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FDP · Ziele setzen – Chancen schaffen! … und Hessen gewinnt!

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 21.11.1998 · Original

Das Programm enthält 128 von 1.336 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 128
  1. Eine EU-weite Branchenvereinbarung begrenzt den Flottenverbrauch der Kfz-Hersteller, um Treibstoff zu sparen.

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    Wortlaut im Programm
    EU-weite Branchenvereinbarung mit dem Ziel weiterer Treibstoffersparnis durch Begrenzung des Kfz-Flottenverbrauchs eines Herstellers, Link zum Original
  2. Schädliche Auswirkungen des Verkehrs werden nicht nur durch Lärmschutz und Tunnel, sondern auch am Fahrzeug selbst bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist nicht sinnvoll. die schädlichen Auswirkungen nur durch Lärmschutzmaßnahmen und Tunnelstrecken zu beheben: vielmehr muß zusätzlich an der Quelle, dem Fahrzeug selbst, angesetzt werden. Link zum Original
  3. Die Flughafen AG engagiert sich verstärkt für Lärmreduzierung in der Region.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Lärmreduzierung in der Region verlangt die F.D.P. ein verstärktes Engagement der FAG. Link zum Original
  4. Die bisher ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen werden als unzureichend angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die hessische F.D.P. verfolgt mit Sorge, daß die nach heutigem Kenntnisstand notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes nicht im erforderlichen Rahmen ergriffen werden. Link zum Original
  5. Im Umweltschutz haben marktkonforme, preisbasierte Steuerungsinstrumente grundsätzlich Vorrang, solange interventionistische Maßnahmen nicht nachweislich überlegen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich spricht auch auf dem Feld des Umweltschutzes zunächst alles für markt konforme, d.h. pretiale Steuerungsinstrumente, soweit nicht ein positiver Nachweis zugunsten interventionistischer Maßnahmen geführt ist. Link zum Original
  6. Eine EU-weit abgestimmte CO2-Steuer wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung einer EU-weit abgestimmten CO2 -Steuer: Link zum Original
  7. Überzogene Auflagen und Gebote der Umwelt- und Naturschutzpolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es dürfen keine überzogenen Auflagen und Gebote der Umwelt~ und Naturschutzpolitik erlassen werden. Link zum Original
  8. Mit den Flächennutzern wird ein fairer Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Viel~ mehr sollte es zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des "Gebens und Nehmens" mit den Nutzern der Flächen kommen. Link zum Original
  9. Tierschützer und Tiernutzer sollen gemeinsam nach Wegen zum verantwortlichen Tierschutz suchen, statt gegeneinander zu wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Tierschützer und Tiernutzer dürfen deshalb nicht - am Ende gar feindselig - gegeneinander wirken, sondern müssen gemeinsam die besten Wege zum verantwortlichen Tierschutz suchen. Link zum Original
  10. Der Hessische Tierschutzbeirat soll gemeinsam mit Tierschützern und Tiernutzern besetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muß zukünftig der Hessische Tierschutzbeirat mit Tierschützern und Tiernutzern gemeinsam besetzt werden. Link zum Original
  11. Es soll geprüft werden, ob neben dem Tierschutzbeirat die Stelle des Tierschutzbeauftragten erforderlich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zu prüfen, ob neben einem wirkungsvollen und einflußreichen Tierschutzbeirat die Stelle des Tierschutzbeauftragten erforderlich ist, in jedem Fall soll der oder die Tierschutzbeauftragte kein eigenständiges Äußerungsrecht mehr haben. Link zum Original
  12. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll kein eigenständiges Äußerungsrecht mehr haben.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist zu prüfen, ob neben einem wirkungsvollen und einflußreichen Tierschutzbeirat die Stelle des Tierschutzbeauftragten erforderlich ist, in jedem Fall soll der oder die Tierschutzbeauftragte kein eigenständiges Äußerungsrecht mehr haben. Link zum Original
  13. Zum praxistauglichen Tierschutz gehört eine artgerechte Haltung der Tiere.

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    Wortlaut im Programm
    Tierschutz darf sich nicht mit ideologisch geprägten und unrealisierbaren Forderungen begnügen, sondern muß sich wirkungsvoll in der Praxis bewähren. Dazu gehören: Artgerechte Haltung, kurze Transportwege (im besonderen für I SchJachttiere), Nachzucht statt Wildimport, Eignungsnachweise zur Haltung bestimmter Tiere und anderes mehr. Link zum Original
  14. Zum praxistauglichen Tierschutz gehören kurze Transportwege, besonders für Schlachttiere.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Tierschutz darf sich nicht mit ideologisch geprägten und unrealisierbaren Forderungen begnügen, sondern muß sich wirkungsvoll in der Praxis bewähren. Dazu gehören: Artgerechte Haltung, kurze Transportwege (im besonderen für I SchJachttiere), Nachzucht statt Wildimport, Eignungsnachweise zur Haltung bestimmter Tiere und anderes mehr. Link zum Original
  15. Zum praxistauglichen Tierschutz gehört Nachzucht statt Wildimport.

