SPD · Verantwortung für Hessen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 05.11.1994 · Original
Das Programm enthält 12 von 872 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Alle Ausgaben des Landes werden überprüft und das Ausgabenwachstum wird konsequent begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die dramatische Entwicklung der öffentlichen Haushalte zwingt zu einer Überprüfung aller Ausgaben und zu einer konsequenten Begrenzung des Ausgabenwachstums. Link zum Original
Pauschales Sparen nach der Rasenmäher-Methode wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sparen nach der Rasenmäher-Methode kommt dabei für die Sozialdemokraten jedoch nicht in Frage. Link zum Original
Eine an der Zukunftssicherheit orientierte Konsolidierungspolitik soll neue finanzielle Gestaltungsspielräume schaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft gilt es, durch eine an der Zukunftssicherheit Hessens orientierte Konsolidierungspolitik neue Gestaltungsspielräume zu schaffen. Link zum Original
Das Hundesteuergesetz wird so geändert, dass professionelle Züchter, Händler und Versuchshunde besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns ein für die Änderung des Hundesteuergesetzes mit dem Ziel der Besteuerung von professionellen Züchtern, Händlern und Versuchshunden. Link zum Original
Bei Aufstellung und Vollzug des Landeshaushalts erhalten beschäftigungswirksame Programme absolute Priorität.
Wortlaut im Programm
Bei der Erstellung und dem Vollzug des hessischen Landeshaushaltes ist den beschäftigungswirksamen Programmen absolute Priorität einzuräumen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch eine deutliche Senkung des Ehegattensplittings und die Ae Abschaffung der unsozialen Kinderfreibetrage werden wir ein lu einheitliches Kindergeld in Höhe von 250,00 für jedes Kind a | finanzieren. Link zum Original
Die Kinderfreibeträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch eine deutliche Senkung des Ehegattensplittings und die Ae Abschaffung der unsozialen Kinderfreibetrage werden wir ein lu einheitliches Kindergeld in Höhe von 250,00 für jedes Kind a | finanzieren. Link zum Original
Baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen nach angemessener Zeit höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, zur Schaffung be- 4 zahlbaren Wohnraums die Steuereinnahmen zu erhöhen und | deshalb baureife, aber unbebaute Grundstücke nach angemessener Zeit höher und Spekulationsgewinne aus Haus- und Grundstücksverkäufen endlich angemessen zu bestevern. Link zum Original
Spekulationsgewinne aus Haus- und Grundstücksverkäufen sollen angemessen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, zur Schaffung be- 4 zahlbaren Wohnraums die Steuereinnahmen zu erhöhen und | deshalb baureife, aber unbebaute Grundstücke nach angemessener Zeit höher und Spekulationsgewinne aus Haus- und Grundstücksverkäufen endlich angemessen zu bestevern. Link zum Original
Die Akademie der Generationen wird durch Umschichtung im Wissenschaftsetat finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den stufenweisen Aufbau der Akademie der eat Generationen unterstützen. Sie soll Angehörigen von Bei rufen innerhalb der Altenarbeit, Wissenschaftlerinnen und i Wissenschaftlern aus den Bereichen, die sich mit Fragen mi des Alters auseinandersetzen, Seniorenbeiräten und Politiil kerinnen und Politikern, eine Statte der Begegnung und ie des gemeinsamen Lernens und Lehrens sein. Die Realisie- | rung soll durch Umschichtung im Wissenschaftsetat era möglicht werden. Link zum Original
Die Personalausgaben des Landes werden auf dem Niveau von 1994 zuzüglich Inflationsrate stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Stabilisierung der Personalausgaben des Landes auf dem | Ausgabenniveau 1994 (zuzüglich Inflationsrate), Link zum Original
Vermögenswerte des Landes werden für andere Aufgaben mobilisiert, insbesondere um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Mobilisierung von Vermögenswerten des Landes für ana dere Aufgaben, insbesondere um “Arbeit statt Arbeitslosig- I keit" zu organisieren, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.