Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 05.12.1998 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.346 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 114
Bürgerinnen und Bürger werden stärker in die Weiterentwicklung des politischen Handelns einbezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird Aufgabe und Ziel sein, Bürgerinnen und Bürger Hessens stärker in die Weiterentwicklung des politischen Handelns einzubeziehen. Link zum Original
Der einzelne Mensch ist Ausgangspunkt, Ziel und Maßstab des Handelns.
Wortlaut im Programm
Als Geschöpf Gottes ist immer der einzelne Mensch Ausgangspunkt, Ziel und Maßstab unseres Handelns. Link zum Original
Politik wird als ethisch verantwortliche, christlich geprägte Gestaltung von Staat und Gesellschaft zur Steigerung des Gemeinwohls verstanden.
Wortlaut im Programm
lm Spannungsfeld von Rechten und Pflichten definieren wir Politik als die ethisch-verantwortliche, die christlich geprägte Gestaltung von Staat und Gesellschaft zur Steigerung des Gemeinwohls. Link zum Original
Den staatlichen Grundprinzipien Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Subsidiarität kommt ein besonderer Stellenwert zu.
Wortlaut im Programm
Durch die Verankerung im christlichen Verständnis von Menschen erfahren die Grundprinzipien unseres Staates - Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Subsidiarität - einen unverwechselbaren Stellenwert in der Politik der CDU. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und erfüllt sie vollständig.
Wortlaut im Programm
Dies bedingt auch, daß der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese dann auch voll ausfüllt. Link zum Original
Der Schulalltag wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
• Entbürokratisierung des Schulalltags. Link zum Original
Bestehende und neue wirtschaftsrelevante Gesetze und Verordnungen werden auf Notwendigkeit und Aufwand-Nutzen-Verhältnis überprüft.
Wortlaut im Programm
-bestehende und neue wirtschaftsrelevante Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und ihr Aufwand-Nutzen-Verhältnis überprüfen und vereinfachen, Link zum Original
Wirtschaftsrelevante Gesetze und Verordnungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
-bestehende und neue wirtschaftsrelevante Gesetze und Verordnungen auf ihre Notwendigkeit und ihr Aufwand-Nutzen-Verhältnis überprüfen und vereinfachen, Link zum Original
Belastungen durch bürokratische Standards, auch im Umweltschutz, werden reduziert, ohne das hohe Niveau des Umweltschutzes zu verringern.
Wortlaut im Programm
- die Belastungen durch bürokratische Standards auch im Umweltschutz reduzieren, ohne das hohe Niveau des Umweltschutzes zu verringern, z.B. durch den Verzicht auf bürokratische Prozeduren, wenn Unternehmen sich regelmäßig Öko-Audits unterziehen oder die Einführung bzw. Ausdehnung von Kleinbetriebsklauseln, Link zum Original
Auf bürokratische Prozeduren wird verzichtet, wenn Unternehmen sich regelmäßig Öko-Audits unterziehen.
Wortlaut im Programm
- die Belastungen durch bürokratische Standards auch im Umweltschutz reduzieren, ohne das hohe Niveau des Umweltschutzes zu verringern, z.B. durch den Verzicht auf bürokratische Prozeduren, wenn Unternehmen sich regelmäßig Öko-Audits unterziehen oder die Einführung bzw. Ausdehnung von Kleinbetriebsklauseln, Link zum Original
Kleinbetriebsklauseln werden eingeführt oder ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
- die Belastungen durch bürokratische Standards auch im Umweltschutz reduzieren, ohne das hohe Niveau des Umweltschutzes zu verringern, z.B. durch den Verzicht auf bürokratische Prozeduren, wenn Unternehmen sich regelmäßig Öko-Audits unterziehen oder die Einführung bzw. Ausdehnung von Kleinbetriebsklauseln, Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
- die strikte weitere Vereinfachung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren vorantreiben und die administrativen Kosten dadurch reduzieren, daß sich Unternehmen nur noch an eine einzige öffentliche Stelle wenden müssen, die Anträge etc. betreut und koordiniert, Link zum Original
Unternehmen wenden sich nur noch an eine einzige öffentliche Stelle, die Anträge betreut und koordiniert.
