CDU NI · Damit Niedersachsen gewinnt
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 1998 · beschlossen 01.11.1997 · Original
Das Programm enthält 122 von 1.406 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 122
Der Umfang des Staates wird verringert.
Wortlaut im Programm
- weniger Staat, mehr Eigenverantwortung Link zum Original
Die Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
- weniger Staat, mehr Eigenverantwortung Link zum Original
Zwischen dem privaten und dem staatlichen Sektor entsteht eine neue Balance der Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Verantwortungsbalance zwischen dem privaten und dem staatlichen Sektor. Link zum Original
Behindernde staatliche Belastungen, Überreglementierungen und Bevormundungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nichts ist deshalb dringender als der Abbau behindernder staatlicher Belastungen, Überreglementierungen und Bevormundungen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden auf allen Ebenen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir staatliche Aufgaben auf allen Ebenen abbauen, überflüssige Regulierungen abschaffen, öffentliche Aufgaben privatisieren sowie die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Überflüssige Regulierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir staatliche Aufgaben auf allen Ebenen abbauen, überflüssige Regulierungen abschaffen, öffentliche Aufgaben privatisieren sowie die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir staatliche Aufgaben auf allen Ebenen abbauen, überflüssige Regulierungen abschaffen, öffentliche Aufgaben privatisieren sowie die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Die Verwaltung wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir staatliche Aufgaben auf allen Ebenen abbauen, überflüssige Regulierungen abschaffen, öffentliche Aufgaben privatisieren sowie die Verwaltung verschlanken. Link zum Original
Bei der Sanierung der Landesfinanzen geht der Landtag mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Bei der Sanierung der Landesfinanzen muß der Niedersächsische Landtag mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsmandate wird von 161 auf 135 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Zahl der Landtagsmandate von jetzt 161 auf 135 senken und die Anzahl der Wahlkreise von 100 auf 80 reduzieren. Link zum Original
Die Anzahl der Wahlkreise wird von 100 auf 80 reduziert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Zahl der Landtagsmandate von jetzt 161 auf 135 senken und die Anzahl der Wahlkreise von 100 auf 80 reduzieren. Link zum Original
Mindestens zwei Ministerien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden mindestens zwei MinisteriEin abschaffen und die Ministerialbürokratie auf die klassischen Führungs- und Leistungsfunktionen beschränken. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie wird auf die klassischen Führungs- und Leistungsfunktionen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mindestens zwei MinisteriEin abschaffen und die Ministerialbürokratie auf die klassischen Führungs- und Leistungsfunktionen beschränken. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden nach unten verlagert, weil vor Ort besser entschieden wird als in Ministerien und Bezirksregierungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben nach unten verlagern, weil vor Ort auch vieles besser entschieden wird als in den Ministerien und Bezirksregierungen. Link zum Original
Die Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben nach unten verlagern, weil vor Ort auch vieles besser entschieden wird als in den Ministerien und Bezirksregierungen. Wir werden dadurch die Eigenverantwortung stärken und mit einer modernen Verwaltungsorganisation mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe ermöglichen. Link zum Original
