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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.336 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Eine moderne Landesplanung stellt genügend Flächen für Wohnen und Arbeit zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Ein zukuntisgerichteter Ausbau der Infrastruktur ist Voraussetzung ftir eine gute Wirtschatispolitik im Land und erfordert wiederum eine moderne Landesplanung, die genügend Flächen ftir Wohnen und Arbeit zur Verftigung stellt, aber auch den Erhalt und Schutz von Natur und Landschaft ftir küntiige Generationen sichert. Link zum Original
Die Landesplanung sichert Erhalt und Schutz von Natur und Landschaft für künftige Generationen.
Wortlaut im Programm
Ein zukuntisgerichteter Ausbau der Infrastruktur ist Voraussetzung ftir eine gute Wirtschatispolitik im Land und erfordert wiederum eine moderne Landesplanung, die genügend Flächen ftir Wohnen und Arbeit zur Verftigung stellt, aber auch den Erhalt und Schutz von Natur und Landschaft ftir küntiige Generationen sichert. Link zum Original
Das Land handelt in der Landesplanung vorausschauend.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Landesplanung ist ein vorausschauendes Handeln des Landes unabdingbar. Die Landes- und Regionalplanung hat dabei die Koordination der "raumwirksamen" Ansprüche vorzunehmen und die Flächen für Arbeiten und Wohnen bereitzustellen. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung koordinieren raumwirksame Ansprüche und stellen Flächen für Arbeiten und Wohnen bereit.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in der Landesplanung ist ein vorausschauendes Handeln des Landes unabdingbar. Die Landes- und Regionalplanung hat dabei die Koordination der "raumwirksamen" Ansprüche vorzunehmen und die Flächen für Arbeiten und Wohnen bereitzustellen. Link zum Original
Das Hessische Landesplanungsgesetz wird novelliert, um die Regionalplanung von raumordnerisch unbedeutenden Inhalten zu befreien.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Landesplanungsgesetz ist deshalb mit dem Ziel zu novellieren, die Regionalplanung von Inhalten zu befreien, die raumordnerisch nicht von Bedeutung sind. Link zum Original
Das kommunale Element in der Landesplanung wird gestärkt, indem zentralistische Elemente des Landesplanungsgesetzes zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist das kommunale Element nachhaltig zu stärken, indem zentralistische Aspekte des Hessischen Landesplanungsgesetzes zurückgedrängt werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Ministeriums als oberster Landesplanungsbehörde wird zugunsten kommunal verantworteter Regionalplanung abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch, daß das umfassende Weisungsrecht der obersten Landesplanungsbehörde - Ministerium - zugunsten der regionalplanerischen Arbeit in kommunaler 44 Verantwortung abgebaut wird. Link zum Original
Das Hessische Landesplanungsgesetz wird 1999 kommunalfreundlich und an den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts orientiert novelliert.
Wortlaut im Programm
Die Landtagsfraktion der hessischen F.D.P. wird sich dafür Sie können unsere einsetzen, daß 1999 das Hessische Landesplanungsgesetz Alternative zugesandt komrnunalfreundlich und an den Bedürfnissen des Wirtbekommen: schaftsstandortes Hessen orientiert novelliert wird. Dazu Tel.: 0611-999060 zählt auch. daß ein Raumordnungsprogramm, das nur einen Fax: 0611-9990699 Rahmen vorgibt und keine Einzelheiten regelt, an seine Stelle tritt. Link zum Original
An die Stelle des Landesentwicklungsplans tritt ein Raumordnungsprogramm, das nur einen Rahmen vorgibt und keine Einzelheiten regelt.
