FDP · Ziele setzen – Chancen schaffen! … und Hessen gewinnt!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original
Das Programm enthält 130 von 1.336 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Staatliche Regulierung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der dringend notwendige Ausbau von Straßen und Schienen. die Fortentwicklung des internationalen Flughafens Rhein-Main und die NU17ung aller Energiequellen gehören dazu, ebenso wie der Abbau von staatlicher Regulierung und Sondersteuern. Link zum Original
Eine durchgreifende Verwaltungsreform reduziert die Zahl der Vorschriften.
Wortlaut im Programm
Die Überforderung des Staates muß aufhören; eine durchgreifende Verwaltungsrel'orm muß die Reduzierung von Vorschritien und die Verringerung der Zahl der Ministerien und Behörden zum Ziel haben. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien und Behörden wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Überforderung des Staates muß aufhören; eine durchgreifende Verwaltungsrel'orm muß die Reduzierung von Vorschritien und die Verringerung der Zahl der Ministerien und Behörden zum Ziel haben. Link zum Original
Der Abbau von Eigenverantwortung wird gestoppt und die Verbürokratisierung vieler Lebensbereiche beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Abbau von Eigenverantwortung muß gestoppt und die Verbürokratisierung vieler Lebensbereiche beseitigt werden. Link zum Original
Bei entsprechendem Wählervotum wird eine Regierungsbeteiligung mit der CDU angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist bereit, bei einem entsprechendem Wählervotum auf der Grundlage dieser Überzeugungen mit der CDU Regierungsverantwortung zu übernehmen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Investitionshemmnisse abzubauen und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen, um Investitionsentscheidungen für den Standort Hessen zu erleichtern und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Entbehrliche Genehmigungsverfahren werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Entbehrliche Verfahren sind ersatzlos zu streichen. Link zum Original
Besondere Genehmigungsverfahren werden durch eine erweiterte Bauartenzulassung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Besondere Genehmigungsverfahren können auch durch eine Erweiterung der Bauartenzulassung ersetzt werden oder dadurch, daß ein Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt wird. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Besondere Genehmigungsverfahren können auch durch eine Erweiterung der Bauartenzulassung ersetzt werden oder dadurch, daß ein Genehmigungsverfahren durch Anzeigeverfahren ersetzt wird. Link zum Original
Dritte wie Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine werden im Auftrag von Antragstellern oder Behörden tätig, um Verfahren zu verkürzen.
Wortlaut im Programm
Eine Verfahrensverkürzung tritt auch dann ein, wenn Dritte, z.B. Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine, für den Antragsteller oder für die Behörde im Auftrag tätig werden. Hierbei muß allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, daß es nicht zu einer Interessenkollision kommt. Link zum Original
Bei der Einschaltung Dritter wird auf die Vermeidung von Interessenkollisionen geachtet.
Wortlaut im Programm
Eine Verfahrensverkürzung tritt auch dann ein, wenn Dritte, z.B. Ingenieurbüros oder Technische Überwachungsvereine, für den Antragsteller oder für die Behörde im Auftrag tätig werden. Hierbei muß allerdings sorgfältig darauf geachtet werden, daß es nicht zu einer Interessenkollision kommt. Link zum Original
Bei privater Trägerschaft bleibt die Leistungsqualität erhalten.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außerdem, daß die Leistungsqualität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert und der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Bei privater Trägerschaft wird Monopolbildung verhindert.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außerdem, daß die Leistungsqualität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert und der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Der Rechtsschutz der Betroffenen wird bei privater Trägerschaft nicht gemindert.
Wortlaut im Programm
Sichergestellt werden muß außerdem, daß die Leistungsqualität auch bei privater Trägerschaft erhalten bleibt, daß Monopolbildung verhindert und der Rechtsschutz der Betroffenen nicht gemindert wird. Link zum Original
Behörden werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Voraussetzung für eine Beschleunigung der Verfahren ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Dabei sollen Behörden zusammengefaßt und die Zahl der zu beteiligenden Behörden verringert werden. Link zum Original
Die Zahl der an Verfahren zu beteiligenden Behörden wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wesentliche Voraussetzung für eine Beschleunigung der Verfahren ist eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Dabei sollen Behörden zusammengefaßt und die Zahl der zu beteiligenden Behörden verringert werden. Link zum Original
Der technische Arbeitsschutz wird in die staatliche Umweltabteilung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der technische Arbeitsschutz ist in die staatliche Umweliäbteilung einzugliedern. Link zum Original
Staatliche Sonderverwaltungen werden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Sonderverwaltungen sind in die allgemeine Verwaltung einzugliedern. Link zum Original
Im Naturschutzbereich werden die Kompetenzen gebündelt.