Wortlaut im Programm
- die strikte weitere Vereinfachung und Verkürzung von Genehmigungsverfahren vorantreiben und die administrativen Kosten dadurch reduzieren, daß sich Unternehmen nur noch an eine einzige öffentliche Stelle wenden müssen, die Anträge etc. betreut und koordiniert, Link zum Original
Die überbordende Bürokratie und die Gesetzes- und Verordnungsflut werden radikal eingedämmt.
Wortlaut im Programm
-die überbordende Bürokratie und die Gesetzes- und Verordnungsflut radikal eindämmen, Link zum Original
Bei Behörden werden Servicestellen für die Wirtschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
- Servicestellen für die Wirtschaft bei Behörden einrichten; Unternehmen werden nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle haben, die dann ihre Anliegen betreuen wird, Link zum Original
Unternehmen haben nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, die ihre Anliegen betreut.
Wortlaut im Programm
- Servicestellen für die Wirtschaft bei Behörden einrichten; Unternehmen werden nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle haben, die dann ihre Anliegen betreuen wird, Link zum Original
Die Chancen einer dezentralen Verwaltung für den ländlichen Raum werden genutzt.
Wortlaut im Programm
- die Chancen einer dezentralen Verwaltung für den ländlichen Raum nutzen. Link zum Original
Überzogene Vorgaben im hessischen ÖPNV-Gesetz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bus und auf der Schiene weiterentwicklen. Dazu werden wir das hessische ÖPNV-Gesetz überarbeiten und dabei überzogene Vorgaben abbauen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Partnern stärken, Link zum Original
Nur ein schlanker Staat und eine nach modernen Kriterien arbeitende Dienstleistungsverwaltung kann die zentralen Aufgaben der Landespolitik im erforderlichen Maße wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Nur ein schlanker Staat und eine nach modernen Kriterien arbeitende Dienstleistungsverwaltung wird in der Zukunft noch in der Lage sein, die zentralen Aufgaben der Landespolitik in dem erforderlichen Maße wahrzunehmen. Link zum Original
Eine konsequente Reform der Landesverwaltung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Reform der Landesverwaltung ist jedoch unverzichtbar Link zum Original
Eine moderne Verwaltung wird zunehmend zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor im internationalen Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
- eine moderne Verwaltung zunehmend zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor im internationalen Wettbewerb wird, Link zum Original
Eine herkömmliche Verwaltung ist in absehbarer Zeit nicht mehr zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
- eine herkömmliche Verwaltung in absehbarer Zeit nicht mehr zu finanzieren ist, Link zum Original
Ohne Reform wird die Verwaltung immer mehr zu einem Fremdkörper in der flexiblen und transparenten Informations- und Dienstleistungsgesellschaft.
Wortlaut im Programm
- die Verwaltung ansonsten immer mehr zu einem Fremdkörper in der sich entwickelnden flexiblen und transparenten Informations- und Dienstleistungsgesellschaft wird, Link zum Original
Ohne Reform entfernt sich das Berufsbild der öffentlich Bediensteten von den Realitäten außerhalb der Landesverwaltung, und Berufsaussichten sowie Verständnis für externe Verwaltungsabläufe verschlechtern sich.
Wortlaut im Programm
- sich ansonsten das Berufsbild der Bediensteten des öffentlichen Dienstes immer weiter von den Realitäten außerhalb der Landesverwaltung entfernt und sich damit ihre Berufsaussichten und ihr Verständnis für Verwaltungsabläufe außerhalb der Landesverwaltung zwangsläufig verschlechtern müßte Link zum Original
Ein Ausbleiben oder Verwässern der Reform würde die Landesverwaltung von den Realitäten der übrigen Gesellschaft abkoppeln und das demokratische System eines Bundeslandes belasten.