Eine moderne Verwaltungsorganisation ermöglicht mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Aufgaben nach unten verlagern, weil vor Ort auch vieles besser entschieden wird als in den Ministerien und Bezirksregierungen. Wir werden dadurch die Eigenverantwortung stärken und mit einer modernen Verwaltungsorganisation mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe ermöglichen. Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden zu reinen Bündelungs- und Koordinierungsbehörden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirksregierungen zu reinen Bündelungs- und Koordinierungsbehörden straffen und Gemeinden, Städten und Landkreisen mehr Freiheit für die eigene Entscheidung geben. Link zum Original
Ämter und Zwischeninstanzen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Ämter und Zwischeninstanzen abbauen. Link zum Original
Wo es möglich ist, werden Behörden mit anderen Bundesländern zusammengelegt, um Kosten zu sparen und Synergieeffekte zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, wollen wir mit anderen Bundesländern Behörden zusammenlegen, um Kosten zu sparen und Synergieeffekte zu nutzen. Link zum Original
Kostenintensive Gesetze, Verordnungen und Erlasse, darunter Personalvertretungsgesetz, Naturschutzgesetz, Hochschulgesetz, Schulgesetz und Landesraumordnungsprogramm, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Die von der SPD-Landesregierung eingeführten kostenintensive Gesetze, Verordnungen und Erlasse (z.B. Personalvertretungsgesetz, Naturschutzgesetz, Hochschulgesetz, Schulgesetz, Landesraumordnungsprogramm) werden wir ändern. Link zum Original
Landesspezifische Prüfungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesspezifische Abgaben, Prüfungen und Auflagen werden abgebaut. Link zum Original
Landesspezifische Auflagen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Landesspezifische Abgaben, Prüfungen und Auflagen werden abgebaut. Link zum Original
Der Staat übernimmt nicht jede Aufgabe selbst.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß nicht alles selbst machen. Link zum Original
Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören und seine Leistungsfähigkeit übersteigen, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden Aufgaben abbauen und verlagern, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören und seine Leistungsfähigkeit übersteigen. Link zum Original
Alle Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrukturen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen alle Verwaltungsverfahren und -strukturen vereinfacht werden. Link zum Original
Dem Verantwortungsbewusstsein der Bürger wird mehr vertraut als einer Reglementierung bis ins letzte Detail.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen dem Verantwortungsbewußtsein der Bürger mehr als einer Reglementierung bis ins letzte Detail. Link zum Original
Ingenieur- und Architektenleistungen, Laboruntersuchungen, Mess- und Prüfaufgaben sowie handwerkliche Leistungen werden stärker privatwirtschaftlich erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden beispielsweise Ingenieur- und Architektenleistungen, Laboruntersuchungen, Meß- und Prüfaufgaben und handwerkliche Leistungen stärker privatwirtschaftlich statt wie bisher von der Landesverwaltung erbringen lassen. Link zum Original
Markt- und betriebswirtschaftliche Instrumente gestalten die Verwaltung kostengünstiger, effektiver und bürgerfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Durch den Einsatz markt- und betriebswirtschaftlicher Instrumente wollen wir die Verwaltung kostengünstiger, effektiver und zugleich bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Die Verwaltung sieht den Bürger als Kunden und als Partner an.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine Verwaltung, die den Bürger als Kunden und Partner ansieht, der von einer Stelle aus so schnell, einfach und zielführend wie möglich bedient werden muß. Link zum Original
Der Bürger wird von einer Stelle aus so schnell, einfach und zielführend wie möglich bedient.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine Verwaltung, die den Bürger als Kunden und Partner ansieht, der von einer Stelle aus so schnell, einfach und zielführend wie möglich bedient werden muß. Link zum Original