Wortlaut im Programm
Auch im Naturschutzbereich sind die Kompetenzen zu bündeln, um fachübergreifend Querschnittsaufgaben wahrnehmen zu können. Link zum Original
Nur Behörden, deren Aufgabenbereich von einem Vorhaben tatsächlich betroffen ist, werden beteiligt.
Wortlaut im Programm
Nur die Behörden sind zu beteiligen, deren Aufgabenbereich tatsächlich von einem Vorhaben betroffen sind. Ihre Stellungnahme hat sich auf den von ihnen zu vertretenden Aufgabenbereich zu beschränken. Link zum Original
Stellungnahmen von Behörden beschränken sich auf ihren eigenen Aufgabenbereich.
Wortlaut im Programm
Nur die Behörden sind zu beteiligen, deren Aufgabenbereich tatsächlich von einem Vorhaben betroffen sind. Ihre Stellungnahme hat sich auf den von ihnen zu vertretenden Aufgabenbereich zu beschränken. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten und bürokratische Hemmnisse werden abgebaut, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten, die Konzentration des Personals und durch die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse können die Verfahren erheblich beschleunigt werden. Link zum Original
Bei Verfahren mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen gilt nach Fristablauf keine automatische Zustimmung.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Frist abgelaufen ist. kann nicht automatisch Zustim 46 mung unterstellt werden, z.B. bei Verfahren, bei denen umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe eingesetzt werden. Allerdings sollte in derartigen Fällen eine federführende Stelle benannt werden, die die Stellungnahmen der säumigen Behörden ersetzt. Link zum Original
In solchen Verfahren ersetzt eine federführende Stelle die Stellungnahmen säumiger Behörden.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Frist abgelaufen ist. kann nicht automatisch Zustim 46 mung unterstellt werden, z.B. bei Verfahren, bei denen umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe eingesetzt werden. Allerdings sollte in derartigen Fällen eine federführende Stelle benannt werden, die die Stellungnahmen der säumigen Behörden ersetzt. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten der Behörden werden jährlich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten der verschiedenen Behörden sind jährlich zu veröffentlichen. Hierbei ist die Dauer der Verfahren, gegliedert nach unterschiedlichen Gesichtspunkten, z.B. nach Branchen, anzugeben, um Vergleiche zwischen den verschiedenen Behörden und statistische Auswertungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Verfahrensdauern werden dabei gegliedert, etwa nach Branchen, angegeben, um Behördenvergleiche zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten der verschiedenen Behörden sind jährlich zu veröffentlichen. Hierbei ist die Dauer der Verfahren, gegliedert nach unterschiedlichen Gesichtspunkten, z.B. nach Branchen, anzugeben, um Vergleiche zwischen den verschiedenen Behörden und statistische Auswertungen zu ermöglichen. Link zum Original
Einwendern in Verwaltungsverfahren wird eine Mitwirkungspflicht auferlegt.
Wortlaut im Programm
Dem Einwender wird eine Mitwirkungspflicht auferlegt, die zu einer erheblichen Verfahrensbeschleunigung beitragen kann. Link zum Original
Die Nachbesserung fehlerhafter Verwaltungsakte hat Vorrang vor ihrer Aufhebung.
Wortlaut im Programm
Die Verpflichtung zur Nachbesserung fehlerhafter Verwaltungsakte muß Vorrang haben vor einer Aufhebung der Verwaltungsakte. Link zum Original
Bei der Verabschiedung neuer Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften wird eine Pause eingelegt.
Wortlaut im Programm
Mindestens so wichtig wie verwaltungsmäßige Verkürzungen der Verfahrensdauern ist eine Pause bei der Verabschiedung neuer Gesetze und beim Erlaß neuer Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften. Link zum Original
Bestehende Regelungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Link zum Original
Landesregierung, Landtag sowie Landes-, Kreis- und Gemeindeverwaltungen gehen bei der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnik mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Um ein Klima der Aufgeschlossenheit zu schaffen, ist es auch erforderlich, daß die Landesregierung, der Hessische Landtag, Landes-. Kreis- und Gemeindeverwaltungen mit gutem Beispiel vorangehen und in ihrem Handeln, in der technischen Infrastruktur. insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnik, dokumentieren, daß sie neueri Techniken gegenüber aufgeschlossen sind. Link zum Original
Modellprojekte zur Telearbeit im öffentlichen Sektor werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Modellprojekte zur Telearbeit im öffentlichen Sektor sind verstärkt zu unterstützen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Investitionen und Produktzulassungen werden effizient abgewickelt.