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    Wortlaut im Programm
    Tierschutz darf sich nicht mit ideologisch geprägten und unrealisierbaren Forderungen begnügen, sondern muß sich wirkungsvoll in der Praxis bewähren. Dazu gehören: Artgerechte Haltung, kurze Transportwege (im besonderen für I SchJachttiere), Nachzucht statt Wildimport, Eignungsnachweise zur Haltung bestimmter Tiere und anderes mehr. Link zum Original
  16. Zum praxistauglichen Tierschutz gehören Eignungsnachweise für die Haltung bestimmter Tiere.

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    Wortlaut im Programm
    Tierschutz darf sich nicht mit ideologisch geprägten und unrealisierbaren Forderungen begnügen, sondern muß sich wirkungsvoll in der Praxis bewähren. Dazu gehören: Artgerechte Haltung, kurze Transportwege (im besonderen für I SchJachttiere), Nachzucht statt Wildimport, Eignungsnachweise zur Haltung bestimmter Tiere und anderes mehr. Link zum Original
  17. Leitbild der Umweltpolitik ist eine nachhaltige Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter senkt und die Ressourcenproduktivität erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Leitbild der F.D.P. rur eine Umweltpolitik ist eine nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Link zum Original
  18. Die Umweltpolitik setzt auf wissenschaftlichen Fortschritt und daraus entstehende Innovationen.

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    Wortlaut im Programm
    den allgemeinen wissenschaftlichen Fortschritt und die daraus erwachsenden Innovationen, Link zum Original
  19. Die Umweltpolitik setzt auf mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Vorgabe von Zielen.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Vorgabe von Zielen, Link zum Original
  20. Die Umweltpolitik setzt auf weniger Bürokratie.

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    Wortlaut im Programm
    weniger Bürokratie, Link zum Original
  21. Die Umweltpolitik setzt auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Verläßlichkeit und Planungssicherheit, Link zum Original
  22. Die Umweltpolitik setzt auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserungen mit neuen Technologien.

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    Wortlaut im Programm
    Kostensenkung durch Effizienzverbesserungen mit neuen Technologien. Link zum Original
  23. Eine konsequente ökologische Marktwirtschaft soll Marktkräfte aktivieren.

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    Wortlaut im Programm
    konsequente, ökologische Marktwirtschaft, die Marktkräfte aktiviert, Link zum Original
  24. Eine ökologische Bestandsaufnahme für Hessen soll Schwachstellen analysieren und Ziele ableiten.

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    Wortlaut im Programm
    eine ökologische Bestandsaufnahme für Hessen, die Schwachstellen analysiert und Ziele ableitet, Link zum Original
  25. Umweltpolitische Erfordernisse sollen frühzeitig in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    eine frühzeitige Aufnahme umweltpolitischer Erfordernisse in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse, Link zum Original
  26. Bürgerinnen und Bürger sollen an der Umweltpolitik beteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  27. Umweltpolitik gilt als umfassende Managementaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltpolitik wird als umfassende Managementaufgabe betrachtet. Link zum Original
  28. Umweltschutz soll rationaler, effizienter und verlässlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschutz muß rationaler, effizienter und verläßlicher werden. Link zum Original
  29. Eine neue ökologische Strategie soll Umweltwirkungen in Beziehung zu Mitteleinsatz und Arbeitsplätzen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gefordert ist eine neue ökologische Strategie. welche die Auswirkungen auf die Umwelt in Beziehung setzt zu MitteIeinsatz und Arbeitsplätzen. Link zum Original
  30. Marktwirtschaftliche Mechanismen sollen stärker für einen wirksamen Umweltschutz genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    F.D.P. will die marktwirtschaftlichen Mechanismen stärker für einen wirksamen Umweltschutz nutzen und die Rahmenbedingungen für mehr Innovation verbessern. Link zum Original
  31. Die Rahmenbedingungen für mehr Innovation im Umweltschutz sollen verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    F.D.P. will die marktwirtschaftlichen Mechanismen stärker für einen wirksamen Umweltschutz nutzen und die Rahmenbedingungen für mehr Innovation verbessern. Link zum Original
  32. Der Staat soll auch im Umweltschutz auf seine originären Aufgaben zurückgeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir den Staat auch auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf seine originären Aufgaben zurückführen Link zum Original
  33. Das Prinzip der Eigenverantwortung im Umweltschutz soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb soll das Prinzip der Eigenverantwortung gestärkt werden. Link zum Original
  34. Monopole sollen aufgebrochen und durch offene Märkte die Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert werden, etwa in der Abfall- und Energiewirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Monopole aufzubrechen und durch offene Märkte die Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, z. B. im Bereich der Abfallund Energiewirtschaft; Link zum Original
  35. Wettbewerb soll für effizientere und kostengünstigere Lösungen genutzt werden, etwa bei Planung, Bau und Betrieb kommunaler Kläranlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Wettbewerb zu nutzen für effizientere und kostengünstigere Lösungen, z. B. bei Planung, Bau und I Betrieb von kommunalen Kläranlagen; Link zum Original
  36. Statt mehr Gesetzen und Verordnungen sollen mehr Selbstverpflichtungen und Vereinbarungen angestrebt werden, etwa durch Umweltallianzen.

