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CDU · Gemeinsam mehr erreichen

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · beschlossen 24.06.2006 · Original

Das Programm enthält 48 von 832 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
  1. Die Kräfte im Land sollen zusammengeführt und die vorhandenen Stärken konsequent ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen in Mecklenburg-Vorpommern unsere Kräfte zusammenführen und unsere Stärken konsequent ausbauen. Link zum Original
  2. Die gegenwärtige Situation klagend hinzunehmen und sich darin einzurichten gilt nicht als Alternative.

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    Wortlaut im Programm
    Die gegenwärtige Situation klagend hinzunehmen und sich einzurichten ist keine Alternative. Link zum Original
  3. Die Chancen, die das Land eröffnet, sollen künftig verstärkt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir leben in einem Land, das Chancen eröffnet, die wir künftig verstärkt nutzen wollen. Link zum Original
  4. Die Heimat soll noch lebenswerter gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch dieses Programm der CDU Mecklenburg-Vorpommern werden klare Antworten gegeben, wie wir unsere Heimat noch lebenswerter gestalten wollen. Link zum Original
  5. Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann! Link zum Original
  6. Die besondere Situation des Landes erfordert im Interesse der Menschen weiterhin eine aktive Strukturpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die besondere Situation in Mecklenburg- Vorpommern erfordert im Interesse der Menschen nach wie vor eine aktive Strukturpolitik. Link zum Original
  7. Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland sollen durch einen wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmen erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nur durch den wirtschaftlichen Strukturwandel hin zu Unternehmen, die im Wettbewerb bestehen können, sind gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland zu erreichen. Link zum Original
  8. Im Vorfeld des G8-Gipfels wird in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Treffen der Regionen eingeladen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Vorfeld des G8-Gipfels werden wir in Mecklenburg-Vorpommern zu einem „Treffen der Regionen“ einladen. Link zum Original
  9. Was vor Ort entschieden werden kann, wird vor Ort entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Ort soll entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
  10. Der Bürgermeister bleibt auch im Dorf erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Bürgermeister auch im Dorf lassen. Link zum Original
  11. Die spürbare Nähe zur Entscheidung und die Überschaubarkeit der Verhältnisse bleiben erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Diese spürbare Nähe zur Entscheidung und die Überschaubarkeit der Verhältnisse werden wir erhalten. Link zum Original
  12. Was vor Ort entschieden werden kann, wird vor Ort entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
  13. Bürgerinnen und Bürger erhalten Freiräume, um vor Ort an der Gestaltung ihrer Kommunen mitzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ihnen die Freiräume öffnen, um vor Ort aktiv bei der Gestaltung ihrer Kommunen mitwirken zu können. Link zum Original
  14. Strukturen, die Entscheidungen vor Ort in Gemeinden und Ämtern sichern und einen fairen Interessenausgleich ermöglichen, werden unverändert gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Solche Strukturen, die notwendige Entscheidungen vor Ort in den Gemeinden und Ämtern sichern und zum fairen Interessenausgleich geeignet sind, werden wir unverändert fördern. Link zum Original
  15. In den Kommunen wird wieder investiert, um Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeit zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    In unseren Kommunen muss wieder investiert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Weg für mehr neue Arbeit freizumachen. Link zum Original
  16. Die kommunale Finanzausstattung wird nicht weiter abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Finanzausstattung darf nicht weiter abgesenkt werden. Link zum Original
  17. Eine auf die Aufgabenerfüllung von Land, Kreisen und Gemeinden konzentrierte Haushaltspolitik sichert eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine verantwortungsbewusste und auf die Aufgabenerfüllung von Land, Kreisen und Gemeinden konzentrierte Haushaltspolitik des Landes muss eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen erreicht werden. Link zum Original
  18. Bund und Land stehen für Pflichten und Leistungen ein, die sie von den Gemeinden fordern.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land verbessern will, muss dafür sorgen, dass Bund und Land für Pflichten und Leistungen, die sie von den Gemeinden fordern, gerade stehen. Link zum Original
  19. Eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sichert vor Ort weiterhin Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur.

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    Wortlaut im Programm
    angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden dafür Sorge tragen, dass es dort, wo die Menschen wohnen, auch weiterhin Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur gibt. Link zum Original
  20. Alle kostenträchtigen Vorgaben des Landes zulasten der Kommunen werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Alle kostenträchtigen Vorgaben des Landes zu Lasten der Kommunen sind zu überprüfen. Link zum Original
  21. Die investitionsfördernde Infrastrukturpauschale wird wieder angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die investitionsfördernde Infrastrukturpauschale ist wieder anzuheben. Link zum Original
  22. Die Amtsverwaltung in den ländlichen Räumen gilt als die richtige Lösung.

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    Wortlaut im Programm
    Das Modell der Amtsverwaltung in den ländlichen Räumen ist die richtige Lösung und eine der weithin akzeptierten Erfolgsgeschichten unseres Landes. Link zum Original
  23. Konkrete Ämterstrukturen werden weiterentwickelt, damit die Verwaltungskraft auf gemeindlicher Ebene zukunftsfähig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Weiterentwicklung konkreter Ämterstrukturen ist die Verwaltungskraft auf gemeindlicher Ebene zukunftsfähig. Link zum Original
  24. Änderungen bei den Landkreisen erfolgen nur, wenn der Nutzen für die Gemeinschaft klar erkennbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Landkreise spricht sich die CDU dafür aus, Änderungen nur dann zu vollziehen, wenn der Nutzen für unsere Gemeinschaft klar erkennbar ist. Link zum Original
  25. Die Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten wird vorrangig gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig ist daher die Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten zu fördern. Link zum Original
  26. Die Verwaltung bleibt vor Ort verwurzelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung soll vor Ort verwurzelt bleiben. Link zum Original
  27. Die Größe der Verwaltung richtet sich nach Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben.