Wortlaut im Programm
die Genehmigungsverfahren für Investitionen sowie für Produktzulassungen effizient abzuwickeln, Link zum Original
Die zuständigen Ministerien erarbeiten für ihre Beschäftigten Personalentwicklungskonzepte mit externer Mobilität.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Ministerien sollten ebenfalls für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Personalentwicklungskonzeptionen erarbeiten, die eine externe Mobilität vorsehen. Link zum Original
Die bürokratischen Verfahren beim Einsatz innovativer Informationstechnik werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Verfahren bei dem Einsatz innovativer Informationstechnik sind zu straffen. Link zum Original
Der Landesautomationsausschuss wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Landesautomationsausschuß ist aufzulösen. Link zum Original
Bei nachgewiesenem Bedarf und Ausbaubeschluss werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wenn die noch ausstehenden Untersuchungen einen Bedarf hinsichtlich des Geschäftsreise-, Touristik- und Frachtverkehrs nachweisen und die Flughafen GmbH Aus 66 baupläne beschließt, wird die F.D.P. sich für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen einsetzen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, vor allem Stallbauten, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Baugenehmigungsverfahren für landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude, vor allen Dingen für Stallbauten, müssen vereinfacht werden. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird zügig reformiert.
Wortlaut im Programm
die zügige Reform der Landesverwaltung, Link zum Original
Die Verwaltungsreform beginnt mit einer Staatsaufgabenreform, erst danach folgen Verwaltungs- und Dienstrechtsreform.
Wortlaut im Programm
Die Reform der öffentlichen Verwaltung muß in einem ersten Schritt Staatsaufgabenreform sein, erst danach Verwaltungs- oder Dienstrechtsreform. Link zum Original
Einsparungen bei den Personalkosten sollen sich aus einem Aufgabenabbau ergeben.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Einsparungen bei den Personalkosten können nur sinnvolles Ergebnis eines Aufgabenabbaus sein, alles andere ist eine Flucht aus der politischen Verantwortung. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik klärt, welche Aufgaben staatlich bleiben, welche privatisiert und welche vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufgabenabbau setzt eine Aufgabenkritik voraus. Es muß politisch geklärt werden, welche Aufgaben überhaupt noch staatlich wahrgenommen werden müssen, welche Privaten übertragen und welche vereinfacht werden können. Link zum Original
Für verbleibende Aufgaben wird entschieden, welche Behörde sie erledigt, wie diese strukturiert ist und wie die Aufgabe wahrgenommen wird.
Wortlaut im Programm
Ist die Berechtigung einer Aufgabe weiter gegeben, dann muß entschieden werden, von welcher Behörde diese zu erledigen ist, wie diese Behörden zu strukturieren sind und, vor allem, in welcher Art und Weise die Aufgabe wahrzunehmen ist. Link zum Original
Alle Aufgaben werden auf jeder Ebene unter Beteiligung kommunaler Spitzenverbände, Kammern und nachgeordneter Behörden überprüft.
Wortlaut im Programm
Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der Kammern und der Vertreter der nachgeordneten Behörden sind alle Aufgaben auf jeder Ebene zu überprüfen. Link zum Original
Kommt in einem Ressort keine Einigung zustande, entscheidet eine Projektgruppe Aufgabenkritik beim Innenminister.
Wortlaut im Programm
Wird auf der Ebene eines Ressorts keine Einigung erzielt, entscheidet 100 eine bei dem Hessischen Innenminister eingerichtete Projektgruppe "Aufgabenkritik'". Link zum Original
Wird auf der Ebene eines Ressorts keine Einigung erzielt, entscheidet eine beim hessischen Innenminister eingerichtete Projektgruppe „Aufgabenkritik“.
Wortlaut im Programm
Wird auf der Ebene eines Ressorts keine Einigung erzielt, entscheidet 100 eine bei dem Hessischen Innenminister eingerichtete Projektgruppe "Aufgabenkritik'". Link zum Original
Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Projektgruppe „Aufgabenkritik“ im Rang einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs erhält das Recht zum Stichentscheid.
Wortlaut im Programm
Der oder die Vorsitzende der Projektgruppe (StaatssekretärIStaatssekretärin) verfügt über die Möglichkeit des Stichentscheids. Link zum Original
Der Rückzug des Landes aus bestimmten Aufgaben darf nicht zu einem ziellosen Abbau staatlicher Leistungen führen.