Wortlaut im Programm
- das Verschlafen oder das Verwässern einer längst überfälligen Reform die Landesverwaltung in unverantwortlicher Art und Weise von den Realitäten der übrigen Gesellschaft abkoppeln würde und auf Dauer zu erheblichen Belastungsproben für die Stabilität des demokratischen Systems eines Bundeslandes führen würde. Link zum Original
Mehr Bürgernähe wird durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zum einen strebt die CDU mehr Bürgernähe durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung an. Zum anderen setzt sich die CDU für übersichtlichere Verwaltungsstrukturen mit der Folge einer effizienteren Verwendung der Steuergelder ein. Link zum Original
Übersichtlichere Verwaltungsstrukturen werden angestrebt, damit Steuergelder effizienter verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Zum einen strebt die CDU mehr Bürgernähe durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung an. Zum anderen setzt sich die CDU für übersichtlichere Verwaltungsstrukturen mit der Folge einer effizienteren Verwendung der Steuergelder ein. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die Regierungspräsidien abschaffen. Link zum Original
Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung werden zur Chefsache gemacht.
Wortlaut im Programm
- Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache machen. Gerade weil tiefgreifende Reformen notwendig sind, die auch Kernbereiche der einzelnen Ministerien selbst betreffen, muß diese Aufgabe in der unmittelbaren Verantwortung des neuen Ministerpräsidenten wahrgenommen werden. Alle Fäden werden in einer Hand zusammenlaufen. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird in der unmittelbaren Verantwortung des Ministerpräsidenten wahrgenommen und in einer Hand zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
- Verwaltungsreform und Verwaltungsmodernisierung zur Chefsache machen. Gerade weil tiefgreifende Reformen notwendig sind, die auch Kernbereiche der einzelnen Ministerien selbst betreffen, muß diese Aufgabe in der unmittelbaren Verantwortung des neuen Ministerpräsidenten wahrgenommen werden. Alle Fäden werden in einer Hand zusammenlaufen. Link zum Original
In einem Gesamtkonzept zur Aufgabenkritik wird festgeschrieben, ob Aufgaben der Landesverwaltung wegfallen, privatisiert oder auf Landkreise beziehungsweise kreisfreie Städte verlagert werden.
Wortlaut im Programm
- in einem Gesamtkonzept zur Aufgabenkritik festschreiben, ob die bisher von der Landesverwaltung wahrgenommenen Aufgaben entweder ganz wegfallen, privatisiert werden können oder auf die Landkreise bzw. kreisfreien Städte verlagert werden. Link zum Original
Das Landesjugendamt wird aufgelöst beziehungsweise in das Ministerium integriert.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise wird das Landesjugendamt aufgelöst bzw. in das Ministerium integriert und seine Aufgaben auf die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Link zum Original
Die Aufgaben des Landesjugendamts werden auf die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise wird das Landesjugendamt aufgelöst bzw. in das Ministerium integriert und seine Aufgaben auf die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Link zum Original
Entscheidungswege werden kürzer.
Wortlaut im Programm
Entscheidungswege werden kürzer und die notwendigen Standards können mit den Betroffenen selbst festgelegt werden, um Kosten zu sparen. Link zum Original
Notwendige Standards werden mit den Betroffenen selbst festgelegt, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungswege werden kürzer und die notwendigen Standards können mit den Betroffenen selbst festgelegt werden, um Kosten zu sparen. Link zum Original
Ausführungsverordnungen und Erlasse der Landesregierung gelten nur noch für die Dauer einer Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
- einführen, daß Ausführungsverordnungen und -Erlasse der Landesregierung nur noch für die Dauer einer Legislaturperiode Bestand haben und - sofern sie weiter gelten sollen - zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neu in Kraft gesetzt werden müssen. Link zum Original
Sollen Ausführungsverordnungen und Erlasse weiter gelten, müssen sie zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neu in Kraft gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
- einführen, daß Ausführungsverordnungen und -Erlasse der Landesregierung nur noch für die Dauer einer Legislaturperiode Bestand haben und - sofern sie weiter gelten sollen - zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neu in Kraft gesetzt werden müssen. Link zum Original
Was nicht wieder beschlossen wird, fällt innerhalb einer Legislaturperiode automatisch weg.