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    Wortlaut im Programm
    mehr Selbstverpflichtungen und Vereinbarungen, weniger Gesetze und Verordnungen, z. B. durch I Umweltallianzen anzustreben; Link zum Original
  37. Neue Instrumente wie handelbare Umweltnutzungsrechte sollen eingesetzt werden, um Umweltziele marktwirtschaftlich zu erreichen und Unternehmen mehr Spielräume zu lassen.

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    Wortlaut im Programm
    neue Instrumente einsetzen, z.B. handelbare Umweltnutzungsrechte, um Umweltziele durch markt-I ~I wirtschaftliche Mechanismen zu erreichen und den Unternehmen dabei mehr Spielräume zu lassen. Link zum Original
  38. Eine Umweltallianz zwischen Landesregierung und Wirtschaft soll einen hohen Standard sichern und den Verwaltungsaufwand senken.

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    Wortlaut im Programm
    Anzustreben ist eine Umweltallianz zwischen Landesregie'~ I rung und Wirtschaft, die gleichzeitig einen hohen Standard "f garantiert und den Verwaltungsaufwand reduziert. Link zum Original
  39. Die Regulierungsmöglichkeiten des Öko-Audits sollen ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit 'c I sollen beispielsweise die Regulierungsmöglichkeiten, die I das Öko-Audit bietet, ausgeschöpft, entbehrliche Mehrfachkontrollen nahezu gleicher Sachverhalte abgebaut und 1 die mit erheblichem Aufwand verbundene Überwachungs-I bürokratie reduziert werden. Link zum Original
  40. Die aufwendige Überwachungsbürokratie im Umweltschutz soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit 'c I sollen beispielsweise die Regulierungsmöglichkeiten, die I das Öko-Audit bietet, ausgeschöpft, entbehrliche Mehrfachkontrollen nahezu gleicher Sachverhalte abgebaut und 1 die mit erheblichem Aufwand verbundene Überwachungs-I bürokratie reduziert werden. Link zum Original
  41. Unternehmen, die sich an der Umweltallianz Hessen beteiligen, sollen Vollzugserleichterungen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Unternehmen, das sich an der Umweltallianz Hessen beteiligt, soll Vollzugserleichterungen erhalten. Link zum Original
  42. Mehrfachkontrollen und Mehrfachüberwachungen sollen möglichst vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrfachkontrollen und Mehrfachüberwachungen \ werden möglichst vermieden. Link zum Original
  43. Eine Öko-Audit-Dokumentation, die die Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung erfüllt, soll zugleich als Immissionserklärung anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn eine Dokumentation im Rahmen des Öko-Audits die Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung erfüllt, so soll diese zugleich als Immissionserklärung anerkannt werden. Link zum Original
  44. Bei Genehmigung und Vollzug soll auf zusätzliche externe Gutachten zur Überprüfung vorgelegter Unterlagen möglichst verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Genehmigung und Vollzug wird auf zusätzliche externe Gutachten zur Überprüfung vorgelegter Unter-_ lagen möglichst verzichtet. Link zum Original
  45. Unternehmensinterne Dokumentationen zu Abfällen nach der EG-Umweltauditverordnung sollen als Abfallwirtschaftskonzept anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmensinterne Dokumentationen über Registrierung und Bewertung von Abfällen im Rahmen des Systems der EG-Umweltauditverordnung sollen als Abfallwirtschaftskonzept anerkannt werden. Link zum Original
  46. Eigenüberwachung soll bei entsprechender Qualitätssicherung verstärkt anerkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eigene Überwachung sollte bei entsprechender Qualitätssicherung verstärkt anerkannt werden. Link zum Original
  47. Umweltpolitik soll so wenig wie möglich regeln, damit die Betroffenen von sich aus in der gewünschten Weise entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Anliegen der liberalen Umweltpolitik ist es, sowenig wie möglich zu regeln, so daß die betroffenen Wirtschaftssubjekte von sich aus in der gewünschten Weise entscheiden. Link zum Original
  48. Die Ausgabe von Zertifikaten gilt als interessantes neues Instrument der Umweltpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Ein interessantes, neues Instrument ist die Ausgabe von Zertifikaten. Link zum Original
  49. Die Politik soll sich regelmäßig über die Umweltbelastung klar werden und diese etwa im Jahresrhythmus systematisch senken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Politik hat die Aufgabe, sich regelmäßig über die Belastung der Umwelt klar zu werden, zugleich aber die Möglichkeit, diese z. B. im Jahresrhythmus systematisch herabzusetzen. Link zum Original