Wortlaut im Programm
Weniger Staat heißt aber nicht Minimalstaat. Der erforderliche Rückzug des Landes Hessen aus bestimmten Aufgaben darf nicht zum Alibi für einen ziellosen Abbau von Staatsleistungen werden. Link zum Original
Alle staatlich wahrgenommenen Aufgaben außer den tatsächlichen Hoheitsaufgaben werden auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Auf die Möglichkeit zur Privatisierung sind außerdem alle vom Staat wahrgenommenen Aufgaben, mit Ausnahme der tatsächlichen Hoheitsaufgaben, zu überprüfen. Link zum Original
Echte Aufgabenprivatisierung kommt vor allem in Bereichen in Betracht, in denen staatliche Aufgabenträger Dienstleistungsfunktionen wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen der echten Aufgabenprivatisierung können vor allem in Bereichen erfolgen, in denen staatliche Aufgabenträger Dienstleistungsfunktionen wahrnehmen. Link zum Original
Die verbleibenden staatlichen Aufgaben werden in Behörden erledigt, die effektiv und effizient arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Die verbliebenen staatlichen Aufgaben sollen in Behörden erledigt werden, die effektiv und effizient arbeiten können. Link zum Original
Das Dienstrecht wird reformiert, damit die Beschäftigten im öffentlichen Dienst innovativer arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen aber durch ein reformiertes Dienstrecht und ein neues Haushaltsrecht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, daß die im öffentlichen Dienst Beschäftigten innovativer arbeiten können. Link zum Original
Persönliche Flexibilität der Beschäftigten wird gefordert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Persönliche Flexibilität ist zu fordern und zu fördern. Link zum Original
Personalentwicklungskonzepte legen fest, dass für einen Aufstieg die Bereitschaft zur Einarbeitung in neue Aufgabenfelder außerhalb des bisherigen Spezialgebiets nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wer aufsteigen möchte, muß bereit sein, sich in neue Aufgabenfelder außerhalb seines bisherigen Spezialgebietes einzuarbeiten. Diese sind in Personalentwicklungskonzepten festzuschreiben. Link zum Original
Zwischen Ministerium, Mittelbehörde und unterer Verwaltungsebene wird personelle Mobilität hergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Flexibilität innerhalb einer Behörde ist eine Sache. Erforderlich ist auch, daß zwischen Ministerium, Mitteibehörde und unterer Verwaltungsebene Mobilität hergestellt wird. Link zum Original
Referats- und Abteilungsleiter in den Ministerien sollen zuvor im nachgeordneten Bereich tätig gewesen sein.
Wortlaut im Programm
Referatsleiter und Abteilungsleiter auf Ministeriumsebene sollten bereits im nachgeordneten Bereich tätig ge 102 wesen sein. Link zum Original
Der Wechsel zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung wird erleichtert und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung ist zu erleichtern und zu fördern, längerfristige Hospitationen sind anzustreben. Link zum Original
Längerfristige Hospitationen zwischen Wirtschaft und Verwaltung werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wechsel zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung ist zu erleichtern und zu fördern, längerfristige Hospitationen sind anzustreben. Link zum Original
Hospitationen werden bei der weiteren Karriereplanung positiv berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Derartige Hospitationen sind bei der weiteren Karriereplanung positiv zu berücksichtigen. Link zum Original
Leistungsorientierten und kompetenten Beschäftigten der Landesverwaltung werden Fort- und Weiterbildungsangebote gemacht.
Wortlaut im Programm
Leistungsorientierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Hier liegt ein nachhaltiges Versäumnis der Hessischen Landesregierung vor, welche die Fort- und Weiterbildung vernachlässigt hat. Entsprechende Angebote, auch außerhalb der Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes, sind verstärkt anzubieten. Ihre Teilnahme stellt eine Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg dar. Link zum Original
Fort- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten werden verstärkt angeboten, auch außerhalb der Arbeitszeiten.
