer- und Transfersystcm sein. Dazu werden die bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen durch ein Bürgergeldsystem und - damit verbunden - eine grundlegende Reform des Besteuerungssystems ersetzt. Link zum Original
  12. Das Bürgergeld verbindet personenbezogene Steuern mit Transferleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Bürgergeld kombiniert personenbezogene Steuern mit Transferleistungen. Link zum Original
  13. Eigenes Einkommen wird nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sich Arbeit lohnt und ein Anreiz für Empfänger von Bürgergeld geschaffen wird, wieder auf eigene Fübe zu kommen, wird das Einkommen nur teilweise auf das Bürgergeld angerechnet. Link zum Original
  14. Bei der beruflichen Integration behinderter Menschen werden Beschäftigungssituation und berufliche Förderung beachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die berufliche Integration behinderter Menschen ist gesetzliche Verpflichtung, insbesondere sind Beschäftigungssituation und berufliche Fördcrung zu beachten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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