Wortlaut im Programm
- Alles, was nicht wieder beschlossen wird, fällt dann innerhalb einer Legislaturperiode automatisch weg. Link zum Original
Überschneidende Regelungen werden bereinigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind überschneidende Regelungen zu bereinigen, Zuständigkeitsbestimmungen und Verfahrensregelungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Link zum Original
Zuständigkeitsbestimmungen werden vereinfacht und klarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind überschneidende Regelungen zu bereinigen, Zuständigkeitsbestimmungen und Verfahrensregelungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Link zum Original
Verfahrensregelungen werden vereinfacht und klarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind überschneidende Regelungen zu bereinigen, Zuständigkeitsbestimmungen und Verfahrensregelungen zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Link zum Original
Die Regelungsdichte der Rechtsnormen wird auf allen Ebenen mit vergleichsweise geringem Aufwand spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Regelungsdichte der Rechtsnormen soll auf allen Ebenen mit vergleichsweise geringen Aufwand spürbar reduziert werden. Link zum Original
Sämtliche Landesgesetze und Verordnungen werden schon im Vorfeld Nutzen-Kosten-Untersuchungen oder anderen Wirtschaftlichkeitsrechnungen unterworfen.
Wortlaut im Programm
- Sorge tragen, daß sämtliche Landesgesetze und Verordnungen schon im Vorfeld Nutzen-Kosten-Untersuchungen oder anderen Wirtschaftlichkeitsrechnungen unterworfen werden. Link zum Original
Die von Verwaltungsvorschriften vorgegebenen Standards werden unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände überprüft.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu soll eine Überprüfung der von Verwaltungsvorschriften vorgegebenen Standards unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Link zum Original
Die bisher von den Regierungspräsidien wahrgenommenen Aufgaben, vom Gesundheitswesen über die Gewerbeaufsicht und den Personen- und Güterverkehr bis zu Zivilschutz und Pharmazie, werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen.
Wortlaut im Programm
- die bisher von den Regierungspräsidien wahrgenommenen Aufgaben - vom Gesundheitswesen über die Gewerbeaufsicht, den Personen- und Güterverkehr bis hin zu Zivilschutz und Pharmazie, auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Link zum Original
Wo es auf kommunaler Ebene nötig ist, können anfallende Aufgaben verstärkt durch flexiblere, bedarfsorientierte Kooperations- und Verbundmodelle gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Wo das auf kommunaler Ebene nötig ist, können die anfallenden Aufgaben verstärkt durch flexiblere, bedarfsorientierte Kooperations- und Verbundmodelle gelöst werden. Link zum Original
Nur in Ausnahmefällen, wie bei der Kommunalaufsicht und der kommunalen Finanzaufsicht, werden Aufgaben auf die Ministeriumsebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Nur in Ausnahmefällen, wie der Kommunalaufsicht und der kommunalen Finanzaufsicht über Kreise und kreisfreie Städte und Gemeinden, sollen Aufgaben auch auf die Ministeriumsebene verlagert werden. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit Kreisaufgaben auf kreisangehörige Städte und Gemeinden übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wird eine CDU-geführte Landesregierung prüfen, inwieweit Kreisaufgaben auf kreisangehörige Städte und Gemeinden übertragen werden können. Link zum Original
Für Bürger und Wirtschaft wird künftig nur noch eine einzige Anlaufstelle vorgesehen, bei der Anträge gestellt, Anfragen gerichtet und Beratung gegeben werden können.
Wortlaut im Programm
- für Bürger und Wirtschaft in Zukunft nur noch eine einzige Anlaufstelle in der Verwaltung vorsehen, bei der Anträge gestellt werden können, an die Anfragen gerichtet werden können und bei der Beratung möglich ist. Link zum Original
Alle Entscheidungen werden grundsätzlich aufgabennah und damit bürgernah getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollten grundsätzlich aufgabennah und damit auch bürgernah getroffen werden. Link zum Original
Akten sollen laufen, nicht die Bürger.
Wortlaut im Programm
Akten sollen laufen, nicht die Bürger. Link zum Original
In die Landesverwaltung werden moderne Managementmethoden sowie Steuerungs- und Kontrollmechanismen aus der Privatwirtschaft übernommen.
Wortlaut im Programm
- in die Landesverwaltung moderne Managementmethoden, Steuerungs- und Kontrollmechanismen aus der Privatwirtschaft übernehmen. Link zum Original
Aufgaben- und Mittelverantwortung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
- Aufgaben -und Mittelverantwortung zusammenführen und den einzelnen Dienststellen mehr Eigenverantwortung geben. Link zum Original
Den einzelnen Dienststellen wird mehr Eigenverantwortung gegeben.
