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CDU · Zeit zum Wechsel

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original

Das Programm enthält 22 von 702 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Landeshaushalte ohne neue zusätzliche Schulden anstreben.

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    Wortlaut im Programm
    Eine CDU-Landesregierung will so schnell wie möglich Haushalte ohne neue zusätzliche Schulden erreichen. Link zum Original
  2. Zu Beginn der Regierungsarbeit einen Kassensturz vornehmen, um die finanziellen Erblasten aufzudecken.

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    Wortlaut im Programm
    Am Anfang unserer Regierungsarbeit steht daher ein Kassensturz, um die finanziellen Erblasten der Sozialdemokraten aufzudecken. Link zum Original
  3. Eine solide Finanzpolitik hat Vorrang vor anderen Vorhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 5 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 5

      Solide Finanzpolitik ist vorrangig. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  4. Die zu hohe Steuer- und Abgabenlast zurückführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch, die zu hohe Steuer- und Abgabenlast zurückzuführen. Link zum Original
  5. Weitere landeseigene Steuer- und Abgabenlasten, die das Wirtschaften erschweren, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer CDU-Landesregierung, die mit neuem Schwung und Ideen an die Aufgabe herangeht und die nicht durch vielfältige Vorbehalte und Vorurteile gegenüber unternehmerischem Handeln oder durch weitere landeseigene Steuer- und Abgabenlasten das Wirtschaften im Lande erschwert. Link zum Original
  6. Die Landessteuern auf Abfall und Grundwasser aufheben.

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    Wortlaut im Programm
    die "SPD-Sondersteuern" auf Abfall und Grundwasser (Müllmark und Wassergroschen) autbeben, Link zum Original
  7. Die Bagatellsteuern wie die Getränkesteuer abschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    die Bagatellsteuern abschaffen (z.B. Getränkesteuer), Link zum Original
  8. Sich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einsetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    sich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie für eine Senkung der Gewerbeertragssteuer einsetzen. Link zum Original
  9. Sich für eine Senkung der Gewerbeertragsteuer einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    sich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sowie für eine Senkung der Gewerbeertragssteuer einsetzen. Link zum Original
  10. Durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast den Anreiz für Schwarzarbeit verringern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muß durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast der Anreiz für Schwarzarbeit reduziert werden. Link zum Original
  11. Eine stetige und verlässliche Finanzpolitik gilt als unverzichtbar für neue Arbeitsplätze und Wachstum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft und für Wachstum ist jedoch eine stetige und verläßliche Finanzpolitik unverzichtbar. Link zum Original
  12. Die öffentliche Haushaltspolitik in erster Linie darauf ausrichten, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine CDU-Landesregierung wird deshalb die öffentliche Haushaltspolitik in erster Linie darauf ausrichten, umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Link zum Original
  13. Unmittelbar nach Regierungsantritt einen Kassensturz zur tatsächlichen Verschuldung des Landes vornehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Um ein ungeschöntes Bild vom Ausmaß der tatsächlichen Verschuldung des Landes zu erhalten, werden wir unmittelbar nach Regierungsantritt einen Kassensturz vornehmen. Link zum Original
  14. Den Zuwachs der Landesausgaben an den Empfehlungen des Finanzplanungsrates ausrichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    den Zuwachs der Ausgaben des Landes an den Empfehlungen des Finanzplanungsrates ausrichten, Link zum Original
  15. Alle Landesleistungen überprüfen und nur fortsetzen, wenn der Mitteleinsatz beweisbar sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm
    alle Landesleistungen auf den Prüfstand stellen und nur fortsetzen, wenn der Mitteleinsatz beweisbar sinnvoll ist, Link zum Original
  16. Dezentrale Mittelbewirtschaftung im Landeshaushalt dort einführen, wo sie zu effizienterer Mittelverwendung führt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    dezentrale Mittelbewirtschaftung verstärkt im Landeshaushalt dort einführen, wo sie zur effizienteren Mittelver-wendung führt, Link zum Original
  17. Bindende Verpflichtungen für die Folgejahre zurückführen, um künftige Gestaltungsspielräume zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    bindende Verpflichtungen für die Folgejahre zurückführen, um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu sichern, Link zum Original
  18. Die Steuergerechtigkeit durch bessere technische Ausstattung der Finanzämter und schnellere Bearbeitung von Steuererklärungen erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Steuergerechtigkeit erhöhen, vor allem durch eine bessere technische Ausstattung der Finanzämter mit dem Ziel der schnelleren Bearbeitung von Steuererklärungen, Link zum Original
  19. Betriebs- und Außenprüfungen intensivieren, um Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Außenprüfungen im Sinne einer größeren Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Steuereinnahmen intensivieren. Link zum Original
  20. Jeder notwendigen finanziellen Belastung muss eine Entlastung an anderer Stelle folgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder dennoch notwendigen Belastung muß eine Entlastung an anderer Stelle folgen. Link zum Original
  21. Das öffentliche Haushaltsrecht wird geändert, um den Einsatz öffentlicher Gelder wirtschaftlicher zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Programm
    das öffentliche Haushaltsrecht ändern mit dem Ziel, mehr Wirtschaftlichkeit beim Einsatz öffentlicher Gelder zu erreichen, Link zum Original
  22. Es werden nicht alle Wünsche erfüllt, und von eingeführten öffentlichen Leistungen wird sich getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine solche Politik bedeutet, daß wir nicht allen Wünschen nachgeben können und uns auch von liebgewordenen öffentlichen Leistungen trennen müssen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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