CDU ST · Den Menschen in Sachsen-Anhalt wieder eine Chance geben
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2002 · Original
Das Programm enthält 30 von 859 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2002Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen werden verstärkt auf Freiberufler und private Unternehmen übertragen, um die Haushalte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
• eine verstärkte Übertragung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, auf selbständige Freiberufler und private Unternehmen zur Entlastung öffentlicher Haushalte, Link zum Original
Statt Überregulierung soll Aufbruchstimmung für wirtschaftliches Handeln herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen Aufbruchstimmung statt Überregulierung. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen des Landes werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
• die Gesetze und Verordnungen des Landes auf den Prüfstand stellen und neue Gesetze auf Wirtschaftsverträglichkeit prüfen, Link zum Original
Neue Gesetze werden auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
• die Gesetze und Verordnungen des Landes auf den Prüfstand stellen und neue Gesetze auf Wirtschaftsverträglichkeit prüfen, Link zum Original
Land und Kommunen ziehen sich weitgehend aus eigener unternehmerischer Betätigung zurück und beschränken sich auf hoheitliche Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
• den weitgehenden Rückzug des Landes und der Kommunen aus eigener unternehmerischer Betätigung bei Beschränkung auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben, Link zum Original
Die Sonderstellung von Behörden bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
• die Beseitigung der Sonderstellung von Behörden bezüglich der Erledigung bislang öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen sowie eine Erleichterung des Marktzugangs fUr freie Sachverständige. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft sollen schnell und unbürokratisch sein.
Wortlaut im Programm
• schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren und verlässliche, kalkulierbare Rahmenbedingungen fl1r die Wirtschaft sicherstellen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen an Private übertragen werden, wenn sie privatrechtlich besser und effizienter erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Sinnvoll ist die Übertragung von staatlichen Aufgaben an Private, wenn sie unter privatrechtlichen Rahmenbedingungen besser und eff'tzienter erftlllt werden können. Link zum Original
Der Personalbestand des Landes soll deutlich auf das Durchschnittsniveau aller Länder verringert werden.
Wortlaut im Programm
eine deutliche Verringerung des Personalbestandes auf das Durchschnittsniveau aller Linder. Link zum Original
Das dauerhafte Personalkonzept des Landes soll von einer leistungsgerechten Besoldung und Vergütung begleitet werden.
Wortlaut im Programm
das dauerhafte Personalkonzept mit einer leistungsgerechten Besoldung bzw. Vergütung begleiten. Link zum Original
Die Reform des Öffentlichen Dienstes mit einer leistungsgerechteren Besoldungs- und Vergütungsstruktur soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die seit Jahren bundesweit diskutierte Reform des Öffentlichen Dienstes mit dem Ziel einer leistungsgerechteren Besoldungs- und Vergütungsstruktur vorantreiben. Link zum Original
Besoldung und Vergütung im Landesdienst sollen in der nächsten Wahlperiode an das Niveau der alten Länder angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wollen wir die Besoldung bzw. Vergütung im Landesdienst in der nächsten Wahlperiode an das Niveau der alten Linder angleichen Link zum Original
Im Land soll eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
eine Verwaltungsreform durchfllhren. Link zum Original
Neue Steuerungsinstrumente in der Finanzpolitik sollen die Effizienz der Verwaltung steigern.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz neuer Steuerungsinstrumente in der Finanzpolitik muss zu einer Steigerung der Effizienz in der Verwaltung ftlhren. Link zum Original
Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung und neue Finanzierungsmodelle sollen planmäßig im Rahmen eines neuen Verwaltungskonzeptes eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Budgetierung, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie der Einsatz neuer Finanzierungsmodelle erfordern allerdings ihren planmäßigen Einsatz im Rahmen eines neuen Verwaltungskonzeptes. Link zum Original
Antrags-, Berichts- und Abrechnungsverfahren in Forschung und Lehre sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Antrags-, Berichts- und Abrechnungsverfahren in Forschung und Lehre entbürokratisieren. Link zum Original
Der überdurchschnittlich hohe Anteil des Verwaltungsapparats im Land wird auf das im Ländervergleich übliche Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel jeder Verwaltungsreform muss es sein, den überdurchschnittlich hohen Anteil des Verwaltungsapparates in Sachsen-Anhalt auf ein im Ländervergleich übliches Maß zu reduzieren. Link zum Original
Auf mittlerer und unterer Ebene werden effektive Bündelungsbehörden geschaffen, damit Bürger zusammengefasste Entscheidungen erhalten.