Wortlaut im Programm
Leistungsorientierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Hier liegt ein nachhaltiges Versäumnis der Hessischen Landesregierung vor, welche die Fort- und Weiterbildung vernachlässigt hat. Entsprechende Angebote, auch außerhalb der Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes, sind verstärkt anzubieten. Ihre Teilnahme stellt eine Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg dar. Link zum Original
Die Teilnahme an Fort- und Weiterbildung wird Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Leistungsorientierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote unterbreitet werden. Hier liegt ein nachhaltiges Versäumnis der Hessischen Landesregierung vor, welche die Fort- und Weiterbildung vernachlässigt hat. Entsprechende Angebote, auch außerhalb der Arbeitszeiten des öffentlichen Dienstes, sind verstärkt anzubieten. Ihre Teilnahme stellt eine Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg dar. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird zielorientiert durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber: Die Verwaltungsreform ist zielorientiert durchzuführen. Link zum Original
Oberstes Ziel der Verwaltungsreform ist eine einheitliche, ganzheitlich ausgerichtete, effiziente und bürgerorientierte staatliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Oberstes Ziel ist eine einheitliche, ganzheitlich ausgerichtete, effiziente und bürgerorientierte staatliche Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltung muss komplexe staatliche Aufgaben durch enges Zusammenwirken und Vernetzung verschiedener Fachgebiete ganzheitlich bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Staatlichen Aufgaben liegen zumeist komplexe und ineinander verwobene Sachverhalte zugrunde, die zu ihrer Bewältigung ein enges Zusammenwirken, wenn nicht gar eine Vernetzung verschiedener Fachgebiete benötigen. Dieser Anforderung muß eine moderne und leistungsorientierte Verwaltung Rechnung tragen, denn die Anzahl der Aufgaben, die eine solche ganzheitliche Bearbeitung erfordert, nimmt Z!J. Link zum Original
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung wird strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Verwaltung ist strikt anzuwenden. Link zum Original
Es gibt nur noch eine Ebene zur Erledigung der Aufgaben und nur eine darüberliegende Aufsichtsebene.
Wortlaut im Programm
Es soll nur noch eine Ebene zur Erledigung der Aufgaben geben und nur eine Ebene darüber, die Aufsicht führt. Link zum Original
Zuständigkeiten werden nach dem Grundsatz der ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte eine Zuständigkeitskonzentration nach dem Grundsatz der ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung erfolgen. Link zum Original
Die Reform der Landesverwaltung beginnt bei den Ministerien.
Wortlaut im Programm
Eine Reform der Landesverwaltung muß bei den Ministerien beginnen. Link zum Original
Die Ministerien beschränken sich künftig auf ihre eigentlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Ministerien müssen sich künftig auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken. Link zum Original
Zentrale Aufgaben der Ministerien sind die Vorbereitung der Gesetzgebung, die Rechenschaft gegenüber dem Parlament, ressortlenkende Maßnahmen, die zentrale Dienst- und Fachaufsicht, der überregionale Ausgleich und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Die Gesetzgebung vorzubereiten, dem Parlament gegenüber Rechenschaft abzulegen, die ressortlenkenden Maßnahmen vorzubereiten, die zentrale Dienst- und Fachaufsicht wahrzunehmen, den überregionalen Ausgleich auf Landesebene herzustellen und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zu organisieren - dies sind die zentralen Aufgaben der Ministerien. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Ministerien muß reduziert werden. Link zum Original
Die Aufgaben der Ministerien werden ganzheitlich und mit geringstem Aufwand sachgerecht bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist. die Aufgaben ganzheitlich und mit dem geringsten Aufwand sachgerecht zu bearbeiten. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten zwischen den Ressorts werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten auf der Ebene der Ressorts sind zu vermeiden und eindeutige Zuständigkeitsregelungen trelfen. Link zum Original
Für die Ressorts werden eindeutige Zuständigkeitsregelungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten auf der Ebene der Ressorts sind zu vermeiden und eindeutige Zuständigkeitsregelungen trelfen. Link zum Original
Die Ministerien geben zahlreiche Aufgaben ab, etwa das gesamte Förderwesen und die Umsetzung staatlicher Programme.
Wortlaut im Programm
Die Ressorts müssen zahlreiche Aufgaben abgeben, z.B. das gesamte Förderwesen oder die Umsetzung staatlicher Programme. Link zum Original
Neben der Staatskanzlei wird ein Innenministerium gebildet.
Wortlaut im Programm
Außer der Staatskanzlei sind folgende Ressorts zu bilden: • Innen • Justiz • Finanzen Link zum Original
Neben der Staatskanzlei wird ein Justizministerium gebildet.
Wortlaut im Programm
Außer der Staatskanzlei sind folgende Ressorts zu bilden: • Innen • Justiz • Finanzen Link zum Original
Neben der Staatskanzlei wird ein Finanzministerium gebildet.
Wortlaut im Programm
Außer der Staatskanzlei sind folgende Ressorts zu bilden: • Innen • Justiz • Finanzen Link zum Original
Ein Wirtschaftsministerium wird gebildet, das Landwirtschaft, Landesentwicklung, Wohnen, Energie, Verkehr und Technologie umfasst.
Wortlaut im Programm
Wirtschaft - mit Landwirtschaft, Landesentwicklung. Wohnen, Energie, Verkehr, Technologie Link zum Original
Ein Sozialministerium wird gebildet, das Familie, Frauen, Jugend und Senioren umfasst.
Wortlaut im Programm
Soziales - mit Familie, Frauen, Jugend und Senioren Link zum Original
Ein Umweltministerium wird gebildet, das Forsten und Naturschutz umfasst.