  50. Umwelt soll als knappes Gut gehandelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Umwelt wird als knappes Gut gehandelt. Link zum Original
  51. Mit knapper werdenden Zertifikaten soll wachsende Umweltinanspruchnahme für Unternehmen teurer werden und einen Anreiz zu umweltschonenden Techniken und Produkten schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wachsende Inanspruchnahme der Umwelt wird _ weil die Zertifikate mit zunehmender Nachfrage knapper werden und die Preise steigen - für jedes darauf angewiesene Unternehmen teurer. Das beinhaltet einen überproportionalen Anreiz, umweltschonende Techniken und Produkte zu nutzen oder zu entwickeln. Link zum Original
  52. Beim Zertifikatemodell wird das Ziel festgelegt, der Weg dorthin bleibt den Unternehmen überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Festgelegt ist das Ziel, nicht aber der Weg, der von den Unternehmen beschritten wird, um das Ziel zu erreichen. Link zum Original
  53. Das Modell soll in Hessen in einem Versuch auf seine Wirksamkeit geprüft werden, etwa bei Immissionswerten genehmigungsbedürftiger Anlagen nach der TA Lärm.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. setzt sich dafür ein, in einem Versuch dieses Modell in Hessen auf seine Effektivität zu prüfen, zum Beispiel in bezug auf Immissionswerte bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach der TA Lärm. Link zum Original
  54. Für Lärmimmissionswerte sollen Lizenzen vergeben werden, die bei lärmmindernden Maßnahmen weiterverkauft werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Für diese Immissionswerte werden Lizenzen vergeben. Wer lärmrnindernde Maßnahmen ergreift, kann dann zum Beispiel seine Lizenzen weiter veräußern. Link zum Original
  55. Die Abfallwirtschaft in Hessen soll umweltschonend, sicher und bezahlbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Abfallwirtschaft in Hessen soll umweltschonend, sicher und bezahlbar sein. Link zum Original
  56. Wegen sinkender Abfallmengen und geänderter Rechtslage sind großräumige und länderübergreifende Lösungen in der Abfallwirtschaft nötig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abfallmengen sinken, gleichzeitig haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Das erfordert großräumige und länderübergreifende Lösungen in der Abfallwirtschaft. Link zum Original
  57. Hessen soll eine ideologiefreie Abfallplanung und vorrangig einen aktuellen Abfallwirtschaftsplan erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen braucht eine ideologiefreie Abfallplanung und zuallererst einen aktuellen Abfall wirtschaftsp lan. Link zum Original
  58. Bei der Neuerstellung des Abfallwirtschaftsplans sollen die Lage nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die letzte Frist der TA Siedlungsabfall berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Neuerstellung des Hessischen Abfallwirtschaftsplans ist die aktuelle, durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz entstandene Situation ebenso zu berücksichtigen wie die letzte Frist zur Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI). Link zum Original
  59. Den sinkenden Restabfallmengen soll Rechnung getragen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Den sinkenden Restabfallmengen muß Rechnung getragen werden. Link zum Original
  60. Kreis- und länderübergreifende Abfallkooperationen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    für kreis- und länderubergreifende Abfallkooperationen, Link zum Original
  61. Die Abfallentsorgung soll nicht an Landesgrenzen haltmachen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    für sinnvolle Abfallentsorgung, die nicht an Landesgrenzen Halt macht, Link zum Original
  62. Scheinprivatisierungen in der Abfallwirtschaft, etwa in Form von Eigenbetrieben, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    gegen Scheinprivatisierungen, z.B, in Form von Eigenbetrieben, Link zum Original
  63. Mitbenutzungsanordnungen zulasten der Entsorgungspflichtigen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    gegen Mitbenutzungsanordnungen auf dem Rücken der Entsorgungspflichtigen, Link zum Original
  64. Die Blockade der thermischen Behandlung von Restabfall soll aufgegeben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    für die Aufgabe der ideologischen Blockadepolitik zu Lasten der thermischen Behandlung von Restabfall, Link zum Original
  65. Die Abfallentsorgung soll sicher sein.