Externer Sachverstand privater Unternehmensberatungen wird in die Verwaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel ist eine Verwaltung, die den Bürger als Kunden und Partner ansieht, der von einer Stelle aus so schnell, einfach und zielführend wie möglich bedient werden muß. Hierzu ist es auch notwendig, externen Sachverstand in Form von privatwirtschaftlichen Unternehmensberatungen einzubeziehen. Link zum Original
Budgetierung findet in der Verwaltungsführung verstärkte Anwendung.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung, wie Budgetierung und dezentrale Ressourcenverwaltung müssen ebenso verstärkte Anwendung finden wie der Einsatz eines inner(betrieblichen) Vorschlagswesens. Link zum Original
Die dezentrale Ressourcenverwaltung findet verstärkte Anwendung.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung, wie Budgetierung und dezentrale Ressourcenverwaltung müssen ebenso verstärkte Anwendung finden wie der Einsatz eines inner(betrieblichen) Vorschlagswesens. Link zum Original
Ein innerbetriebliches Vorschlagswesen wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle der Verwaltungsführung und Aufgabenerledigung, wie Budgetierung und dezentrale Ressourcenverwaltung müssen ebenso verstärkte Anwendung finden wie der Einsatz eines inner(betrieblichen) Vorschlagswesens. Link zum Original
Überflüssige wettbewerbshindernde Regelungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die Abschaffung von überflüssigen wettbewerbshindernden Regelungen sowie die Verschlankung der Bürokratie können verschüttete Wachstumskräfte freigesetzt werden. Link zum Original
Die Bürokratie wird verschlankt, um Wachstumskräfte freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Durch die Abschaffung von überflüssigen wettbewerbshindernden Regelungen sowie die Verschlankung der Bürokratie können verschüttete Wachstumskräfte freigesetzt werden. Link zum Original
Mehr staatliche Eingriffe werden als Weg in die Sackgasse abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Ruf nach mehr staatlichen Eingriffen führt in die Sackgasse. Link zum Original
Deregulierung und der Abbau der Überreglementierung gelten als vorrangige Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Deregulierung und Abbau der Überreglementierung ist das Gebot der Stunde. Link zum Original
Alle landesspezifischen Überregulierungen werden sofort rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird alle landesspezifischen Überregulierungen sofort rückgängig machen. Link zum Original
Mit einem Bürokratiekosten-TÜV werden die Vollzugskosten gesetzlicher Regelungen offengelegt.
Wortlaut im Programm
Mit einem "Bürokratiekosten-TÜV" werden wir die Vollzugskosten von gesetzlichen Regelungen offenlegen und dann den Regelungsdschungel lichten. Link zum Original
Nach der Offenlegung der Vollzugskosten wird der Regelungsdschungel gelichtet.
Wortlaut im Programm
Mit einem "Bürokratiekosten-TÜV" werden wir die Vollzugskosten von gesetzlichen Regelungen offenlegen und dann den Regelungsdschungel lichten. Link zum Original
Erforderliche Prüfungen im technischen Bereich werden stärker auf private Sachverständige oder auf die Unternehmen selbst übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die erforderlichen Prüfungen im technischen Bereich stärker auf private Sachverständige oder auf die Unternehmen selbst übertragen. Link zum Original
Identische Kontrollaufgaben von Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft und TÜV werden zusammengelegt, um Kontrollaufwand und Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Durch die Zusammenlegung identischer Kontrollaufgaben von Gewerbeaufsicht, Berufsgenossenschaft und TÜV werden wir unnötigen Kontrollaufwand vermindern und Kosten sparen. Link zum Original
Statistische Angaben, die Betriebe an die zuständigen Behörden weitergeben müssen, werden abgebaut oder zusammengefaßt.
