Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 1999 · beschlossen 05.12.1998 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.346 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Die Grundschulen gehören zu den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Grundschulen gehören zu den Gemeinden. Link zum Original
Die Trägerschaft der Grundschulen wird den Gemeinden auf freiwilliger Basis zurückübertragen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird deren Trägerschaft den Gemeinden auf freiwilliger Basis zurückübertragen, wobei die Schulumlage entsprechend gesenkt werden muß. Link zum Original
Die Schulumlage wird entsprechend gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird deren Trägerschaft den Gemeinden auf freiwilliger Basis zurückübertragen, wobei die Schulumlage entsprechend gesenkt werden muß. Link zum Original
Die Perspektive des Landes liegt in der Kooperation mit Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Hessen sieht hier die Perspektive unseres Landes in der uSüdschiene", also der Kooperation mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen, Sachsen, die in den neuen und alten Ländern bei allen wirtschaftlichen Indikatoren vorneweg marschieren. Link zum Original
Länderübergreifende Aktivitäten und Strukturen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dies soll auch bei der Schaffung länderübergreifender Aktivitäten und Strukturen sichtbar werden. Link zum Original
Die Finanzmittel des Landes werden gerechter auf den ländlichen Raum und die Ballungsgebiete verteilt.
Wortlaut im Programm
- die Finanzmittel des Landes gerechter auf den ländlichen Raum und Ballungsgebiete verteilen, Link zum Original
Regionale Identitäten werden beachtet und Stärken werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, regionale Identitäten zu beachten und Stärken zu entwickeln. Dabei kommt der Landeswirtschafts- und Verkehrspolitik eine Schlüsselstellung zu. Link zum Original
Im Zuge der Neuordnung der Aufgabenverteilung werden so viele Aufgaben wie möglich auf die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
- im Zuge der Neuordnung der Aufgabenverteilung zur Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte und im Sinne der Bürger so viele Aufgaben wie möglich auf die kommunale Ebene übertragen. Link zum Original
Mit den Aufgabenverlagerungen wird für eine den neuen Anforderungen angemessene Finanzausstattung der Kommunen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich muß mit den geforderten Aufgabenverlagerungen auch für eine den neuen Anforderungen angemessene Finanzausstattung der Kommunen gesorgt werden. Link zum Original
Durch eine Änderung des Artikels 137 der Hessischen Verfassung wird eine angemessene Finanzausstattung für die künftig von der kommunalen Ebene wahrzunehmenden Aufgaben über den kommunalen Finanzausgleich oder durch Einzelzuweisung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Änderung des Artikels 137 Hessischer Verfassung sicherstellen, daß im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs oder durch Einzelzuweisung eine angemessene Finanzausstattung durch die künftig von der kommunalen Ebene wahrzunehmenden Aufgaben erfolgt (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Das partnerschaftliche Miteinander mit der kommunalen Ebene wird gepflegt.
Wortlaut im Programm
- endlich in Hessen wieder das partnerschaftliche Miteinander mit der kommunalen Ebene pflegen. Link zum Original
Die kleinteilige Zweckbindung im kommunalen Finanzausgleich wird zugunsten freier Verfügungsmittel für die Kommunen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die "Kleine Töpfchenwirtschaft" im Kommunalen Finanzausgleich wird zurückgeführt zugunsten freier Verfügungsmittel für die Kommunen. Link zum Original
Eine Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen erfolgt nur, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kommunen wird es nur dann geben, wenn die Finanzierung gesichert ist, Link zum Original
Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
- sich entschieden für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Link zum Original
Den Kommunen werden mehr Kompetenzen übertragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen. Link zum Original
Mit einer Politik, die die kommunalen Finanzen ruiniert, wird Schluss gemacht.
Wortlaut im Programm
Eine CDU geführte Landesregierung macht Schluß mit einer Politik, die die kommunalen Finanzen ruiniert. Link zum Original
Mit dem ständigen Griff in die Kommunalkassen wird Schluss gemacht.
Wortlaut im Programm
Sie macht Schluß mit dem ständigen Griff in die Kommunalkassen und Schluß mit der Verschiebung von Aufgaben von oben nach unten ohne entsprechende Finanzierungszusagen. Link zum Original
Mit der Verschiebung von Aufgaben von oben nach unten ohne entsprechende Finanzierungszusagen wird Schluss gemacht.
Wortlaut im Programm
Sie macht Schluß mit dem ständigen Griff in die Kommunalkassen und Schluß mit der Verschiebung von Aufgaben von oben nach unten ohne entsprechende Finanzierungszusagen. Link zum Original
Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich und Ansätze, die ausschließlich landespolitischen Zielen dienen, werden zurückgeführt, damit den Kommunen die Finanzierungsgrundlage für eigene Aufgaben nicht entzogen wird.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgenommenen Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich und die Ansätze, die ausschließlich landespolitischer Zielsetzung Rechnung tragen, werden zurückgeführt, damit den kommunalen Gebietskörperschaften die Finanzierungsgrundlage für die Erledigung der eigenen Aufgaben nicht entzogen wird. Link zum Original
Die Steuerung der Kommunen über zweckgebundene Vorgaben wird beendet.