Wortlaut im Programm
- Aufgaben -und Mittelverantwortung zusammenführen und den einzelnen Dienststellen mehr Eigenverantwortung geben. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hessen wird die Regierungspräsidien auflösen. Link zum Original
Ein schlanker Staat wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Dies ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsreform, sondern zugleich ein klares Zeichen, daß wir den "schlanken Staat" in Hessen etablieren wollen. Link zum Original
Mehr Bürgernähe wird durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU strebt zum einen mehr Bürgernähe durch die Entwicklung einer modernen Dienstleistungsverwaltung an, zum anderen setzen wir uns für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein, Link zum Original
Nur eine verschlankte, nach modernen Kriterien arbeitende Dienstleistungsverwaltung kann die zentralen Aufgaben der Landespolitik im erforderlichen Maße wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Nur eine verschlankte nach modernen Kriterien arbeitenden Dienstleistungsverwaltung wird in Zukunft noch in der Lage sein, die zentralen Aufgaben der Landespolitik im erforderlichen Maße wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden nach Überflüssigem durchforstet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Gesetze und Verordnungen nach Überflüssigem durchforstet und ein Gesamtkonzept zur Aufgabenkritik erstellt werden. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept zur Aufgabenkritik wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen Gesetze und Verordnungen nach Überflüssigem durchforstet und ein Gesamtkonzept zur Aufgabenkritik erstellt werden. Link zum Original
Es wird eine zweistufige Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in Hessen eine zweistufige Verwaltung einführen. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben werden grundsätzlich nur noch auf zwei Ebenen erledigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in Hessen eine zweistufige Verwaltung einführen. Daraus folgt, daß Verwaltungsaufgaben zukünftig grundsätzlich nur noch auf zwei Ebenen erledigt werden. Link zum Original
Nach der Auflösung der Regierungspräsidien werden deren Aufgaben vor allem auf die kommunale Ebene und einige auf die Ministeriumsebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Nach Auflösung der Regierungspräsidien werden deren Aufgaben vor allem auf die kommunale, einige auf die Ministeriumsebene verlagert. Link zum Original
Es gibt nur noch eine Entscheidungs- und eine Aufsichtsebene.
Wortlaut im Programm
Somit ist nur noch eine Entscheidungs- und eine Aufsichtsebene vorhanden. Link zum Original
Jeder Vorgang soll nur auf höchstens zwei Schreibtischen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
jeder Vorgang soll nur auf höchstens zwei Schreibtischen behandelt werden. Link zum Original
Die Ministeriumsebene nimmt in der zweistufigen Verwaltung grundsätzlich nur noch Aufgaben der strategischen Lenkung, der politischen und administrativen Steuerung, der landesweiten Förderung, der Kontrolle und der Vorbereitung der gesetzgeberischen Arbeit wahr.
Wortlaut im Programm
Die Ebene der Ministerien wird in dieser zweistufigen Verwaltung grundsätzlich nur noch Aufgaben der strategischen Lenkung, der politischen und administrativen Steuerung, der landesweiten Förderung, der Kontrolle und der Vorbereitung der gesetzgeberischen Arbeit wahrnehmen. Link zum Original
Vollzugsaufgaben und Aufgaben mit nur begrenztem räumlichen Bezug werden grundsätzlich auf Kreis- oder kommunaler Ebene erfüllt.