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    Wortlaut im Programm
    für Entsorgungssicherheit und für sinkende Gebühren. Link zum Original
  66. Die Abfallgebühren sollen sinken.

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    Wortlaut im Programm
    für Entsorgungssicherheit und für sinkende Gebühren. Link zum Original
  67. Die Abfallplanung soll rechtzeitig und vorsorgend erfolgen und die Kapazitäten sollen abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    für rechtzeitige und vorsorgende Planung. Kapazitätsabstimmung und die Wahrnehmung der Pflicht des Landes zur Koordination der hessischen Abfallpolitik. Link zum Original
  68. Das Land soll seine Pflicht zur Koordination der hessischen Abfallpolitik wahrnehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    für rechtzeitige und vorsorgende Planung. Kapazitätsabstimmung und die Wahrnehmung der Pflicht des Landes zur Koordination der hessischen Abfallpolitik. Link zum Original
  69. Die Koordination durch das Land soll keine Gängelung sein und die regionale Eigenverantwortung wahren.

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    Wortlaut im Programm
    Koordination beinhaltet aber keine Gängelung und entbindet auch nicht von regionaler Eigenverantwortung und Eigenbestimmung. Link zum Original
  70. Kooperationen von Städten oder Kreisen in der Abfallwirtschaft sollen unterstützt werden, auch zwischen nicht benachbarten Gebietskörperschaften und über Landesgrenzen hinweg.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Da Abfallverwertung und -entsorgung Aufgaben sind, die über Stadt- oder Kreisgrenzen hinausgehen, sind Kooperationslösungen, die von Städten oder Kreisen angestrebt werden, zu unterstützen. auch dann, wenn es sich nicht um Nachbarstädte oder -kreise handelt oder die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinausgeht. Link zum Original
  71. Das Umlandverbandsgesetz und das hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sollen geändert werden, um marktwirtschaftliche, kooperative und innovative Lösungen zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Umlandsverbandsgesetz und das Hessische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz müssen dahingehend geändert werden, daß marktwirtschaftliehe, kooperative und innovative Lösungen möglich sind. Link zum Original
  72. Die Monopolstellung des Dualen Systems wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Duale System ist kein ideales System. Die MonopolsteIlung des Dualen Systems steht liberalen Grundideen entgegen. Link zum Original
  73. Der gesetzliche Rahmen der Verpackungsentsorgung soll so geändert werden, dass mehr Wettbewerb Kosten senkt.

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    Wortlaut im Programm
    Grundsätzlich soll der gesetzliche Rahmen verändert werden, so daß Kostensenkung durch mehr Wettbewerb ermöglicht wird. Link zum Original
  74. Pilotkonzepte, die die DSD-Sammlung überflüssig machen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützt werden Konzepte mit Pilot-Charakter, die die DSD-Sammlung überflüssig machen. Link zum Original
  75. Die Beteiligung des Landes an der HIM soll veräußert werden, um eine echte Privatisierung zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beteiligung des Landes Hessen an der HIM ist zu veräußern, damit eine echte Privatisierung erreicht wird. Link zum Original
  76. Die Untertagedeponie Herfa-Neurode soll aus umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Gründen weiter genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Untertagedeponie Herfa-Neurode soll unter umweltpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten weiter genutzt werden. Link zum Original
  77. Die Altlastensanierung soll ein umweltpolitischer Schwerpunkt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Altlastensanierung ist deshalb als umweltpolitischer Schwerpunkt zu betrachten. Link zum Original
  78. Die Landesmittel für Altlastensanierung sollen erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entsprechend sind die Landesmittel für Sanierungsvorhaben zu erhöhen. Link zum Original
  79. Grundwasserschonendes Wirtschaften wird unterstützt, aber nicht um den Preis einer künstlichen Verteuerung des Wassers.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund gilt die Devise: grundwasserschonendes Wirtschaften ja, aber nicht um den Preis einer künstlichen Verteuerung. Link zum Original
  80. Der Wasserpreis in Hessen soll nicht durch staatliche Eingriffe in die Höhe getrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Wasserpreis in Hessen soll nicht durch staatliche Eingriffe in die Höhe getrieben werden. Link zum Original
  81. Ein vernünftiges Wassermanagement soll Kurzschlussreaktionen wie die Wassernotstandsverordnung verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem vernünftigen und ideologiefreien Wassermanagement müssen Kurzschlußreaktionen wie die Wassernotstandsverordnung verhindert werden. Link zum Original
  82. Installierte Infiltrationsanlagen zur Grundwasseranreicherung sollen voll genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Installierte Infiltrationsanlagen zur Anreicherung von Grundwasser müssen voll genutzt werden. Link zum Original
  83. Wasserbewirtschaftungspläne sollen die Entwicklung einer Region nicht einschränken und eine nachhaltige Senkung des Grundwasserspiegels vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Wasserbewirtschaftungspläne sind so zu gestalten, daß sie einerseits die Entwicklungsfähigkeit einer Region nicht einschränken und andererseits eine nachhaltige Senkung des Grundwasserspiegels vermeiden. Link zum Original
  84. Die Vorgaben des Grundwasserbewirtschaftungsplans gelten als widersprüchlich und als Einschränkung der Möglichkeiten, klimabedingten Schwankungen der Grundwasserneubildung zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorgaben des Grundwasserbewirtschaftungs_ plans sind in vielen wasserwirtschaftlichen Punkten widersprüchlich und verkennen versorgungswirt _ schatlliche J\iotwendigkeiten. Die Optionen, klimatisch bedingten Schwankungen der Grundwasserneubildung etfizient begegnen zu können, werden eingeschränkt. Link zum Original
  85. Kritisiert wird, dass der Grundwasserbewirtschaftungsplan die Arbeitsteilung zwischen Behörden und Wasserversorgungsunternehmen infrage stellt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Grundwasserbewirtschaftungsplan stellt die wasserwirtschaftliche Arbeitsteilung zwischen Behörden und Wasserversorgungsunternehmen in Frage. Link zum Original
  86. Für eine sachgerechte Wasserverteilung soll ein modernes Wassermanagement eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine sachgerechte Verteilung zu erreichen, muß ein modernes Wassermanagement eingeführt werden. Link zum Original
  87. Ein Verbundsystem der Wasserförderer soll eine bessere Verteilung des Wassers auf alle Regionen Hessens gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    muß ein Verbundsystem der Wasserförderer geschaffen werden, das eine bessere Verteilung des in Hessen vorhandenen Wassers auf alle Regionen des Landes gewährleisten Link zum Original
  88. Die Wasserförderer sollen enger kooperieren, auch mit Wasserförderern benachbarter Bundesländer.