Wortlaut im Programm
Die Landtagsfraktion der hessischen F.D.P. wird sich dafür Sie können unsere einsetzen, daß 1999 das Hessische Landesplanungsgesetz Alternative zugesandt komrnunalfreundlich und an den Bedürfnissen des Wirtbekommen: schaftsstandortes Hessen orientiert novelliert wird. Dazu Tel.: 0611-999060 zählt auch. daß ein Raumordnungsprogramm, das nur einen Fax: 0611-9990699 Rahmen vorgibt und keine Einzelheiten regelt, an seine Stelle tritt. Link zum Original
Der ländliche Raum ist Wohn- und Lebensraum für einen erheblichen Teil der hessischen Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
ist Wohn- und Lebensraum für einen erheblichen Teil der hessischen Bevölkerung; Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit ländlicher Räume kann durch die Landwirtschaft allein nicht aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Programm
Allerdings: Die Funktionsfahigkeit ländlicher Räume kann durch die Landwirtschaft alleine nicht aufrechterhalten werden. Link zum Original
Durch ausreichende öffentliche und private Dienstleistungen soll die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine ausreichende Versorgung mit Dienstleistungen öffentlicher und privater Einrichtungen kann der Abwanderung in die Ballungszentren Einhalt geboten werden. Link zum Original
Das Land engagiert sich stärker bei einer mit den Kommunen abgestimmten, agrarstrukturgerechten Dorferneuerung.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang spielt eine zielgerichtete, mit den Kommunen abgestimmte und die jeweilige Agrarstruktur berücksichtigende Dorferneuerung eine bedeutende Rolle. Die F.D.P. will, daß das Land sich hierbei stärker enga-giert. Link zum Original
Die Finanzverfassung und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich weiter für eine Neustrukturierung der Finanzverfassung und der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einsetzen. Link zum Original
Die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern wird weitgehend abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als erstes Ziel muß ein weitgehender Abbau des derzeitigen Mischfinanzierungssystems zwischen Bund und Ländern erreicht werden. Link zum Original
Die Aufgaben werden neu auf die staatlichen Ebenen verteilt.
Wortlaut im Programm
Weiteres Ziel ist eine neue Aufgabenzuordnung auf die einzelnen Ebenen, dabei muß der föderale Charakter der Bundesrepublik wieder hergestellt werden. Link zum Original
Der föderale Charakter der Bundesrepublik wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Weiteres Ziel ist eine neue Aufgabenzuordnung auf die einzelnen Ebenen, dabei muß der föderale Charakter der Bundesrepublik wieder hergestellt werden. Link zum Original
Mit der Aufgabenzuordnung geht eine klare Zuständigkeit jeder Ebene für ihre Einnahmen einher (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Mit der neuen Aufgabenzuordnung hat eine klare Kompetenzzuordnung bei der Einnahmengestaltung auf jeder Ebene einherzugehen (Konnexitätsprinzipl. Link zum Original
Nach der Aufgabenkritik verbleibende staatliche Aufgaben werden, soweit kommunalisierbar, den Städten und Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist, daß die nach der erfolgten Aufgabenkritik dann noch verbliebenen staatlichen Aufgaben, soweit kommunalisierbac den Städten und Gemeinden oder, sofern es sich um Aufgaben handelt, die raum- oder fachbezogen oder bündelungs- und koordinierungsbedürftig sind, der Mittelinstanz zur Erledigung zugewiesen werden. Link zum Original
Kommunale und staatliche Aufgaben bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist strikt darauf zu achten, daß kommunale und staatliche Aufgaben getrennt bleiben. Link zum Original
Erst wenn die untere Ebene wie Stadt oder Gemeinde eine Aufgabe nicht erfüllen kann, wird die nächsthöhere Ebene betraut.
Wortlaut im Programm
Erst wenn die jeweils untere Ebene (z.B. die Stadt oder Gemeinde) eine Aufgabe nicht erfüllen kann, wird eine nächste Ebene betraut. Link zum Original
Gemeinden sollen finanziell so ausgestattet sein, dass sie in der Regel alle Angelegenheiten der örtlichen Daseinsvorsorge selbst ordnen können.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild des Art. 2811 Grundgesetz geht von Gemeinden aus, die finanziell so ausgestattet sind, daß sie in der Regel alle Angelegenheiten der örtlichen Daseinsvorsorge selbst ordnen können. Link zum Original
Werden der nachgeordneten Ebene neue Aufgaben zugewiesen, erhält sie die erforderlichen Mittel in vollem Umfang.
Wortlaut im Programm
Werden der nachgeordneten Ebene neue Aufgaben zugewiesen, müssen die erforderlichen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei jeder Aufgabenverlagerung wird dargestellt, welche Personal- und Sachmittel bei der bisher zuständigen Stelle frei werden.