Wortlaut im Programm
Umwelt - mit Forsten, Naturschutz Link zum Original
Ein Kultusministerium wird gebildet, das Schule, Wissenschaft, Kunst und Forschung umfasst.
Wortlaut im Programm
Kultus - mit Schule, Wissenschaft, Kunst und Forschung. Link zum Original
Von 1999 bis 2003 werden in den Ministerien zahlreiche Abteilungsleiter- und Referentenstellen gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wenn die Ministerien auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränkt sind, können 1999 bis 2003 zahlreiche Abteilungsleiter- und ReferentensteIlen gestrichen werden. Link zum Original
Die Zahl der Abteilungen in den Ministerien wird von 62 auf 45 verringert.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Abteilungen ist von jetzt 62 auf 45 zu reduzieren. Link zum Original
Unterhalb der Ministerien bleibt eine staatliche mittlere Verwaltungsebene bestehen.
Wortlaut im Programm
Unterhalb der Ressorts ist eine staatliche mittlere Verwaltungsebene unabdingbar. Link zum Original
Die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben durch ein zentrales Landesamt wird als ineffizient abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In einem Flächenland wie Hessen ist die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben durch ein zentrales Landesamt nicht effizient. Link zum Original
Selbständige Fachverwaltungen bergen die Gefahr, dass jedes Ministerium einen eigenen Verwaltungsunterbau aufbaut.
Wortlaut im Programm
Selbständige Fachverwaltungen bergen die Gefahr, daß jedes Ressort sich seinen eigenen Verwaltungsunterbau schafft. Link zum Original
Für den Verwaltungsvollzug im Flächenland sind Bündelungsbehörden nötig, die fachliche Kriterien und widerstreitende Interessen zusammenführen und ganzheitlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
Da die Ministerien auf Landesebene sektoral gegliedert sind, bedarf es ftir den Verwaltungsvollzug in einem Flächenstaat Bündelungsbehörden, die in der Lage sind, die verschiedenen lachlichen Kriterien und miteinander widerstreitenden Interessen zusammenzuführen und ganzheitlich zu entscheiden. Link zum Original
In den Bündelungsbehörden der Mittelinstanz werden alle Aufgaben angesiedelt, die etwa wegen Interessenkollisionen keiner nachgeordneten Ebene zugeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
alle Aufgaben, die sinnvollerweise einer nachgeordneten Ebene nicht zugeordnet werden können, zum Beispiel, weil dort Interessenkollisionen vorliegen; Link zum Original
In den Bündelungsbehörden der Mittelinstanz werden Aufgaben angesiedelt, die wegen geringen Umfangs und nötiger Spezialkenntnisse zentral wirtschaftlicher bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
alle Aufgaben, die aufgrund ihres geringen Umfangs und erforderlicher Spezialkenntnisse zentral wirtschaftlicher bearbeitet werden können; Link zum Original
Die Bündelungsbehörden der Mittelinstanz nehmen die Dienst- und Fachaufsicht über nachgeordnete Behörden und Gebietskörperschaften wahr.
Wortlaut im Programm
Dienst- und Fachaufsichtsfunktionen über nachgeordnete Behörden und Gebietskörperschaften. Link zum Original
In der Mittelbehörde werden vor allem alle Aufgaben angesiedelt, die der Bündelung und Koordinierung bedürfen.
Wortlaut im Programm
In der Mittelbehörde sind vor allem aber alle Aufgaben anzusiedeln, die der Bündelung und Koordinierung bedürfen, Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen sich nur an eine Behörde wenden müssen, damit das Verwaltungshandeln überschaubarer, effizienter und schneller wird.
Wortlaut im Programm
Mit der Bündelung soll erreicht werden. daß sich der Bürger oder das Unternehmen nur an eine Behörde zu wenden braucht, daß die Abstimmung zwischen verschiedenen Behörden entfallt und damit das Verwaltungshandeln überschaubarer, effizienter und schneller gestaltet wird. Link zum Original
Die Mittelbehörde führt bei widerstreitenden Fachinteressen eine Einigung herbei.
Wortlaut im Programm
Die Mittelbehörde hat bei widerstreitenden Fachinteressen eine Einigung herbeizuführen. Link zum Original
Die Bündelungsbehörde als einzige für die gesamte Region zuständige Behörde wird bei Aufgaben der Struktur- und Wirtschaftspolitik, etwa der Abwicklung von Förderprogrammen, gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bündelungsbehörde ist die einzige in ihrer Gesamtheit für die Region zuständige Behörde. Aus dieser Funktion heraus muß sich eine Stärkung für die Aufgaben der Struktur- und Wirtschaftspolitik, z.B. bei der Abwicklung der Förderprogramme, ergeben. Link zum Original
Die Ministerien geben Aufgaben an die Bündelungsbehörde ab.