Wortlaut im Programm
Vollzugsaufgaben und Aufgaben mit nur begrenztem räumlichen Bezug sind grundsätzlich auf den Kreis bzw. auf kommunaler Ebene zu erfüllen, z.B. Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Schulverwaltungs- und Kultusangelegenheiten, Bauaufsicht und Baurecht, Aufgaben im Bereich des Brandschutzes, Forstangelegenheiten, Naturschutzangelegenheiten, Wasserrecht oder Zivilschutz. Link zum Original
An einer Verwaltungsentscheidung werden nur noch so viele Stellen beteiligt, wie zur Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
denn es werden nur noch so viele Stellen an der Verwaltungsentscheidung beteiligt, wie zur optimalen Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich sind, Doppelzuständigkeiten werden ausgeschlossen. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
denn es werden nur noch so viele Stellen an der Verwaltungsentscheidung beteiligt, wie zur optimalen Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich sind, Doppelzuständigkeiten werden ausgeschlossen. Link zum Original
Das Land wird in der Verwaltungsreform für den Wettbewerb unter den Bundesländern ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Nachdem Rot-Grün durch Unentschlossenheit und Ziellosigkeit Jahre verloren hat, wollen wir auch in der Verwaltungsreform Hessen fit für den Wettbewerb unter den Bundesländern machen und eine bürgernahe, wirtschaftliche und finanzbewußte Verwaltung in Hessen schaffen, die schnell und effizient arbeitet. Link zum Original
Eine bürgernahe, wirtschaftliche und finanzbewusste Verwaltung, die schnell und effizient arbeitet, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nachdem Rot-Grün durch Unentschlossenheit und Ziellosigkeit Jahre verloren hat, wollen wir auch in der Verwaltungsreform Hessen fit für den Wettbewerb unter den Bundesländern machen und eine bürgernahe, wirtschaftliche und finanzbewußte Verwaltung in Hessen schaffen, die schnell und effizient arbeitet. Link zum Original
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien werden in einem sozial verträglichen Konzept dort eingesetzt, wo künftig ihre Aufgaben liegen.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungspräsidien werden in einem sozial verträglichen Konzept dort eingesetzt, wo zukünftig ihre Aufgaben liegen werden. Link zum Original
Die Gewichtung der Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten Räumen in der Gesellschaft wird neu vermessen.
Wortlaut im Programm
die Gewichtung der Aufteilung zwischen öffentlichen und privaten Räumen in der Gesellschaft neu vermessen wird. Link zum Original
Der Staat verzichtet bewusst darauf, alles und jedes detailliert durchzuregeln.
Wortlaut im Programm
Ein schlanker Staat, der ganz bewußt darauf verzichtet, alles und jedes detailliert durchzuregeln, befördert den Gedanken der Selbständigkeit der Gesellschaft, aber auch in der Wirtschaft. Link zum Original
Der Staat wird weitgehend auf hoheitliche Aufgaben und Kernaufgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Durch die weitgehende Beschränkung des Staates auf hoheitliche Aufgaben und Kernaufgaben werden auch unmittelbar neue Beschäftigungsfelder für Private eröffnet, die in vielen Fällen früher vom Staat wahrgenommene Aufgaben gleich gut und oftmals auch günstiger erstellen können. Link zum Original
Eine drastische Reform der Verwaltungsstruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will eine drastische Reform der Verwaltungsstruktur, die mit der Abschaffung der Regierungspräsidien eine erhebliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bringen muß. Link zum Original
Mit der Abschaffung der Regierungspräsidien wird die kommunale Selbstverwaltung erheblich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU will eine drastische Reform der Verwaltungsstruktur, die mit der Abschaffung der Regierungspräsidien eine erhebliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bringen muß. Link zum Original
Der Bürger darf in einer Angelegenheit nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden.
Wortlaut im Programm
Er darf nicht in einer Angelegenheit "von Pontius zu Pilatus" geschickt werden. Link zum Original
Aufgabenkritik ist eine Daueraufgabe.
Wortlaut im Programm
Aufgabenkritik ist eine Daueraufgabe. Link zum Original
Angelegenheiten, die der Einzelne oder die Gruppe regeln können, werden dort belassen.
Wortlaut im Programm
Bürgernah heißt zunächst: Angelegenheiten, die der einzelne oder die Gruppe regeln können, auch dort zu belassen: So wenig Staat als möglich! Link zum Original
Es gilt so wenig Staat wie möglich.
Wortlaut im Programm
Bürgernah heißt zunächst: Angelegenheiten, die der einzelne oder die Gruppe regeln können, auch dort zu belassen: So wenig Staat als möglich! Link zum Original
Diese Stärkung wird auch durch die Einführung einer zweistufigen Verwaltung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Rechte der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte stärken, dies wird auch durch die Einführung einer zweistufigen Veiwaltung unterstützt. Link zum Original
Es wird überprüft, ob alle vorhandenen Beiräte außer den Ortsbeiräten und die Beauftragten im Zuge der Verwaltungsreform fortgeführt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Es muß überprüft werden, ob alle derzeit vorhandenen Beiräte (hier sind nicht die Ortsbeiräte gemeint) und Beauftrage im Zeitalter der Verwaltungsreform fortgeführt werden müssen. Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit wird in Hessen wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Planungshoheit muß in Hessen wiederhergestellt werden. Link zum Original
Kommunen erhalten im Planungsbereich wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Diesen von der rot-grünen Landesregierung herbeigeführten Mißstand wird die CDU beenden und den Kommunen auch im Planungsbereich wieder eigene Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Link zum Original
Der Entwurf eines Landesentwicklungsplans mit 244 in sich widersprüchlichen, aber verbindlichen Zielen wird zurückgezogen.