Wortlaut im Programm
Es muß jeweils dargestellt werden, welche Personal- und Sachmittel der bisher mit dieser Aufgabe betroffenen Stelle durch die Verlagerung freigesetzt werden. Link zum Original
Der Tendenz der Kreise, über die Kreisumlage finanzierte Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge in kreisangehörigen Städten und Gemeinden wahrzunehmen, wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Kreise haben zunehmend die Tendenz, auf dem Gebiet kreisangehöriger Städte und Gemeinden Aufgaben der örtlichen Daseinsfürsorge wahrzunehmen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel werden durch die Kreisumlage beschafft. Diesen Entwicklungen muß entgegengewirkt werden. Link zum Original
Die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Personen auf kommunaler Ebene, also Bürgermeister, Landräte und Mitglieder der Kommunalparlamente, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Auf der kommunalen Ebene soll die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Personen (Bürgermeister, Landräte und Vertreter in den kommunalen Parlamenten) gestärkt werden. Link zum Original
Die Zahl der Mandate in den Kreistagen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wird eine Reduzierung der Anzahl der Mandate in den Kreistagen angestrebt. Link zum Original
Bei der Verkleinerung der Kreistage werden besonders große Vertretungen überproportional stark verkleinert.
Wortlaut im Programm
Bei der Verminderung der Anzahl der Vertreter ist darauf zu achten, daß ein überproportional starker Abbau in den Fällen erfolgt, in denen zur Zeit eine verhältnismäßig große Zahl von Vertretern gewählt wird. Link zum Original
Die Wahlperiode der kommunalen Vertretungen wird von vier auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Um eine Kontinuität der Arbeit sicherzustellen, setzt sich die F.D.P. für die Verlängerung der Legislaturperiode der kommunalen Vertretungen von vier auf fünf Jahre ein. Link zum Original
Bei Kommunalwahlen werden Panaschieren und Kumulieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um dem Bürgerwillen vor Ort entschiedener Rechnung tragen zu können, setzt sich die F.D.P. für das Einführen von Panaschieren und Kumulieren auf der Kommunalebene ein. Link zum Original
Bürger erhalten bei Kommunalwahlen die Möglichkeit, einzelne Personen zu wählen.
Wortlaut im Programm
Den Bürgern muß die Chance eröffnet werden, einzelne Personen zu wählen, wie es auch durch das Instrument der Bürgermeisterdirektwahl eingeführt wurde. Link zum Original
In der Kommunalpolitik sollen Personen und nicht Parteilisten eine herausgehobene Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
In der Kommunalpolitik spielen Personen und nicht Parteilisten zu Recht eine herausgehobene Rolle. Link zum Original
Direkt gewählte Bürgermeister und Landräte erhalten ein Antragsrecht in der jeweiligen kommunalen Vertretung.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte wird es von der F.D.P. als notwendig erachtet, diesen Personen auch ein Antragsrecht zu gewähren, so daß sie ihre eigenen Vorstellungen in die Arbeit der jeweiligen kommunalen Vertretung einfließen lassen können. Link zum Original
Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird bei einem Wahlsieg die aus populistischen Gründen von der rot-grünen Koalition vorgenommene Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zurücknehmen. Link zum Original
Die Verlagerung von Entscheidungen auf nicht demokratisch legitimierte Gremien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der sich verstärkenden Tendenz, Entscheidungen auf nicht demokratisch legitimierte Gremien zu verlagern, erteilt die F.D.P. eine Absage. Link zum Original
Die kommunale Arbeit wird auf die in der Kommunalverfassung genannten Gremien konzentriert.