Wortlaut im Programm
Zum Abbau der Bürokratie, gehört auch der Abbau bzw. die Zusammenfassung von statistischen Angaben, die die Betriebe a111 die zuständigen Behörden weitergeben müssen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden in festgesetzten kurzen Fristen abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU-geführten Landesregierung wird Niedersachsen künftig damit werben können, daß die Genehmigungsverfahren in festgesetzten, kurzen Fristen abgewickelt werden. Link zum Original
Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren und führen zur Beschleunigung Antragskonferenzen mit Verfahrensmanagement und Ausschlu ßfristen ein. Link zum Original
Zur Beschleunigung werden Antragskonferenzen mit Verfahrensmanagement und Ausschlussfristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren und führen zur Beschleunigung Antragskonferenzen mit Verfahrensmanagement und Ausschlu ßfristen ein. Link zum Original
Behindernde staatliche Belastungen, Überreglementierungen und Bevormundungen werden vorrangig abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nichts ist deshalb dringender als der Abbau behindernder staatlicher Belastungen, Überreglementierungen und Bevormundungen. Link zum Original
Überflüssige Regulierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
"Weniger Staat" bedeutet in diesem umfassenden Sinne eine grundlegende Steuerreform, die Senkung der Staatsquote durch den Abbau staatlicher Aufgaben und Ausgabenreduzierungen auf allen Ebenen, die Abschaffung von überflüssigen Regulierungen sowie die Verschlankung des staatlichen Apparates, um die verschütteten Wachstumsimpulse der von Ludwig Erhard begründeten Sozialen Marktwirtschaft wieder zur Geltung zu bringen. Link zum Original
Der staatliche Apparat wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
"Weniger Staat" bedeutet in diesem umfassenden Sinne eine grundlegende Steuerreform, die Senkung der Staatsquote durch den Abbau staatlicher Aufgaben und Ausgabenreduzierungen auf allen Ebenen, die Abschaffung von überflüssigen Regulierungen sowie die Verschlankung des staatlichen Apparates, um die verschütteten Wachstumsimpulse der von Ludwig Erhard begründeten Sozialen Marktwirtschaft wieder zur Geltung zu bringen. Link zum Original
In Niedersachsen wird eine nachhaltige Verwaltungsreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Niedersachsen eine nachhaltige Verwaltungsreform und eine Selbstbeschränkung des Staates. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich in seinen Aufgaben selbst.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Niedersachsen eine nachhaltige Verwaltungsreform und eine Selbstbeschränkung des Staates. Link zum Original
Die öffentlichen Aufgaben werden auf den unerlässlichen Kernbestand konzentriert.
Wortlaut im Programm
Eine CDU-geführte Landesregierung wird die öffentlichen Aufgaben auf den unerläßlichen Kernbestand konzentrieren und die öffentlichen Ausgaben so kürzen, daß die niedersächsische Wirtschaft Wachstumsimpulse erhält, die zu mehr Beschäftigung in unserem Land führen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen durch Aufgabenverl'agerung sowie eine moderne dienstleistende Verwaltung. Link zum Original
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt und berechenbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen durch Aufgabenverl'agerung sowie eine moderne dienstleistende Verwaltung. Link zum Original
Staatliche Leistungen werden durch Aufgabenverlagerung privatisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen durch Aufgabenverl'agerung sowie eine moderne dienstleistende Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung wird zu einer modernen dienstleistenden Verwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Berechenbarkeit von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die Privatisierung staatlicher Leistungen durch Aufgabenverl'agerung sowie eine moderne dienstleistende Verwaltung. Link zum Original
Der gesamte Aufgabenbereich des Staates wird einer grundlegenden Inventur und einer schonungslosen Aufgabenkritik unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der gesamte Aufgabenbereich des Staates wird einer grundlegenden Inventur und einer schonungslosen Aufgabenkritik unterzogen. Link zum Original
Dem Bürger wird wieder mehr Eigenverantwortung übertragen.
Wortlaut im Programm
Dem Bürger ist wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Link zum Original
Zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Staat gilt eine moderne Arbeitsteilung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine moderne Arbeitsteilung zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Wirtschaft und Staat. Link zum Original
Öffentliche Leistungen, die privat ebenso wirtschaftlich oder günstiger angeboten werden können, werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wenn bestimmte, derzeit von der öffentlichen Hand erbrachte Leistungen ebenso wirtschaftlich oder günstiger von privater Hand angeboten werden können, dann sollen sie privatisiert werden. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird dauerhaft verschlankt, damit Landes- und Kommunalverwaltung leistungsstark und effizient bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung ist eine zentrale und dauerhafte Aufgabe, um eine leistungsstarke und effiziente Landes- und Kommunalverwaltung zu erhalten. Link zum Original
Die Verwaltung wird effizienter und kostengünstiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der besorgniserregende Schuldenstand des Landes Niedersachsen zwingt also dazu, die Verwaltung effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird gemeinsam mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Verwaltungsreform kann nur gemeinsam mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gelingen. Sie kennen sehr genau die Schwachstellen und fordern in ihrer großen Mehrheit mehr Eigenverantwortung und mehr Effizienz. Die Vorschläge und Anregungen aus diesem Kreis müssen viel stärker in die Reformarbeit einbezogen werden, als dies bisher durch die SPD-Landesregierung geschieht. Link zum Original
Vorschläge und Anregungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden stärker in die Reformarbeit einbezogen.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Verwaltungsreform kann nur gemeinsam mit den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes gelingen. Sie kennen sehr genau die Schwachstellen und fordern in ihrer großen Mehrheit mehr Eigenverantwortung und mehr Effizienz. Die Vorschläge und Anregungen aus diesem Kreis müssen viel stärker in die Reformarbeit einbezogen werden, als dies bisher durch die SPD-Landesregierung geschieht. Link zum Original
Dem öffentlichen Dienst werden wegen der Finanzkrise des Landes Opfer abverlangt.