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    Wortlaut im Programm
    Ihre Größe richtet sich nach Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben. Link zum Original
  28. Freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen und kreisfreien Städten werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen und kreisfreien Städten zu ermöglichen. Link zum Original
  29. Einzelheiten bleiben denjenigen überlassen, die die örtliche Situation am besten kennen.

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    Wortlaut im Programm
    klare Handlungsrahmen festzulegen und die Einzelheiten denjenigen zu überlassen, die ihre örtliche Situation am besten kennen. Link zum Original
  30. Land und Kommunen bleiben in der Lage, die Kernbereiche öffentlichen Handelns wahrzunehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Kommunen sollen in der Lage bleiben, die Kernbereiche öffentlichen Handelns wahrzunehmen. Link zum Original
  31. Die Bundesregierung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für kostendeckende Zuweisungen an die Kommunen für Aufgaben der Unterbringung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss endlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen kostendeckende Zuweisungen für die Aufgaben der Unterbringung erhalten. Link zum Original
  32. Gleichwertige Lebensbedingungen werden in allen Landesteilen geschaffen und gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Schaffung und Wahrung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen und der Aufbau langfristiger Perspektiven für den ländlichen Raum sind in unserem Land wichtige politische Ziele. Link zum Original
  33. Das Land bringt sich in die wachsenden Kooperationen der norddeutschen Länder ein.

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    Wortlaut im Programm
    In die ständig wachsenden Kooperationen der norddeutschen Länder werden wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern bereichernd einbringen. Link zum Original
  34. Vor Ort wird entschieden, was vor Ort entschieden werden kann.

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    Wortlaut im Programm
    • Vor Ort muss entschieden werden, was vor Ort entschieden werden kann. Link zum Original
  35. Ein nationaler Erneuerungspakt bringt Bund, Länder und Kommunen zusammen, um die Staatsfinanzen künftigen Ansprüchen anzupassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten ausdrücklich einen nationalen Erneuerungspakt, der Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch bringt, um die Staatsfinanzen den zukünftigen Ansprüchen anzupassen. Link zum Original
  36. Zu schließende Kompromisse dürfen den Interessen des Landes nicht widersprechen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf achten, dass zu schließende Kompromisse nicht den Interessen des Landes widersprechen. Link zum Original
  37. Der Umgang mit allen Partnern auf allen politischen Ebenen ist gerecht und gemeinschaftlich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen gerechten und gemeinschaftlichen Umgang mit allen Partnern auf allen politischen Ebenen. Link zum Original
  38. Die Neuregelung der Bund-Länder-Beziehung wird aktiv begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Neuregelung der Bund-Länder-Beziehung aktiv begleiten und uns einbringen. Link zum Original
  39. Neue Regelungen werden nicht auf Kosten einiger ausgetragen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Regelungen können nicht auf Kosten einiger ausgetragen werden. Link zum Original
  40. Der Solidarpakt, aus dem Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 erhebliche Zuweisungen der Bundesregierung erhält, ist nicht mehr verhandelbar.

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    Wortlaut im Programm
    Der Solidarpakt, aus dem Mecklenburg-Vorpommern bis 2019 erhebliche Zuweisungen von der Bundesregierung erhält, ist mit uns nicht mehr verhandelbar. Link zum Original
  41. Bis 2019 ist Sicherheit erforderlich, um den Aufbau Ost erfolgreich fortzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2019 brauchen wir die Sicherheit, um den Aufbau Ost erfolgreich fortzusetzen. Link zum Original
  42. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form ist gerecht und unterstützt die finanzschwachen Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form ist gerecht und unterstützt die finanzschwachen Länder. Link zum Original
  43. Alle Gelder werden konsequent in die Entwicklung zukunftsfähiger Bereiche investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Gelder müssen konsequent in die Entwicklung zukunftsfähiger Bereiche investiert werden. Link zum Original
  44. Mit den Kommunen wird so umgegangen wie im Verhältnis zwischen Bund und Land.

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    Wortlaut im Programm
    Wie wir uns den Umgang zwischen Bund und Land vorstellen, so müssen wir auch mit den Kommunen umgehen. Link zum Original
  45. Den Kommunen wird eine ausreichende Finanzkraft zur Verfügung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Kommunen muss eine ausreichende Finanzkraft zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  46. Es wird ein Programm entwickelt, das auf die speziellen Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten ist.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam muss ein Programm entwickelt werden, das auf die speziellen Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten ist. Link zum Original
  47. Die zweckgebundenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs werden spürbar reduziert, und die freien Schlüsselzuweisungen steigen im gleichen Umfang.

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    Wortlaut im Programm
    Als einen denkbaren Weg könnten die zweckgebundenen Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs spürbar reduziert werden, um im gleichen Umfang die freien Schlüsselzuweisungen zu erhöhen. Link zum Original
  48. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, ihre Haushalte aus eigener Kraft zu sanieren.

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    Wortlaut im Programm
    So hätten die Kommunen die Möglichkeit, aus eigener Kraft heraus ihre Haushalte zu sanieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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