Wortlaut im Programm
Eine Konzentration der Arbeit auf die wichtigen in der Kommunalverfassung genannten Gremien dient der Transparenz und führt zu schnelleren Entscheidungsfindungen. Link zum Original
Regional- oder Großkreismodelle werden als Ausdruck einer Illusion administrativer Machbarkeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die in den 60er und 70er Jahren und heute wieder intensiv diskutierten Regional- oder Großkreismodelle sind geprägt von der Illusion der Machbarkeit administrativer Planungen und der Effizienz großräumiger Verwaltungseinheiten. Link zum Original
Statt starrer Großorganisationen werden dezentrale, effiziente Organisationsformen der Verwaltung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dezentrale, effiziente ~rganisationsformen sind angesagt, nicht eine Forderung nach starren Großorganisationen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben, die in erheblichem Umfang Personal binden, werden nicht auf der kommunalen Ebene angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Auch andere staatliche Aufgaben, die in nicht unerheblichem Aufgaben Personal binden, sind auf der kommunalen Ebene nicht anzusiedeln. Link zum Original
Gemeinde- und kreisübergreifende Probleme sollen durch kommunale Kooperation bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Probleme auf der kommunalen Ebene sind nicht in den Grenzen einer Gemeinde oder eines Kreises alleine zu lösen. Durch kommunale Kooperation können die anstehenden Aufgaben eher bewältigt werden. Link zum Original
Den bestehenden Regionalversammlungen können zusätzliche kommunale Aufgaben als Keimzelle einer kommunalen Regionalverwaltung in Ergänzung zur staatlichen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Denkbar ist auch. daß den bestehenden Regionalversammlungen zusätzliche kommunale Aufgaben übertragen werden und damit die Keimzelle für eine kommunal verfaßte Regionalverwaltung bilden. allerdings in Ergänzung zur staatlichen Regionalverwaltung. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen zu größeren Einheiten werden von der Landesregierung nicht verhindert, wenn die kommunale Ebene sie wünscht.
Wortlaut im Programm
Wenn die kommunale Ebene andere als die bisherigen Organisationseinheiten auf der kommunalen Seite wünscht. z.B. freiwillige Zusammenschlüsse zu größeren Einheiten, wird sich eine neue Landesregierung dem nicht verschließen. Link zum Original
Die Entsorgungspflicht soll vom Umlandverband Frankfurt auf die zuständigen Städte und Kreise zurückübertragen werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang plädiert die F.D.P. für eine Rückübertragung der Entsorgungspflicht vom Umlandverband Frankfurt auf die zuständigen Städte und Kreise. Link zum Original
Die Reform des Föderalismus soll in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Staatskanzlei sein.
Wortlaut im Programm
Neben den sich aus der Verfassung und aus den Gesetzen ergebenden Aufgaben und Rechten wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode das Betreiben der Reform des Föderalismus sein. Link zum Original
Das Verhältnis von Bund und Ländern soll erneuert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will eine Erneuerung des erstarrten Verhältnisses von Bund und Ländern. Link zum Original
Es sollen Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Sie will die Grundlagen für eine konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen. Link zum Original
Ein gestärkter Wettbewerbsföderalismus mit klaren Kompetenzen und Abgrenzungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
die Wiederherstellung eines echten und gestärkten Wettbewerbsföderalismus. eines System~ von "Checks and Balance". einer geteilten und subsidiär geordneten Staatsmacht mit klaren Kompetenzen und Abgrenzungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll wieder zur Geltung kommen.
Wortlaut im Programm
Dabei muß das Konnexitätsprinzip wieder zur Geltung kommen: Link zum Original
Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll ein gerechteres Finanzierungssystem mit eigenen Einnahmen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
ein gerechteres Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit eigenen Einnahmen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben sollen den staatlichen Ebenen weitgehend zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
ElemerJte dabei sind: Gestaltungsmöglichkeiten auf allen 162 drei Ebenen, eine weitgehende EinrJahme- und Ausgabenzuordnung und die drastische Reduzierung der MischfmarJzierungssysteme nach Art. 104 a Grundgesetz, wobei das Ziel weiterverfolgt wird. die Gesamtsteuerbelastung zu senken. Link zum Original
Die Mischfinanzierungssysteme nach Art. 104a Grundgesetz sollen drastisch reduziert werden.
Wortlaut im Programm
ElemerJte dabei sind: Gestaltungsmöglichkeiten auf allen 162 drei Ebenen, eine weitgehende EinrJahme- und Ausgabenzuordnung und die drastische Reduzierung der MischfmarJzierungssysteme nach Art. 104 a Grundgesetz, wobei das Ziel weiterverfolgt wird. die Gesamtsteuerbelastung zu senken. Link zum Original
Eine Verringerung der Zahl der Bundesländer soll deren Leistungskraft stärken, damit der Länderfinanzausgleich in den alten Ländern auf ein Minimum sinken kann.
Wortlaut im Programm
eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer dafür sorgt, die Leistungskraft der neu zu bildenden Länder so zu stärken, daß der Länderfinanzausgleich zumindest für den Bereich der "alten Bundesrepublik" auf ein Minimum reduziert werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.