Wortlaut im Programm
Weg mit den "goldenen Zügeln", an denen ffRoVGrün" die Kommunen führt, Stärkung der Mittel im Finanzausgleich, die frei verfügbar sind, Wiedereinführung der Investitionspauschale, die 1996 abgeschafft wurde. Link zum Original
Die frei verfügbaren Mittel im kommunalen Finanzausgleich werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Weg mit den "goldenen Zügeln", an denen ffRoVGrün" die Kommunen führt, Stärkung der Mittel im Finanzausgleich, die frei verfügbar sind, Wiedereinführung der Investitionspauschale, die 1996 abgeschafft wurde. Link zum Original
Die 1996 abgeschaffte Investitionspauschale wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weg mit den "goldenen Zügeln", an denen ffRoVGrün" die Kommunen führt, Stärkung der Mittel im Finanzausgleich, die frei verfügbar sind, Wiedereinführung der Investitionspauschale, die 1996 abgeschafft wurde. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der Hessischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird das Konnexitätsprinzip in der Hessischen Verfassung verankern. Link zum Original
Der Grundsatz, dass die Stelle zahlt, die bestellt, gilt auch im Verhältnis von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dieser Grundsatz "wer bestellt, bezahlt" muß auch im Verhältnis von Land und Kommunen Geltung erhalten. Link zum Original
Die Finanzen der Kommunen werden auf eine verlässliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die CDU steht dafür ein, die Finanzen der Kommunen auf eine verläßliche Grundlage zu stellen. Link zum Original
Die moderne Kommunalverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb für ihre Bürger.
Wortlaut im Programm
Die moderne Kommunalverwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb für ihre Bürger. Link zum Original
Der Bürger ist nicht Bittsteller, sondern Kunde.
Wortlaut im Programm
Der Bürger ist nicht Bittsteller, sondern Kunde. Link zum Original
Auch Kommunen müssen sich einem Qualitätsmanagement stellen.
Wortlaut im Programm
Auch Kommunen müssen sich einem Qualitätsmanagement stellen. Link zum Original
Umfang und Qualität der von der Kommune zu erbringenden Leistungen werden ständig überprüft.
Wortlaut im Programm
Umfang und Qualität der von der Kommune zu erbringenden Leistungen müssen ständig überprüft werden. Link zum Original
Die Rechte der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird die Rechte der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte stärken, dies wird auch durch die Einführung einer zweistufigen Veiwaltung unterstützt. Link zum Original
Die unmittelbar vom Volk gewählten Repräsentanten erhalten eine angemessene Stellung.
Wortlaut im Programm
Diese vom Volk unmittelbar gewählten Repräsentanten müssen eine angemessene Stellung erhalten. Link zum Original
Direkt gewählte Bürgermeister und Landräte erhalten ein eigenes Antragsrecht in der kommunalen Vertretungskörperschaft.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den direkt Gewählten deshalb - ein eigenes Antragsrecht in der kommunalen Vertretungskörperschaft, - ein Weisungsrecht gegenüber Dezernenten, - eine umfassende Geschäftsverteilungskompetenz und ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Gemeindevorstandes/ Kreisausschusses einräumen. Link zum Original
Direkt gewählte Bürgermeister und Landräte erhalten ein Weisungsrecht gegenüber Dezernenten.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den direkt Gewählten deshalb - ein eigenes Antragsrecht in der kommunalen Vertretungskörperschaft, - ein Weisungsrecht gegenüber Dezernenten, - eine umfassende Geschäftsverteilungskompetenz und ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Gemeindevorstandes/ Kreisausschusses einräumen. Link zum Original
Direkt gewählte Bürgermeister und Landräte erhalten eine umfassende Geschäftsverteilungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den direkt Gewählten deshalb - ein eigenes Antragsrecht in der kommunalen Vertretungskörperschaft, - ein Weisungsrecht gegenüber Dezernenten, - eine umfassende Geschäftsverteilungskompetenz und ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Gemeindevorstandes/ Kreisausschusses einräumen. Link zum Original
Direkt gewählte Bürgermeister und Landräte erhalten ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Gemeindevorstandes oder Kreisausschusses.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird den direkt Gewählten deshalb - ein eigenes Antragsrecht in der kommunalen Vertretungskörperschaft, - ein Weisungsrecht gegenüber Dezernenten, - eine umfassende Geschäftsverteilungskompetenz und ein unbedingtes Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Gemeindevorstandes/ Kreisausschusses einräumen. Link zum Original
Die Direktwahl wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewollte Direktwahl, die sich inzwischen in der Praxis bewährt hat, konsequent weiterentwickeln. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Direktwahl berührt nicht die Rechte der kommunalen Vertretungskörperschaften.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewollte Direktwahl, die sich inzwischen in der Praxis bewährt hat, konsequent weiterentwickeln. Dies wäre die konsequente Fortführung und berührt nicht die Rechte der kommunalen Vertretungskörperschaften. Link zum Original
Die Kommunalwahlperiode wird auf fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
- die Kommunalwahlperiode auf 5 Jahre verlängern. Link zum Original
Die kommunalen Vertretungskörperschaften erhalten die Entscheidungskompetenz, ob sie sich im Zuge des Verwaltungsreformprozesses verkleinern.