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    Wortlaut im Programm
    Erforderlich ist zur Erreichung dieses Ziels eine engere Kooperation der Wassertörderer untereinander, wobei auch eine Kooperation mit wasserfördernden benachbarten Bundesländern anzustreben ist. Link zum Original
  89. Alle maroden Deiche sollen unverzüglich saniert werden, um den Hochwasserschutz zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Aus Sicht der Liberalen ist Hochwasserschutz ein drängendes Problem, dem unverzüglich mit der Sanierung aller maroden Deiche begegnet werden muß. Link zum Original
  90. Für die Deichsanierung sollen verstärkt Landesmittel bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zu Zwecken der Deichsanierung sind verstärkt Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
  91. Konzepte und Entscheidungen zum Hochwasserschutz sollen mit den betroffenen Flussanliegern abgestimmt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konzeptionen und Entscheidungen müssen mit dcn betroffenen Flußanliegern abgestimmt werden. Link zum Original
  92. Zur Hochwasservorsorge sollen Flächen entsiedelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als präventive Maßnahme fordert die F.D.P. die Entsiedlung von Flächen, die Renaturierung von Wasserläufen, die Schaffung von Versickerungsanlagen fur Regenwasser und den Bau von Regenwasserrückhaltebecken. Link zum Original
  93. Zur Hochwasservorsorge sollen Wasserläufe renaturiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als präventive Maßnahme fordert die F.D.P. die Entsiedlung von Flächen, die Renaturierung von Wasserläufen, die Schaffung von Versickerungsanlagen fur Regenwasser und den Bau von Regenwasserrückhaltebecken. Link zum Original
  94. Zur Hochwasservorsorge sollen Versickerungsanlagen für Regenwasser geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als präventive Maßnahme fordert die F.D.P. die Entsiedlung von Flächen, die Renaturierung von Wasserläufen, die Schaffung von Versickerungsanlagen fur Regenwasser und den Bau von Regenwasserrückhaltebecken. Link zum Original
  95. Zur Hochwasservorsorge sollen Regenwasserrückhaltebecken gebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als präventive Maßnahme fordert die F.D.P. die Entsiedlung von Flächen, die Renaturierung von Wasserläufen, die Schaffung von Versickerungsanlagen fur Regenwasser und den Bau von Regenwasserrückhaltebecken. Link zum Original
  96. Eine Ausweitung der landesgesetzlichen Verbandsklagemöglichkeit wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine immer wieder andiskutierte Ausweitung der landesgesetzlich verantworteten Verbandsklagemöglichkeit ist abzulehnen. Link zum Original
  97. Die Zertifizierung von Betrieben durch das Öko-Audit soll weiter gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FD.P. wird sich weiter für die Förderung der Zertifizierung von Betrieben durch das Öko-Audit einsetzen. Link zum Original
  98. Die Programme ASCA und SPAS sollen durch das Öko-Audit überflüssig und eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dadurch sollen die Programme ASCA (Arbeits- und Sicherheitstechnischer Check in Anlagen, aufgelegt 1993) und SPAS (Sofortprogramm Anlagensicherheit, aufgelegt 1994) überflüssig und eingestellt werden. Link zum Original
  99. Konsequente Umweltvorsorge soll trotz globaler Umweltprobleme vor Ort beginnen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer konsequenten Umweltvorsorge muß _trotz glo-Reservatspolitik baler Umweltprobleme - vor Ort begonnen werden. Link zum Original
  100. Naturschutz soll nicht nur in Reservaten stattfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Naturschutz darf dabei nicht nur in Reservaten stattfinden. Link zum Original
  101. Die Funktionsfähigkeit der Naturkreisläufe und die Artenvielfalt sollen nachhaltig bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die FunktionsHihigkeit der Naturkreisläufe und die Artenvielfalt sind die Lebensgrundlage des Menschen und müssen nachhaltig bewahrt werden. Link zum Original
  102. Naturnutzung und Einzelinteressen sollen hinter dem Erhalt der Naturkreisläufe und der Artenvielfalt zurückstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Naturnutzung und Einzeiinteressen haben dabei zurückzustehen. Link zum Original
  103. Die Landwirtschaft soll in den Naturschutz einbezogen und die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Naturschutz ist eine Einbeziehung der Landwirtschaft Naturschutz ver:whnen und ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf zahlreichen Ebenen notwendig. Link zum Original
  104. Landwirtschaft und Naturschutz sollen gemeinsame Projekte zu Kulturlandschaft, Biotopen und Regionalprojekten wie Streuobstwiesen durchführen.