Wortlaut im Programm
Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwuri eines Landesentwicklungsplans mit 244 in sich widersprüchlichen, aber verbindlichen Zielen muß daher unbedingt zurückgezogen werden. Link zum Original
Ein neuer Plan wird aufgestellt, der lediglich die für die Entwicklung des gesamten Landes wesentlichen Ziele, etwa den Ausbau des Frankfurter Flughafens, und wesentliche Grundsätze festlegt.
Wortlaut im Programm
Die CDU-geführte Landesregierung wird einen neuen Plan aufstellen, der lediglich die für die Entwicklung des gesamten Landes wesentlichen Ziele - wie z.B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens - und wesentliche Grundsätze festlegt. Link zum Original
Dieser Landesentwicklungsplan wird auf das zur Sicherung der landesplanerischen Aspekte unbedingt notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Dieser Landesentwicklungsplan wird auf das zur Sicherung der landesplanerischen Aspekte unbedingt notwendige Maß reduziert. Link zum Original
Auf staatliche Eingriffe wie verbindliche Dichtevorgaben für die Besiedlung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf staatliche Eingriffe, wie verbindliche Dichtevorgaben für Besiedlung wird eine CDU-geführte Landesregierung verzichten, denn darüber haben die Kommunen in eigener Verantwortung zu befinden. Link zum Original
Mit einer zweistufigen Verwaltung wird die Rekommunalisierung der Regionalplanung möglich.
Wortlaut im Programm
Mit der Herstellung einer zweistufigen Verwaltung durch eine CDU-geführte Landesregierung ist die Rekommunalisierung der Regionalplanung endlich wieder möglich. Link zum Original
Regionalplanung wird durch gemeinsame Gremien mehrerer Gebietskörperschaften geleistet.
Wortlaut im Programm
Regionalplanung ist durch gemeinsame Gremien mehrer Gebietskörperschaften zu leisten. Link zum Original
Durch einen regionalen Flächennutzungsplan wird eine Planungsebene abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das neue Bau- und Raumordnungsgesetz bietet die Möglichkeit, einen Regionalen Flächennutzungsplan aufzustellen. Damit wird eine Planungsebene abgebaut. Link zum Original
Erheblicher Verwaltungs- und Beteiligungsaufwand entfällt, ohne dass die Qualität leidet.
Wortlaut im Programm
Erheblicher Verwaltungs- und Beteiligungsaufwand entfällt, ohne daß die Qualität leidet. Link zum Original
Planung wird wieder maßgeblich kommunal und nicht staatlich bestimmt.
Wortlaut im Programm
Jm Gegenteil: Planung wird wieder maßgeblich kommunal, nicht staatlich bestimmt. Link zum Original
Die Zweiteilung des Hessischen Sozialministeriums wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die inhaltlich unsinnige Zweiteilung des Hessischen Sozialministeriums, mit der seit 1991 jeder rot-grüne Koalitionspartner personell zufriedengestellt wurde und deren negative Auswüchse in der "Cousinenwirtschaft" gipfelten, wird rückgängig gemacht. Link zum Original
Ein Wahlrecht ab 16 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die CDU spricht sich jedoch gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus. Link zum Original
Bestehende Gesetze und Richtlinien der Altenhilfe werden mit dem Ziel der Entbürokratisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
· bestehende Gesetze und Richtlinien auf ihre Wirksamkeit und mit dem Ziel der Entbürokratisierung überprüfen. Link zum Original
Die Krankenhausplanung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
- die Krankenhausplanung entpolitisiert, dezentralisiert und entbürokratisiert, Link zum Original
Bestehende Gesetze, zum Beispiel die Bauordnung, werden auf Erschwernisse für behinderte und alte Menschen überprüft.
