Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original
Das Programm enthält 18 von 418 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Alle Bürger sollen vor dem Gesetz gleich sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für gleiche Startchancen für alle ein und dafür, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Link zum Original
Ein gemeinsamer grenzüberschreitender Katastrophenschutz soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gerade mit Blick auf das Elbe- und Oderhochwasser wäre ein gemeinsamer Katastrophenschutz sinnvoll. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird in den Küstenschutz integriert.
Wortlaut im Programm
Ein 100%-iger Schutz ist jedoch nie zu erreichen, deshalb ist die Integration des Katastrophenschutzes von großer Wichtigkeit. Link zum Original
Bürger erhalten die Entscheidungsgewalt über ihre persönlichen Daten zurück.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss die Entscheidungsgewalt über seine persönlichen Daten zurückerhalten. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium erteilen wir deshalb eine klare Absage. Link zum Original
Änderungen an Gerichtszweigen und Instanzenzügen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Herumdoktern an den Gerichtszweigen oder den Instanzenzügen ist abzulehnen. Link zum Original
Eine große Justizreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus Sicht der FDP bedarf es keiner großen Justizreform. Link zum Original
Die Ursachen überlanger Gerichtsverfahren werden untersucht.
Wortlaut im Programm
Dort, wo lange Verfahrensdauern faktisch in Rechtsverweigerung ausarten, müssen wir die Ursachen erforschen und dürfen uns auch nicht scheuen, gegebenenfalls neue Richter einzustellen. Link zum Original
Bei überlangen Verfahrensdauern werden gegebenenfalls neue Richter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo lange Verfahrensdauern faktisch in Rechtsverweigerung ausarten, müssen wir die Ursachen erforschen und dürfen uns auch nicht scheuen, gegebenenfalls neue Richter einzustellen. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen keinen Überwachungsstaat und damit das Erbe von 1989 verspielen. Link zum Original
Eine effiziente, orts- und bürgernahe Polizei mit moderner Technik und landesspezifischen Einsatzverfahren sichert den gleichen Schutz wie in den Stadtstaaten.
Wortlaut im Programm
Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben einen Anspruch auf den gleichen Schutz wie die Menschen in den Stadtstaaten. Diese Aufgabe lässt sich nur durch eine effiziente orts- und bürgernah operierende Polizei lösen, die die modernste Technik zusammen mit speziell auf unser Land zugeschnittenen alternativen Einsatzverfahren nutzt. Link zum Original
Die Schutzpolizei wird von nicht-polizeilichen Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Schutzpolizei von nicht-polizeilichen Aufgaben zu befreien. Link zum Original
Ein neues Ausbildungskonzept für die Polizei schafft personelle Flexibilität.
Wortlaut im Programm
Ein neues Ausbildungskonzept soll personelle Flexibilität schaffen. Link zum Original
Neben Prävention werden Gewaltkriminalität und organisiertes Verbrechen schwerpunktmäßig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Neben Präventionsmaßnahmen gilt es, schwerpunktmäßig die Gewaltkriminalität und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – sog. „No-Go-Areas“ für Minderheiten wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Sogenannte No-Go-Areas für Minderheiten werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Neben Präventionsmaßnahmen gilt es, schwerpunktmäßig die Gewaltkriminalität und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen – sog. „No-Go-Areas“ für Minderheiten wird es mit der FDP nicht geben. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird reorganisiert und nutzt vorhandene Ressourcen besser.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stehen, müssen wir den Gefahren mit einem reorganisierten Katastrophenschutz und einem neuen Feuerwehrkonzept begegnen, wobei vorhandene Ressourcen zukünftig besser genutzt werden müssen. Link zum Original
Ein neues Feuerwehrkonzept wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Bundeswehrsoldaten zur Verfügung stehen, müssen wir den Gefahren mit einem reorganisierten Katastrophenschutz und einem neuen Feuerwehrkonzept begegnen, wobei vorhandene Ressourcen zukünftig besser genutzt werden müssen. Link zum Original
Bei Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz wird nicht exemplarisch gespart.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheit und insbesondere die dafür zuständigen Organe – Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz – sind ein ungeeignetes Feld, um exemplarisch Sparwillen zu demonstrieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.