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    Wortlaut im Programm
    Beispielsweise bieten sich gemeinsame Projekte zur Erhaltung der Kulturlandschaft, zur Entwicklung, Pflege und Betreuung von Biotopen und ihrer Vernetzung ebenso an wie gemeinsam getragene Regionalprojekte, z.B. die Anlage von Streuobstwiesen und die Vermarktung der Produkte. Link zum Original
  105. Der Vertragsnaturschutz in Hessen soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Hessen ist der Vertragsnaturschutz auszubauen und inausbauen der Priorität vor den Verordnungsnaturschutz zu stellen. Link zum Original
  106. Der Vertragsnaturschutz soll Vorrang vor dem Verordnungsnaturschutz erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    In Hessen ist der Vertragsnaturschutz auszubauen und inausbauen der Priorität vor den Verordnungsnaturschutz zu stellen. Link zum Original
  107. Kooperationen mit Landwirten zur Pflege wichtiger Landschaftsteile sollen verstärkt genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die F.D.P. will die Kooperationsmöglichkeiten mit den Landwirten zur Pflege wichtiger Landschaftsteile in verstärktem IJmfang nutzen. Link zum Original
  108. Landschaftspflegeverbände, Maschinenringe und Bodenverbände sollen landesweit als Zusammenschlüsse innerhalb der Landkreisgrenzen eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Landschaftspflegeverbände, Maschinenring und Bodenverbände haben sich dabei bewährt. Ziel ist es, sie als Zusammenschlüsse innerhalb der jeweiligen Landkreisgrenzen landesweit zu installieren. Link zum Original
  109. Landschaftspflegeverbände sollen eine Steuerungsfunktion übernehmen, auch bei der Umstellung der EU-Förderung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landschaftspflegeverbände können als freiwilliger, zweckgebundener Zusammenschluß von Landwirten, Verbänden und kommunaler Seite eine wichtige Steuerungsfunktion übernehmen, insbesondere auch im Rahmen der Umstellung der EU-Förderung. Link zum Original
  110. Eine flächendeckende qualifizierte Landschaftsplanung soll erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine der Daten flächendeckende qualifizierte Landschaftsplanung ist deshalb erforderlich, wobei überörtliche Vernetzungen und Artenschutzprojekte ausgewiesen werden müssen. Link zum Original
  111. In der Landschaftsplanung sollen überörtliche Vernetzungen und Artenschutzprojekte ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine der Daten flächendeckende qualifizierte Landschaftsplanung ist deshalb erforderlich, wobei überörtliche Vernetzungen und Artenschutzprojekte ausgewiesen werden müssen. Link zum Original
  112. Landschaftsrahmenplan und Regionaler Raumordnungsplan sollen aufeinander abgestimmt und koordiniert erstellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landschaftsrahmenplan und der Regionale Raumordnungsplan sind aufeinander abzustimmen und koordiniert zu erstellen. Link zum Original
  113. Naturschutzdaten sollen zentral bei einer Stelle vorgehalten werden, um Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Um überflüssigen Verwaltungsaufwand zu 158 vermeiden, sind die Daten bei einer Stelle zentral vorzuhalten. Link zum Original
  114. Die Vernetzung vorhandener wertvoller Biotopsysteme hat Vorrang vor einer rein quantitativen Betrachtung ausgewiesener Schutzflächen.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig von noch erforderlichen Ausweisungen von Flächen für den Natur-, den Biotop- und Artenschutz in Hessen hat die Vernetzung vorhandener wertvoller Biotopsysteme Vorrang vor einer rein quantitativen Betrachtungsweise - wie sie leider teilweise immer noch üblich ist. Link zum Original
  115. Ziel ist nicht ein bestimmter Anteil ausgewiesener Fläche, sondern die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht eine bestimmte Prozentzahl an ausgewiesener Fläche, die dann nicht weiterentwickelt und erhalten werden kann, ist das Ziel, sondern die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt wird angestrebt. Link zum Original