Wortlaut im Programm
Damit die Bündelungsbehörde ihre Aufgabe erfüllen kann, ist es erforderlich, daß die Ministerien Aufgaben abgeben und die Koordinationsfunktion nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen wird. Link zum Original
Die Koordinationsfunktion der Bündelungsbehörde wird nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Damit die Bündelungsbehörde ihre Aufgabe erfüllen kann, ist es erforderlich, daß die Ministerien Aufgaben abgeben und die Koordinationsfunktion nicht durch das Ressortprinzip durchbrochen wird. Link zum Original
Die Fachaufsicht darf nicht dazu genutzt werden, einen sonst nicht vorhandenen Verwaltungsunterbau zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Fachaufsicht darf nicht dazu mißbraucht werden, sich auf diesem Wege einen ansonsten nicht vorhandenen Verwaltungsunterbau zu schaffen. Link zum Original
Die Mittelinstanz gibt in erheblichem Umfang Aufgaben ab, die auf kommunaler Ebene besser erledigt werden können oder nur bedingt zu ihrer Aufgabenstellung gehören.
Wortlaut im Programm
Die Mittelinstanz muß sich aber auch verändern. Sie muß in erheblichem Umfang Aufgaben abgeben, die besser vor Ort. auf der kommunalen Ebene, erledigt werden könnten oder die nur bedingt mit ihrer AufgabensteIlung verbunden sind. Link zum Original
Bei der Bündelungsbehörde werden zentrale Servicestellen für alle Bereiche eingerichtet, damit Bürger nur mit einer Stelle der Regionalverwaltung zu tun haben.
Wortlaut im Programm
Bei der Bündelungsbehörde sind zentrale ServicesteIlen für alle Bereiche einzurichten, damit der Bürger nur mit einer Stelle innerhalb der Regionalverwaltung zu tun hat. Link zum Original
Staatliche Sonderbehörden werden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert, soweit ihre Aufgaben nicht privatisiert werden können oder ihre Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist.
Wortlaut im Programm
Staatliche Sonderbehörden sind in die allgemeine Verwaltung einzuordnen, soweit ihre Aufgaben nicht privatisiert werden können oder ihre Notwendigkeit als Sonderbehörde nachgewiesen wird. Link zum Original
Raum- oder fachbezogene sowie bündelungs- und koordinierungsbedürftige staatliche Aufgaben werden der Mittelinstanz zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist, daß die nach der erfolgten Aufgabenkritik dann noch verbliebenen staatlichen Aufgaben, soweit kommunalisierbac den Städten und Gemeinden oder, sofern es sich um Aufgaben handelt, die raum- oder fachbezogen oder bündelungs- und koordinierungsbedürftig sind, der Mittelinstanz zur Erledigung zugewiesen werden. Link zum Original
Der Grundsatz einer möglichst ganzheitlich organisierten Verwaltung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz, daß die Verwaltung möglichst ganzheitlich organisiert werden sollte, ist konsequent umzusetzen. Link zum Original
Die unteren Naturschutzbehörden, die unteren Jagd- und Fischereibehörden, die Forstämter und die Ämter für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft werden stufenweise zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die Bereiche Naturschutz (33 untere Naturschutzbehörden), 106 Jagd- und Fischerei (26 untere Behörden), Forsten (95 Forstämter) und die 16 Ämter für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft sind stufenweise zusammenzuführen. Link zum Original
In einer ersten Stufe werden diese Aufgaben auf der Ebene der Landräte und kreisfreien Städte sowie der Mittelinstanz gebündelt.
Wortlaut im Programm
In einer ersten Stufe sind die Aufgaben auf der Ebene des Landrateslkreisfreie Städte sowie der Mittelinstanz zu bündeln. Link zum Original
Vollzugsaufgaben werden möglichst auf bei den Landräten zubildende Grünämter übertragen.
Wortlaut im Programm
Vollzugsaufgaben sind möglichst diesen bei den Landräten zu bildenden Grünämtern zu übertragen. Link zum Original
Die Staatsbauämter werden als selbständige Organisationseinheiten aufgelöst, die Bauherrenfunktion bleibt bei den Mittelinstanzen.