Wortlaut im Programm
Die schwere Finanzkrise des Landes wird aber auch dem Öffentlichen Dienst Opfer abverlangen müssen. Link zum Original
Eine befristete Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Dabei muß auch eine befristete Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird durch die Auflösung von Landessonderbehörden erheblich verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Landesverwaltung durch die Auflösung von Landessonderbehörden erheblich verschlanken. Link zum Original
Das Landesamt für Ökologie wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Aufgelöst werden das Landesamt für Ökologie und das Landesjugendamt. Link zum Original
Das Landesjugendamt wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Aufgelöst werden das Landesamt für Ökologie und das Landesjugendamt. Link zum Original
Alle anderen Landesämter und Sonderbehörden, darunter die Staatshochbauämter und das Landesamt für Straßenbau, werden nach Aufgabenstellung und Struktur überprüft.
Wortlaut im Programm
Alle anderen Landesämter und Sonderbehörden wie z. B. die Staatshochbauämter und das Landesamt für Straßenbau müssen sowohl von der Aufgabenstellung als auch von ihrer Struktur her überprüft werden. Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden neu geordnet und drastisch verkleinert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bezirksregierung neu ordnen und drastisch verklefnern. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird um mindestens zwei verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien muß um mindestens zwei verringert und deren Aufgabenstand auf Lenkungs- und Leitungsentscheidungen sowie die Begleitung der Gesetzgebung und des Landtages beschränkt werden. Link zum Original
Der Aufgabenstand der Ministerien wird auf Lenkungs- und Leitungsentscheidungen sowie die Begleitung der Gesetzgebung und des Landtages beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien muß um mindestens zwei verringert und deren Aufgabenstand auf Lenkungs- und Leitungsentscheidungen sowie die Begleitung der Gesetzgebung und des Landtages beschränkt werden. Link zum Original
Verwaltungsdienstleistungen werden in der Nähe der Bürgerinnen und Bürger erbracht.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsdienstleistungen gehören in die Nähe der Bürgerin und des Bürgers. Link zum Original
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden schneller, berechenbarer und überschaubarer.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs-und Verwaltungsverfahren müssen schneller, berechenbarer und überschaubarer werden. Link zum Original
Bürger werden mit ihrem Anliegen nicht von Behörde zu Behörde geschickt.
Wortlaut im Programm
Es ist dem Bürger nicht zuzumuten, mit seinem Anliegen von Behörde zu Behörde geschickt zu werden. Link zum Original
Für ein Anliegen, das mehrere Behörden betrifft, gibt es nur eine Anlaufstelle, in der Regel die Gemeinde.
Wortlaut im Programm
Für ein Anliegen, das mehrere Behörden betrifft, darf es für den Bürger nur eine Anlaufstelle, in der Regel die Gemeinde, geben. Dies gilt aber auch für alle anderen Verwaltungszweige. Link zum Original
Das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle gilt auch für alle anderen Verwaltungszweige.