  116. Zur Sicherung bedrohter Lebensräume sollen Pufferzonen angelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung bedrohter Lebensräume von Flora und Fauna sind Pufferzonen anzulegen. Dafür bieten sich insbesondere landwirtschaftliche Brachen sowie Flächen im engeren Bereich von Wassereinzugsgebieten an. Link zum Original
  117. Für Pufferzonen sollen insbesondere landwirtschaftliche Brachen und Flächen nahe Wassereinzugsgebieten genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Sicherung bedrohter Lebensräume von Flora und Fauna sind Pufferzonen anzulegen. Dafür bieten sich insbesondere landwirtschaftliche Brachen sowie Flächen im engeren Bereich von Wassereinzugsgebieten an. Link zum Original
  118. Der Biotopraum der Mittelgebirgsvegetationszone soll nachhaltig gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hessen liegt in der Mittelgebirgsvegetationszone. Diesen Biotopraum nachhaltig zu sichern, bleibt vorrangiges Ziel der Naturschutzpolitik der hessischen F.D.P. Link zum Original
  119. Der Biosphärenpark Rhön gilt als Beispiel für weitere erforderliche Schutzmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Biosphärenpark Rhön steht dabei beispielhaft für weitere erforderliche Schutzmaßnahmen. Link zum Original
  120. Die Sicherung natürlicher Auenlandschaften, etwa am hessischen Oberrhein, ist ein Schwerpunkt der Naturschutzpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso sieht die F.D.P. in der Sicherung der natürlichen Auenlandschaft, z.B. im Bereich des hessischen Oberrheins, einen Schwerpunkt ihrer Naturschutzpolitik. Link zum Original
  121. Im Kellerwald sollen Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, die Teil eines großräumigen Naturparks werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich des KeIlerwaids ist die Ausweisung von Naturschutzgebieten sinnvoll, die Teil eines großräumigen Naturparks werden sollen. Link zum Original
  122. Ehrenamtlicher Naturschutz gilt als unerlässlich.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtlicher i Naturschutz ist unerläßlich. Link zum Original
  123. Die Wirtschaft soll sich stärker im Naturschutz engagieren, etwa durch Ökosponsoring oder Projektpatenschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Wirtschaft sollte sich verstärkt im Natur-U schutz engagieren, z.B. durch Ökosponsoring oder Projektpatenschaften. Link zum Original
  124. Der Naturschutz in Hessen soll entbürokratisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Hessen ist der Naturschutz zu entbürokratisieren. Link zum Original
  125. Wälder sollen als wichtige Ökosysteme von der Gesellschaft bewahrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist zu beachten, daß Wälder trotz aller menschlichen Eingriffe wichtige Ökosysteme sind. die von der Gesellschaft bewahrt werden müssen. Link zum Original
  126. Biotope sollen untereinander vernetzt werden, statt Inselpopulationen zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Inselpopulationen zu schaffen, müssen die Biotope untereinander vcrnetzt werden. Link zum Original
  127. Natürliche Ausbreitungsgebiete von Wildarten sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Natürliche Ausbreitungsgebiete müssen gefördert werden. Link zum Original
  128. Der ökologische Waldbau soll mittelfristig dazu führen, dass heimische Wildarten ein deutlich größeres Verbreitungsgebiet erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auf mittlerer Sicht muß der ökologische Waldbau auch dazu führen, daß die hierzulande natürlich vorkommenden Wildarten ein erheblich größeres Verhreitungsgehiet erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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