Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original
Das Programm enthält 29 von 418 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die Entscheidungskompetenzen sollen klar abgrenzbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungskompetenzen müssen klar abgrenzbar sein. Link zum Original
Angelegenheiten, die der Einzelne nicht bewältigen kann, darf der Staat nur bis zur nächstmöglichen föderalen Ebene an sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Angelegenheiten, die der Einzelne nicht mehr zu bewältigen vermag, darf der Staat nur bis zur nächstmöglichen föderalen Ebene an sich heranziehen. Link zum Original
Aufgaben sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der niedrigsten fähigen Ebene vom Einzelnen über Gemeinde und Landkreis bis Europa geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Was der Einzelne selbst regeln kann, ist nicht Angelegenheit der Gemeinde. Ist die Gemeinde zur Regelung fähig, dann benötigt der Landkreis diesbezüglich keine Kompetenzen - nur so lässt sich das Prinzip der Subsidiarität bis hin nach Europa verwirklichen. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll auf Bundesebene wieder stärker wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich nachhaltig dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene wieder stärker wahrgenommen wird. Link zum Original
Landes- und Bundespolitik sollen eng verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist daher eine enge Verknüpfung der Landes- mit der Bundespolitik, denn nur wer über den sprichwörtlichen Tellerrand schaut, kann an intereuropäischen Effekten teilhaben. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zweckverbände für Müll- und Abwasserentsorgung sollen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Zu denken ist dabei beispielsweise an die Errichtung grenzüberschreitender Zweckverbände für die Müll- und Abwasserentsorgung. Zu denken ist jedoch auch an Schulen und Kindergärten in kommunaler Trägerschaft sowie an gemeinsame Tourismus- und Naturschutzprojekte. Link zum Original
Grenzüberschreitend sollen gemeinsame Tourismus- und Naturschutzprojekte durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zu denken ist dabei beispielsweise an die Errichtung grenzüberschreitender Zweckverbände für die Müll- und Abwasserentsorgung. Zu denken ist jedoch auch an Schulen und Kindergärten in kommunaler Trägerschaft sowie an gemeinsame Tourismus- und Naturschutzprojekte. Link zum Original
Rahmenabkommen sollen den Kommunen auf völkerrechtlicher Basis mehr Handlungsspielraum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es dringend notwendig, schnellstmöglich Rahmenabkommen zu verabschieden, die den Kommunen auf der Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen einen größeren Handlungsspielraum ermöglichen. Link zum Original
Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nach § 69 der Kommunalverfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist eindeutig gegen eine Ausweitung des § 69 der Kommunalverfassung (Wirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform). Link zum Original
Die Schwerpunkte der EU-Hauptförderinstrumente, darunter der EFRE, sollen aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert eine generell aufeinander abgestimmte Schwerpunktsetzung der EU-Hauptförderelemente: • Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) Link zum Original
Die Förderprogramme aus EFRE, ESF und ELER sollen zwischen den Ministerien nutzungsabhängig abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Eine optimale Abstimmung der Förderprogramme zwischen den Ministerien und damit zwischen EFRE, ESF und ELER muss nutzungsabhängig erfolgen. Link zum Original
Landschaftsplanung und -entwicklung werden ausgewogen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen stehen für eine ausgewogene Landschaftsplanung und - entwicklung. Link zum Original
Eine gezielte Ansiedlungspolitik für Unternehmen wird planerisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine gezielte Ansiedlungspolitik von Unternehmen planerisch zu begleiten. Link zum Original
Eine Anschlusspflicht an die Abwasserentsorgung besteht nur, wo sie langfristig ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Anschlusspflicht sollte nur da bestehen, wo diese langfristig ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern bleibt ein eigenständiges Bundesland.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern hat als eigenständiges Bundesland, bei aller Unterschiedlichkeit seiner Regionen, Zukunft. Link zum Original
Kooperationen mit anderen Bundesländern werden angestrebt, wo sie sachlich sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Kooperationen mit anderen Bundesländern sollten, wo es sachlich sinnvoll und geboten ist, angestrebt werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund ist es unsere vordringliche Aufgabe, die Selbstverwaltung der Gemeinden zu stärken. Link zum Original
Die Kompetenzen der Gemeinden werden klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Neben einer klaren Kompetenzregelung markiert eine solide eigenständige Finanzausstattung der Gemeinden eine der wichtigsten Aufgaben. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine solide eigenständige Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Neben einer klaren Kompetenzregelung markiert eine solide eigenständige Finanzausstattung der Gemeinden eine der wichtigsten Aufgaben. Link zum Original
Gemeinde- und Ämterstrukturen werden vereinzelt an die demografische Entwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird im Hinblick auf die demographische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten vereinzelt weiterhin die Notwendigkeit bestehen, die Gemeinde- und Ämterstrukturen den Gegebenheiten anzupassen. Link zum Original
Ein Nordstaat mit Mecklenburg-Vorpommern als Regierungsbezirk wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der so genannte Nordstaat würde bei Beibehaltung des jetzigen Verwaltungsaufbaus nur eine weitere Verwaltungsebene einfügen, den Regierungsbezirk Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir Liberalen nicht. Link zum Original
Eine Zentralisierung der Kommunalverwaltungen auf wenige Großkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zentralisierung der kommunalen Verwaltungen auf wenige Großkreise wird diesem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung nicht gerecht. Link zum Original
Die Landkreisneuordnung wird ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Landkreisneuordnung ausgesetzt und stattdessen auf freiwilliger Basis eine bürgerfreundliche Lösung gesucht wird. Link zum Original
Für die Kreisstruktur wird eine bürgerfreundliche Lösung auf freiwilliger Basis gesucht.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass die Landkreisneuordnung ausgesetzt und stattdessen auf freiwilliger Basis eine bürgerfreundliche Lösung gesucht wird. Link zum Original
Wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammengehörende Siedlungsräume werden politisch verbunden.
Wortlaut im Programm
Siedlungsräume, die wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammengehören, sollten auch politisch verbunden sein. Link zum Original
Die Funktionalreform stärkt die Selbstverwaltung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
1. Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen Link zum Original
Die Funktionalreform umfasst Kooperationen mit anderen Bundesländern, wo immer möglich.
Wortlaut im Programm
2. Kooperation mit anderen Bundesländern, wo immer es möglich ist Link zum Original
Kommunalvertreter erhalten ein unmittelbares Einsichts- und Kontrollrecht in alle wirtschaftlichen Betätigungen ihrer Körperschaft.
Wortlaut im Programm
Die Vertreter in den jeweiligen Kommunal- oder Gemeindeparlamenten müssen daher ein unmittelbares Einsichts- und Kontrollrecht in alle wirtschaftlichen Betätigungen ihrer Körperschaften erhalten. Link zum Original
Kommunen können ehrenamtliche Beiräte anstelle hauptamtlicher Beauftragter einsetzen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen wollen wir die Möglichkeit geben, durch ehrenamtliche Beiräte, anstelle des berufsmäßigen Beauftragtenwesens, die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.