Wortlaut im Programm
Für ein Anliegen, das mehrere Behörden betrifft, darf es für den Bürger nur eine Anlaufstelle, in der Regel die Gemeinde, geben. Dies gilt aber auch für alle anderen Verwaltungszweige. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Zusammenlegung von Grundbuch und Liegenschaftskataster die Aufgabenerledigung wirtschaftlicher macht und die Zahl der Ansprechpartner verringert.
Wortlaut im Programm
Z.B. muß geprüft werden, ob sich durch die Zusammenlegung von Grundbuch-und Liegenschaftskataster eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung erreichen läßt und außerdem die Zahl der Ansprechpartner für Bürger in der Verwaltung verringert wird. Link zum Original
Die Behörden werden untereinander mit moderner Telekommunikation vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sind untereinander mit den Mitteln der modernen Telekommunikation zu vernetzen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürgern wird der Zugang zu den Behörden über Telekommunikation eröffnet, um unnötige Behördengänge zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Den Bürgerinnen und Bürgern muß die Möglichkeit des Zugangs zu den Behörden über die Telekommunikation eröffnet werden, um unnötige Behördengänge zu vermeiden. Link zum Original
Für alle Verwaltungsangehörigen, insbesondere für Führungskräfte, wird ein reformierter gesonderter Ausbildungsweg mit betriebswirtschaftlichen Inhalten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für alle Verwaltungsangehörigen, insbesondere für Führungskräfte, ist ein reformierter, gesonderter Ausbildungsweg, der auch betriebswirtschaftliche Inhalte hat, einzuführen. Link zum Original
Das Verwaltungspersonal wird in stärkerem Umfang in Weiterbildungsmaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Das Verwaltungspersonal muß in stärkerem Umfang in Weiterbildungsmaßnahmen einbezogen werden. Link zum Original
Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes verstehen die Verwaltung als Service- und Dienstleistungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes müssen die Verwaltung als Service- und Dienstleistungsunternehmen verstehen. Link zum Original
Behördliche Verfahren werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Behördliche Verfahren müssen zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Alle behördlichen Verfahren, insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren, werden nachhaltig vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen alle behördlichen Verfahren, insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren, nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Auf Genehmigungserfordernisse wird verzichtet, wo Verfahren dadurch vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch Verzicht auf Genehmigungserfordernisse sowie Einführung von Bauartzulassungen, Rahmengenehmigungen und fakultative Eilverfahren geschehen. Link zum Original
Bauartzulassungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch Verzicht auf Genehmigungserfordernisse sowie Einführung von Bauartzulassungen, Rahmengenehmigungen und fakultative Eilverfahren geschehen. Link zum Original
Rahmengenehmigungen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch Verzicht auf Genehmigungserfordernisse sowie Einführung von Bauartzulassungen, Rahmengenehmigungen und fakultative Eilverfahren geschehen. Link zum Original
Fakultative Eilverfahren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch Verzicht auf Genehmigungserfordernisse sowie Einführung von Bauartzulassungen, Rahmengenehmigungen und fakultative Eilverfahren geschehen. Link zum Original
Öffentliche Leistungen werden vergleichbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Leistungen vergleichbar machen und zu klaren und für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Entscheidungsabläufen kommen. Link zum Original
Entscheidungsabläufe werden klar und für die Bürgerinnen und Bürger transparent.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche Leistungen vergleichbar machen und zu klaren und für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Entscheidungsabläufen kommen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erfahren stets, innerhalb welcher Zeit ihr Anliegen behandelt und entschieden wird.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerin und der Bürger als Kunde der öffentlichen Hand muß stets wissen, innerhalb welcher Zeit sein Anliegen behandelt und entschieden wird. Link zum Original
Es wird sichergestellt, dass nicht mehrere Behörden und Instanzen mit demselben Sachverhalt befasst sind.