Wortlaut im Programm
Staatsbauämter bei Erhaltung der Bauherrenfunktion in den Mittelinstanzen, Link zum Original
Die Hauptverwaltung der Staatsbäder wird als selbständige Organisationseinheit aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Hauptverwaltung der Staatsbäder Link zum Original
Die Aufgaben des Hessischen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Link zum Original
Die Aufgaben der Versorgungsverwaltung mit Sonderstellen werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Versorgungsverwaltung mit Sonderstellen Link zum Original
Die Aufgaben des Hessischen Landesamts für Regionalentwicklung und Landwirtschaft werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft Link zum Original
Die Aufgaben des Landesjugendamts werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Landesjugendamt Link zum Original
Die Aufgaben des Landesamts für Denkmalpflege werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Landesamt für Denkmalpflege Link zum Original
Die Aufgaben der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Link zum Original
Die Aufgaben des Hessischen Landesvermessungsamts werden auf die Mittelinstanz oder die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Hessisches Landesvermessungsamt. Link zum Original
Der technische Arbeitsschutz wird in die Umweltabteilungen der Regierungspräsidien eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Der technische Arbeitsschutz ist in die Umweltabteilungen bei den Regierungspräsidien einzugliedern, da er mit dem technischen Umweltschutz dieselben Anlagen betreut. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip ist zentrales Element für den Aufbau der öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Zentrales Element für den Aufbau der öffentlichen Verwaltung stellt das Subsidiaritätsprinzip dar. Link zum Original
Eine Aufgabe wird auf der Ebene wahrgenommen, deren Verwaltungskraft sie am besten entspricht.
Wortlaut im Programm
Eine Aufgabe sollte dort wahrgenommen werden, wo sie der Verwaltungskraft der jeweiligen Ebene am besten entspricht. Link zum Original
Zahlreiche Aufgaben der Mittelinstanz, etwa im Abfallrecht, bei Anspruchseinbürgerungen, bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und in der Gesundheitsverwaltung, werden nach unten delegiert.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Aufgaben, die jetzt auf der Ebene der Mitteiinstanz bearbeitet werden, können delegiert werden, z.B. Zuständigkeiten im Bereich des Abfallrechts, Anspruchseinbürgerungen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, Aufgaben in den Bereichen der Gesundheitsverwaltung. Link zum Original
Das Dienstleistungsangebot der Behörden auf der unteren Verwaltungsebene wird kundenfreundlicher.
Wortlaut im Programm
Auch auf der unteren Ebene muß sich das Dienstleistungsangebot der Behörde kundenfreundlicher entwickeln. Link zum Original
Bürgerinformationsbüros sollen alle Leistungen ohne besonderen fachlichen Beratungsbedarf gebündelt anbieten.
Wortlaut im Programm
Dazu kann ein Bürgerinformationsbüro beitragen, wo alle Leistungen, die keinen besonderen fachlichen Beratungsbedarf auslösen, konzentriert angeboten werden können. Link zum Original
Alle mit der technischen Grundstücksverwaltung befassten Stellen werden zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Alle Stellen, die mit der technischen Grundstücksverwaltung befaßt sind, sind zusammenzufassen. Link zum Original
Als erster Schritt werden Katasteramt und Grundbuchamt zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt hierzu ist die Zusammenlegung von Katasteramt und Grundbuchamt vorzunehmen. Link zum Original
Private Architekten- und Bauingenieurbüros mit besonderer Qualifikation als „Baunotare“ können künftig hoheitliche Aufgaben wie die Prüfung von Bauanträgen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen auch private Architekten- und Bauingenieurbüros mit gesondert erworbener Qualifikation ("Baunotare") Aufgaben übernehmen können, die bisher allein der Öffentlichen Hand vorbehalten waren (wie z.B. die Prüfung von Bauanträgen). Link zum Original
In der Staatskanzlei werden die Abteilungen Information und Präsidialangelegenheiten zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
6. Information u. Präsidialangelegenheiten Link zum Original
Im Innenministerium werden Zentral- und Rechtsabteilung zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Zentral- und Rechtsabteilung Link zum Original
Das Innenministerium erhält eine Abteilung Europa, die bisher beim Justizministerium lag.
Wortlaut im Programm
4. Europa (bisher Justiz) Link zum Original
Das Umweltministerium wird in eine Zentralabteilung, eine Umweltabteilung sowie Abteilungen für Forsten, für Natur- und Artenschutz und Landschaftspflege und für Atomaufsicht und Strahlenschutz gegliedert.
Wortlaut im Programm
Ministerium für Umwelt mit den Abteilungen I. Zentralabteilung 2. Umweltabteilung 3. Forsten 4. Natur- und Artenschutz, Landschaftsptlege 5. Atomaufsicht, Strahlenschutz Link zum Original
Die Wasseragentur mit 26 Stellen soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Wasseragentur mit 26 Stellen ist aufzulösen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.