Wortlaut im Programm
- Überprüfung bestehender Gesetze auf Erschwernisse für Behinderte und alte Menschen (z.B. Bauordnung), Link zum Original
Die Verwaltung der Sozialhilfe wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
- Veiwaltungsvereinfachung, Link zum Original
Durch eine einschneidende Verwaltungsvereinfachung werden die Vorschriften im Wohnungsbau auch für Nichtfachleute verständlich.
Wortlaut im Programm
- durch eine einschneidende Verwaltungsvereinfachung die Vorschriften im Wohnungsbau auch für Nichtfachleute verständlich machen, Link zum Original
Genehmigungsverfahren im Sportstättenbau werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Hessen wird sich für zügige Genehmigungsverfahren im Sportstättenbau einsetzen. Link zum Original
Unternehmen werden von überflüssigen Regulierungen befreit.
Wortlaut im Programm
Als Gegenleistung verpflichtet sich eine CDU-geführte Landesregierung, Unternehmen von überilüssigen Regulierungen zu befreien. Link zum Original
Die Kontrolldichte wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich soll die Eigenverantwortung der Industrie gestärkt und die Kontrolldichte reduziert werden. Link zum Original
Die Zahl der Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht kann reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Konkret kann nach Auffassung der CDU die Anzahl der Genehmigungsverfahren nach Emissionsschutzrecht reduziert, die Trennung von Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen vorgenommen werden sowie auf die Ermissionserklärung verzichtet werden. Link zum Original
Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen können getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret kann nach Auffassung der CDU die Anzahl der Genehmigungsverfahren nach Emissionsschutzrecht reduziert, die Trennung von Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen vorgenommen werden sowie auf die Ermissionserklärung verzichtet werden. Link zum Original
Auf die Emissionserklärung kann verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Konkret kann nach Auffassung der CDU die Anzahl der Genehmigungsverfahren nach Emissionsschutzrecht reduziert, die Trennung von Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen vorgenommen werden sowie auf die Ermissionserklärung verzichtet werden. Link zum Original
Bei zertifizierten Unternehmen kann auf das SPAS-Programm verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso kann bei zertifizierten Unternehmen auf die Durchführung des SPAS-Programms verzichtet werden. Link zum Original
Das Hessische Naturschutzgesetz wird dort geändert, wo es unverständlich ist, Bürokratie oder unnötigen Verwaltungsaufwand erzeugt oder eine schonende und nachhaltige Nutzung und Pflege der Natur- und Kulturlandschaft behindert.
Wortlaut im Programm
- Das Hessische Naturschutzgesetz dort ändern, wo es unverständlich ist, wo es zu Bürokratie, zu unnötigem Verwaltungsaufwand oder zu Regelungen führt, die eine schonende und nachhaltige Nutzung und Pflege von Natur- und Kulturlandschaft verhindert oder beeinträchtigen, durch umfassende Informationen und mehr Transparenz eine höhere Akzeptanz beim Naturschutz im Umweltbereich erreichen. Link zum Original
Hessische Gesetze und Verordnungen, die zu Wettbewerbsnachteilen führen, werden novelliert.
Wortlaut im Programm
- hessische Gesetze und Verordnungen novellieren, die zu Wettbewerbsnachteilen führen, Link zum Original
Überzogene Produktions- und Umweltauflagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- überzogene Produktions- und Umweltauflagen abschaffen, Link zum Original
Spezifische hessische Belastungen der Landwirtschaft im EU-Vergleich werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
- im EU-Vergleich spezifische hessische Belastungen der Landwirtschaft beseitigen, Link zum Original
Bürokratisierung und Reglementierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Bürokratisierung und Reglementierungen abbauen, Link zum Original
Bei einer zweistufigen Verwaltung bleiben Sonderdienststellen sowie wissenschaftlich arbeitende oder mit besonderen Aufgaben versehene Einrichtungen, darunter das Weinbauamt, in ihrer Einheit erhalten.
Wortlaut im Programm
- bei der angestrebten Zweistufigkeit der zukünftigen Verwaltung die Sonderdienststellen sowie wissenschaftlich arbeitende oder mit besonderen Aufgaben versehene Einrichtungen in ihrer Einheit erhalten (Weinbauamt). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.