Wortlaut im Programm
Es muß außerdem sichergestellt werden, daß nicht mehrere Behörden und Instanzen mit demselben Sachverhalt befaßt sind. Link zum Original
Die Behörden werden untereinander besser koordiniert, beispielsweise durch Projektmanagement.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es einer besseren Koordinierung der Behörden untereinander, wie z. B. durch Projektmanagement. Link zum Original
Jede Frage wird im Staat nur einmal aufgeworfen und entschieden.
Wortlaut im Programm
Jede Frage darf im Staat nur einmal aufgeworfen und entschieden werden. Link zum Original
Bei mehrstufigen Regelungskomplexen wie Raumordnung und Bauleitplanung baut die nachfolgende Entscheidung auf der übergeordneten Planung auf und stellt sie nur in Frage, wenn davon abgewichen werden soll.
Wortlaut im Programm
Bei mehrstufigen Regelungskomplexen, z. B. in der Raumordnung und Bauleitplanung, muß die nachfolgende Entscheidung auf der übergeordneten Planung aufbauen und darf diese nur in Frage stellen, wenn von ihr abgewichen werden soll. Link zum Original
Das Verfahren der Verbandsbeteiligungen wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Das Verfahren der Verbandsbeteiligungen ist zu straffen. Link zum Original
Die Verwaltung handelt rechtmäßig, weil das ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats ist.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muß rechtmäßig handeln. Dieses ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats. Link zum Original
Alle nach Bundesgesetz möglichen Verfahrensbeschleunigungen, zum Beispiel die Bauleitung, werden landesrechtlich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch Niedersachsen muß alle nach Bundesgesetz möglichen Verfahrensbeschleunigungen, z. B. die Bauleitung, landesrechtlich umsetzen. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unter diesem Blickwinkel das Beauftragtenwesen neu ordnen und das Personalvertretungsgesetz so verändern, daß es einerseits den Belangen der Beschäftigten Rechnung trägt, aber andererseits den Anforderungen an eine schlanke Verwaltung genügt und demokratischen Grundsätzen entspricht. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird so verändert, dass es Belange der Beschäftigten, eine schlanke Verwaltung und demokratische Grundsätze berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unter diesem Blickwinkel das Beauftragtenwesen neu ordnen und das Personalvertretungsgesetz so verändern, daß es einerseits den Belangen der Beschäftigten Rechnung trägt, aber andererseits den Anforderungen an eine schlanke Verwaltung genügt und demokratischen Grundsätzen entspricht. Link zum Original
Die Pflicht zum Kostenvergleich zwischen Eigenerledigung und Marktbezug von Leistungen wird bei Kommunen und beim Land ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen zu verbessern, sollen bei den Kommunen ebenso wie beim Land Niedersachsen die Pflichten zum Kostenvergleich bei Eigenerledigung und bei Inanspruchnahme von Leistungen und Teilleistungen vom Markt nach dem erfolgreichen bayerischen Muster ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Formulierung, dass Tiere als Lebewesen geachtet und geschützt werden, soll Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung werden.
Wortlaut im Programm
Gleichrangig mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sollen ''Tiere als Lebewesen geachtet und geschützt werden". Diese Formulierung soll nach dem Willen der CDU Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung werden. Link zum Original
Reibungsverluste zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium müssen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Reibungsverluste zwischen dem Landwirtschafts-und dem Umweltministerium müssen abgebaut werden. Link zum Original
Es wird ein Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen, zusammengesetzt aus Landwirtschaftsministerium, Wasserwirtschaft und den Referaten für Raumordnung.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Ministerium für den ländlichen Raum schaffen, das sich aus dem Landwirtschaftsministerium, der Abteilung der Wasserwirtschaft des Umweltministeriums und den Referaten für Raumordnung im Innenministerium zusammensetzt. Link zum Original
Der Wildwuchs an Bürokratie in der Abfallwirtschaft wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Wildwuchs an Bürokratie abbauen und das Vertrauen auf staatliche Vorgaben wiederherstellen. Link zum Original
Volljährigkeit und das aktive wie passive Wahlrecht bleiben miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und dem aktiven wie passiven Wahlrecht. Link zum Original
Im Sozialsystem soll weniger Bürokratie gelten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir weniger Bürokratie und mehr Selbsthilfe. Link zum Original
Die Bürokratie im Sozialsystem soll im Sinne der Bürger reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürokratie in unserem Sozialsystem im Sinne des Bürgers reduzieren. Link zum Original
Eine Bündelung sozialer Maßnahmen und die Zusammenlegung von Behörden und sozialen Diensten soll zur Vereinfachung führen.
