Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original
Das Programm enthält 30 von 418 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Die Landesverwaltung wird zum Abbau des strukturellen Defizits auf ihre Kernbereiche reduziert.
Wortlaut im Programm
Um das strukturelle Defizit im Landeshaushalt abzubauen, muss die Landesverwaltung auf ihre Kernbereiche reduziert werden. Link zum Original
Der Staat soll begründen, weshalb er Angelegenheiten der Bürger an sich zieht und damit in die Freiheit des Einzelnen eingreift.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss begründen, weshalb er bestimmte Angelegenheiten nicht mehr Sache eines jeden Bürgers sein lassen möchte und damit in die Freiheit des Individuums eingreift. Link zum Original
Kommunale, Landes- und Bundesvorschriften werden energischer ausgedünnt, etwa bei Verkehrs-, Entsorgungs- und Gebührensatzungen.
Wortlaut im Programm
Die Unmenge an kommunalen, Landes- und Bundesvorschriften muss deshalb energischer ausgedünnt werden, z.B. bei Verkehrs-, Entsorgungs- und Gebührensatzungen. Link zum Original
Die Deregulierungsgesetze werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die bisher beschlossenen Deregulierungsgesetze erreichen bis jetzt allerdings nur einen kleinen Teil des Mittelstandes. Sie sind deshalb weiterzuentwickeln. Link zum Original
Anzeigeverfahren sollen grundsätzlich Vorrang vor Genehmigungsverfahren haben.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich ist dem Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Link zum Original
Ein Antrag gilt als genehmigt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist meldet.
Wortlaut im Programm
Meldet sich die Behörde innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nicht, so gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Bürokratie wird konsequenter abgebaut.
Wortlaut im Programm
2. Helfen statt Gängeln: Konsequenterer Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Der Personalüberhang in den Verwaltungen wird für einen schnelleren und besseren Bürgerservice eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Den vorhandenen Personalüberhang in den Verwaltungen für einen schnelleren und besseren Service am Bürger nutzen. Link zum Original
Die Testregion Westmecklenburg wird auf ganz Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Ausdehnung der Testregion Westmecklenburg auf ganz Mecklenburg-Vorpommern. Link zum Original
Die Befugnisse der Testregion zur Deregulierung in Westmecklenburg werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung der Befugnisse der Testregion zur Deregulierung – West-Mecklenburg – ist zu befürworten. Link zum Original
Für die Entwicklung des Tourismus wird Bürokratie weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Nur ein weiterer Bürokratieabbau kann der Entwicklung des touristischen Bereichs weiterhelfen. Link zum Original
Unternehmen mit freiwilligem Öko-Audit werden bei Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Teilnahme am Öko-Audit muss in Form von Entlastungen bei der Berichtspflicht und auch bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden vor Unternehmensansiedlungen geklärt.
Wortlaut im Programm
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen grundsätzlich vorher geklärt und somit eine Ansiedlung erleichtert werden. Es ist zu überprüfen, ob durch die Zusammenlegung dieser Maßnahmen eine planerische Vereinfachung und damit eine zeitliche Straffung erreicht werden kann. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Planung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen grundsätzlich vorher geklärt und somit eine Ansiedlung erleichtert werden. Es ist zu überprüfen, ob durch die Zusammenlegung dieser Maßnahmen eine planerische Vereinfachung und damit eine zeitliche Straffung erreicht werden kann. Link zum Original
Die bei Erschließungen zu beachtenden Umweltvorschriften werden auf den jeweiligen Ebenen koordiniert.
Wortlaut im Programm
Eine Koordinierung der bei Erschließungen zu beachtenden Gesetze und Vorordnungen, wie z.B. der Wasserrahmenrichtlinie, Natur- und Bodenschutz und FFH-Richtlinie, sind auf den jeweiligen Ebenen begleitend vorzunehmen. Link zum Original
Eine Funktionalreform hat Vorrang vor einer Kreisgebietsneuordnung.
Wortlaut im Programm
Wichtigster Teil einer echten Verwaltungsmodernisierung ist eine mutige Funktionalreform. Sie hat Vorrang vor einer Kreisgebietsneuordnung. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Körperschaften werden reformiert und erhalten weitere Selbstverwaltungsaufgaben.
Wortlaut im Programm
3. Reform der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Übertragung weiterer Selbstverwaltungsaufgaben, die den Staat entlasten Link zum Original
Staatliche Einrichtungen erhalten mehr Autonomie und Selbstständigkeit.
Wortlaut im Programm
4. Autonomie und Selbstständigkeit staatlicher Einrichtungen Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
5. Umstrukturierung der Daseinsvorsorge; Privatisierung Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
5. Umstrukturierung der Daseinsvorsorge; Privatisierung Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet effizienter und leistungsorientierter.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss effizienter und leistungsorientierter arbeiten. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein Leistungsvergleichssystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Leistungsvergleichssystem in der Verwaltung einführen. Link zum Original
Das Umlaufverfahren in der Verwaltung wird durch ein Sternsystem mit einem Ansprechpartner ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen endlich das langwierige Umlaufverfahren durch das Sternsystem ersetzen. Link zum Original
Die elektronische Verwaltung wird konsequent eingeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die virtuelle Verwaltung ist konsequent einzuführen und auszubauen. Link zum Original
Anträge an die Verwaltung können auch per E-Mail gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Im 21. Jahrhundert muss es machbar sein, Antragstellungen auch via E-Mail zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes gewährt ein Recht auf Auskunft und Akteneinsicht auch gegenüber öffentlichen Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir Liberalen jenseits spezialgesetzlicher Regelungen ein weitergehendes Informationsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das das grundsätzliche Recht auf Auskunft und Einsicht in staatliche Informationen auch gegenüber. öffentlichen Unternehmen zubilligt. Link zum Original
Gesetze werden nur erlassen, wenn sie erforderlich und wirksam sind.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Gesetze nur dann, wenn sie erforderlich und wirksam sind. Dies müssen wir laufend auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Gesetze werden laufend auf Erforderlichkeit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Gesetze nur dann, wenn sie erforderlich und wirksam sind. Dies müssen wir laufend auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Abgeordnetenbezüge müssen reformiert werden. Link zum Original
Abgeordnete finanzieren Krankenversicherung, Altersvorsorge und Absicherung nach dem Mandat selbst aus ihren Bezügen.
Wortlaut im Programm
Wem wir zutrauen, in der Legislative die Zukunft unseres Landes, aktiv mitzugestalten, von dem können wir auch fordern, dass er eigene Angelegenheiten wie Krankenversicherung, Altersvorsorge und die Sicherung seines Lebensunterhaltes nach seinem Mandat selbstständig aus seinen Abgeordnetenbezügen bestreitet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.