Wortlaut im Programm
- den kommunalen Vertretungskörperschaften die Entscheidungskompetenz darüber geben, ob sie sich im Zuge der Verwaltungsreformprozesses verkleinern wollen, Link zum Original
Für Kommunalwahlen werden Kumulieren und Panaschieren vorgesehen.
Wortlaut im Programm
-für Kommunalwahlen das Kumulieren und Panaschieren bzw. Wahl der Hälfte der Kandidaten in Wahlkreisen vorsehen, Link zum Original
Für Kommunalwahlen wird die Wahl der Hälfte der Kandidaten in Wahlkreisen vorgesehen.
Wortlaut im Programm
-für Kommunalwahlen das Kumulieren und Panaschieren bzw. Wahl der Hälfte der Kandidaten in Wahlkreisen vorsehen, Link zum Original
Für Beteiligungs- und Anhörungsrechte sachkundiger Einwohner wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
- für Beteiligungs- und Anhörungsrechte sachkundiger Einwohner eintreten. Link zum Original
Beteiligungs- und Anhörungsrechte sachkundiger Einwohner können die Arbeit demokratisch legitimierter Gremien ergänzen, ersetzen sie nicht und schränken deren Rechte nicht ein.
Wortlaut im Programm
Diese können die Arbeit demokratisch legitimierter Gremien ergänzen; sie ersetzen sie nicht und schränken deren Rechte nicht ein. Link zum Original
Den kommunalen Spitzenverbänden wird ein stärkeres Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht bei Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Spitzenverbänden muß ein stärkeres Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht bei Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen eingeräumt werden. Link zum Original
Wo die Belange der Kommunen berührt werden, werden die kommunalen Spitzenverbände zwingend beteiligt.
Wortlaut im Programm
In all den Fällen, in denen die Belange der Kommunen berührt werden, sind die kommunalen Spitzenverbände zwingend zu beteiligen. Link zum Original
Das formalisierte Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände besteht sowohl gegenüber der Landesregierung als auch gegenüber dem Landtag.
Wortlaut im Programm
Dieses formalisierte Beteiligungsrecht besteht sowohl gegenüber der Landesregierung als auch gegenüber dem Landtag. Link zum Original
Die Absenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird deshalb die Absenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahren wieder rückgängig machen. Link zum Original
Die Einbindung soll mehr Bürgernähe in der Sozialhilfe bewirken.
Wortlaut im Programm
Kreisangehörige Städte und Gemeinden sind stärker als bisher in die Sozialhilfeveiwaltung einzubinden. Damit sollen die Kontrollfunktion der Städte und Gemeinden gestärkt und gleichzeitig mehr Bürgernähe sowie Kosteneinsparungen erzielt werden. Link zum Original
Gemeinden werden zu einem bestimmten Prozentsatz an den Sozialhilfekosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sind dann an den Sozialhilfekosten zu einem bestimmten Prozentsatz zu beteiligen, müssen jedoch im Gegenzug eine entsprechende Entlastung bei der Kreisumlage erfahren. Link zum Original
Gemeinden erfahren im Gegenzug eine entsprechende Entlastung bei der Kreisumlage.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden sind dann an den Sozialhilfekosten zu einem bestimmten Prozentsatz zu beteiligen, müssen jedoch im Gegenzug eine entsprechende Entlastung bei der Kreisumlage erfahren. Link zum Original
Regionale Wirtschaftsförderung sichert den Strukturwandel in der ländlichen Region ab und begleitet ihn.
Wortlaut im Programm
Regionale Wirtschaftsförderung sowie sozialpolitische Maßnahmen müssen den Strukturwandel in der ländlichen Region absichern und begleiten. Link zum Original
Benachteiligte Gebiete des Landes werden in der Förderperiode ab dem Jahr 2000 in die Programme der Strukturfonds aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Brüssel dafür kämpfen, daß die benachteiligten Gebiete unseres Bundeslandes in der kommenden Förderperiode ab dem Jahr 2000 in die Programme der Strukturfonds aufgenommen werden. Link zum Original
Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Bundesländer innerhalb der Europäischen Union wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Stärkung des Handlungs- und Gestaltungsspielraums der Bundesländer innerhalb der Europäischen Union. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.