Wortlaut im Programm
Eine Bündelung von sozialen Maßnahmen, die sinnvolle Zusammenlegung von Behörden und sozialen Diensten, führt zur Vereinfachung. Link zum Original
Bürger brauchen einen Ansprechpartner, der berät und über Rechte informiert, statt von Amt zu Amt geschickt zu werden.
Wortlaut im Programm
Anstatt von einem Amt zum anderen geschickt zu werden, braucht der Bürger einen Ansprechpartner, der ihn berät und über seine Rechte informiert. Link zum Original
Übermäßige bürokratische Regelungen im Landespflegegesetz, im Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke, im Krankenhausbereich und bei der Sozialhilfe sind zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Das Übermaß an bürokratischen Regelungen, z.B. im Landespflegegesetz, im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke, im Krankenhausbereich und bei der Sozialhilfe, werden wir beseitigen. Link zum Original
Durch bessere Organisation, eine schlanke Verwaltung und Konzentration auf wesentliche Aufgaben sollen Einschnitte ins soziale Netz vermieden und Missbräuche besser bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Durch bessere Organisation, eine schlanke Veiwaltung und die Konzentration auf wesentliche Aufgaben können schmerzhafte Einschnitte ins soziale Netz vermieden und Mißbräuche besser bekämpft werden. Link zum Original
Der übertriebene Bürokratieaufwand bei der Umsetzung des Pflegegesetzes ist zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir werden den übertriebenen Bürokratieaufwand bei der Umsetzung des Pflegegesetzes verringern. Link zum Original
Überflüssige bürokratische Strukturen wie die Niedersächsische Bädergesellschaft werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Überflüssige bürokratische Strukturen wie die Niedersächsische Bädergesellschaft werden wir auflösen. Link zum Original
Baurechtliche Hemmnisse sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu beitragen, daß ausreichend preisgünstiges Bauland bereitgestellt wird und baurechtliche Hemmnisse beseitigt werden. Link zum Original
Schon vor dem Erlass einer Rechtsvorschrift wird stärker geprüft, ob eine Regelung überhaupt notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schon vor dem Erlaß einer Rechtsvorschrift eine stärkere Überprüfung, ob eine Regelung überhaupt notwendig ist. Link zum Original
Es ist häufig sinnvoll, die Geltungsdauer von Vorschriften von vornherein zeitlich zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Häufig ist es auch sinnvoll, die Geltungsdauer von Vorschriften von vornherein zeitlich zu begrenzen. Link zum Original
Eine überhaupt erforderliche Regelung kann oft ganz der Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft oder anderer Gruppen überlassen bleiben.
Wortlaut im Programm
Oft genug wird eine Regelung ganz der Eigenverantwortlichkeit der Wirtschaft oder anderen Gruppen überlassen bleiben können, wenn sie denn überhaupt erforderlich ist. Link zum Original
Eine Gesetzesfolgenabschätzung, gegebenenfalls mit Planspielen, ist für staatliche Ebenen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger notwendig.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist auch eine Gesetzesfolgenabschätzung ggf. mit Hilfe von Planspielen im Hinblick auf alle staatlichen Ebenen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.