Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2006 · Original
Das Programm enthält 17 von 418 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2006Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Das Land soll schnellstmöglich aus der Verschuldung befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die Verschuldung des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern beschränkt unser tägliches Leben. Den staatlichen Aufgaben stehen ständig sinkende Einnahmen zur Erfüllung dieser gegenüber. Das daraus resultierende strukturelle Defizit ist in den letzten Jahren ungebremst gewachsen. Unser Land muss schnellstmöglich aus dieser Schuldenfalle befreit werden. Link zum Original
Der Staat soll mit den finanziellen Mitteln der Bürger sparsam und interessenbezogen umgehen.
Wortlaut im Programm
Es ist die Pflicht des Staates, mit den finanziellen Mitteln der Bürger sparsam und interessenbezogen umzugehen. Link zum Original
Laufende Aufgaben sollen weder aus für Investitionen vorgesehenen Mitteln noch über Kredite finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabenerfüllung aus Mitteln zu bestreiten, die eigentlich für Investitionen in die Infrastruktur oder für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Forschung, Entwicklung sowie Lebensqualität vorgesehen sind, stellt genau wie die Kreditaufnahme keine zukunftsorientierte Politik dar. Link zum Original
Die Zuweisungen von Bund und anderen Bundesländern sollen zweckentsprechend für Investitionen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten werden uns verstärkt für den zweckentsprechenden investiven Einsatz der vorhandenen Zuweisungen von Bund und anderen Bundesländern einsetzen. Link zum Original
Das strukturelle Defizit soll durch Setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen werden das strukturelle Defizit drastisch reduzieren, indem wir auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Link zum Original
Das Land soll nicht mit einem Rekorddefizit und wachsender Pro-Kopf-Verschuldung leben.
Wortlaut im Programm
Mit einem Haushaltsdefizit in Rekordhöhe von 11.147 Mio. EUR (2005) und einer ständig wachsenden Pro-Kopf-Verschuldung (Ende 2004 ca. 6.000 EUR) sollen und dürfen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht leben. Link zum Original
Angestrebt wird eine föderale Gesamtkonsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Wortlaut im Programm
Auf Landes- und Bundesebene werden wir uns zudem für eine föderale Gesamtkonsolidierung der öffentlichen Hand einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben außerhalb der Daseinsvorsorge werden einer genauen Rentabilitätsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Ausgaben, die nicht zur Daseinsvorsorge benötigt werden, müssen sich einer genauen Rentabilitätsuntersuchung stellen. Link zum Original
Ein Einsatz für reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastronomie- und Hotelgewerbe wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Auch über ein Hinwirken auf reduzierte Mehrwertsteuersätze für das Gastronomie- und Hotelgewerbe, ist nachzudenken. Link zum Original
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird bundesweit so reformiert, dass tatsächliche Aufwendungen von der Steuerschuld abgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich für eine bundesweite Reform des Gemeinnützigkeitsrechts dahingehend einsetzen, dass die tatsächlichen Aufwendungen auch von der Steuerschuld abgesetzt werden können. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird umfassend und schrittweise konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP plant eine umfassende schrittweise Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Die Finanzpolitik bereitet sich durch Sparsamkeit und Effizienz auf den Wegfall der Solidarpaktmittel vor.
Wortlaut im Programm
Solange Solidarpaktmittel in den Landeshaushalt fließen, muss sich die Finanzpolitik durch Sparsamkeit und Effizienz auf die Zeit vorbereiten, in der diese Mittel ausbleiben oder drastisch reduziert werden. Link zum Original
Die Landesverschuldung wird in deutlichen linearen Schritten zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Bedrohung einer kommenden Hochzinsphase darf nicht länger ausgewichen werden, vielmehr muss die Verschuldung in deutlich linearen Schritten zurückgeführt werden. Link zum Original
Das Land konzentriert sich zur Haushaltskonsolidierung auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Zu einer umfassenden Haushaltskonsolidierung gehört aus unserer Sicht eine zwingende Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes. Link zum Original
Haushaltswirksame Bereiche außerhalb der Daseinsvorsorge werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Haushaltswirksame Bereiche, die nicht zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger gehören, müssen auf den Prüfstand. Link zum Original
Nicht genutzte landeseigene Immobilien werden auf dem freien Markt angeboten.
Wortlaut im Programm
Nicht genutzte Immobilien im Landeseigentum sollten wegen der hohen Instandhaltungs- und Leerstandskosten dem freien Immobilienmarkt zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Privatisierungen werden zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen genutzt, soweit ein fairer Wettbewerb etablierter Anbieter besteht.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmenseite des Landeshaushalts kann durch Privatisierungserlöse kurzfristig, aber auch nur einmalig, deutlich verbessert werden, soweit Privatisierungen aufgrund eines freien und fairen Wettbewerbs von etablierten Anbietern möglich sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.