Wortlaut im Programm
effektive Bündelungsbehörden auf der mittleren und unteren Ebene, die sicherstellen, dass der Bürger zusammengefasste Entscheidungen bekommt und nicht zwischen den Fachbehörden hin und her laufen muss, Link zum Original
Sonderbehörden des Landes, die sich in Bündelungsbehörden eingliedern lassen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau der Sonderbehörden des Landes, die sich verwaltungstechnisch in Bündelungsbehörden eingliedern lassen, um sicherzustellen, dass es zu zusammengefassten Entscheidungen kommt, Link zum Original
Ministerien und nachgeordnete Behörden werden durch Aufgabenkritik und Überprüfung aller Verwaltungsnormen entschlackt.
Wortlaut im Programm
Entschlackung der Ministerien und nachgeordneten Behörden durch Aufgabenkritik und Überprüfung aller Verwaltungsnormen auf Sinnhaftigkeit und Plausibilität. Link zum Original
Ministerien beschränken sich auf grundsätzliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Ministerien sollen sich auf grundsätzliche Aufgaben beschränken. Link zum Original
Erstinstanzliche Vollzugsaufgaben werden weitgehend auf die Kommunen verlagert, mit der Gemeinde als bürgernaher Anlaufstelle.
Wortlaut im Programm
weitgehende Aufgabenverlagerung erstinstanzlicher Vollzugsaufgaben auf die Kommunen, wobei die Gemeindeebene als Tür des Bürgers zur Verwaltung dienen und bürgemahe Aufgabenerledigung sicherstellen soll, Link zum Original
Bürger, Betriebe und Einrichtungen können zunehmend elektronisch mit den Behörden kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Bürger, Betriebe und Einrichtungen sollen zunehmend mit den Behörden im elektronischen Datenaustausch kommunizieren können (E-Govemment). Link zum Original
Der Landtag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente der Bundesländer leiden zunehmend unter Funktions- und Kompetenzverlusten. In den neuen Bundesländern kommt hinzu, dass der Anfall an Gesetzgebungsvorhaben gegenüber den ersten Jahren nach der Wende stark rückläufig ist. Diese Entwicklung, aber auch Überlegungen für eine dringend notwendige Verwaltungsreform und der Zwang zur Kosteneinsparung sollten Anlass sein, den Landtag von Sachsen-Anhalt zu reformieren. Link zum Original
Effizienz der parlamentarischen Arbeit und Qualität der Gesetzgebung werden gesteigert, auch durch bessere Gesetzesfolgenabschätzung.
Wortlaut im Programm
eine Steigerung der Effizienz der parlamentarischen Arbeit und Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit - auch durch eine bessere Abschätzung der Folgen eines Gesetzes - in die Wege leiten. Link zum Original
Die Landtagsarbeit wird so organisiert, dass Angehörige aller Berufsgruppen ohne berufliche Nachteile mitwirken können.
Wortlaut im Programm
Die Landtagsarbeit sollte so organisiert werden, dass Angehörige aller Berufsgruppen im Parlament mitwirken können, ohne dadurch im Beruf Nachteile zu haben. Link zum Original
Die Arbeit des Landtags wird durch Bündelung und mehr Transparenz bürgernäher und mediengerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Arbeit des Landtages durch Bündelung und größere Transparenz bürgernäher und mediengerechter gestalten, Link zum Original
Die Informations- und Berichtsrechte des Landtags gegenüber der Landesregierung in Bundes- und Europaangelegenheiten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Informations-und Berichtsrechte des Landtages gegenüber der Landesregierung in Bundesund Europaangelegenheiten stllrk.en (Art. 62 Abs. 3 der Landesverfassung). Link zum Original
Die Regelungsdichte wird abgebaut und das Recht überschaubarer und verständlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen tllr einen Abbau der Regelungsdichte und tllr eine bessere Überschaubarkeit und Verständlichkeit unseres Rechts; ein wichtiges Instrument hiertllr ist eine im Parlamentsrecht zu schaffende Gesetzesfolgenabschätzung, die dem Gesetzgeber die Wirkungen seiner Gesetze vor Augen fUhrt, Link zum Original
Im Parlamentsrecht wird eine Gesetzesfolgenabschätzung verankert.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen tllr einen Abbau der Regelungsdichte und tllr eine bessere Überschaubarkeit und Verständlichkeit unseres Rechts; ein wichtiges Instrument hiertllr ist eine im Parlamentsrecht zu schaffende Gesetzesfolgenabschätzung, die dem Gesetzgeber die Wirkungen seiner Gesetze vor Augen fUhrt, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.