CDU · Hessen braucht eine bessere Regierung
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 1995 · Original
Das Programm enthält 25 von 799 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 25Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Das Programm beschränkt sich auf Punkte im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung, deren Finanzierung gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Das vorliegende Programm beschränkt .sich ganz bewußt auf solche. Purikte, die. im Zuständigkeitsbereich der hessischen Landesregierung abzuarbeiten sind und deren Finanzierung gewiibrleistet ist. Link zum Original
Die Sonderabfallabgabe und die Grundwasserabgabe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- die rot-grünen „Hessen-Steu. ern".• Sonderabfull-und Grundwasserabgabe - abschaffen. Link zum Original
Für neue Arbeitsplätze und Wachstum ist eine stetige und verlässliche Finanzpolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft und für WachstttnJ ist. eine stetige und verläßliche Finanzpolitik unverzichtbar. Link zum Original
Ausgegeben werden kann nur, was zuvor erwirtschaftet wurde.
Wortlaut im Programm
Es wird immer mehr Bürgern klar, daß nur das ausgegeben werden kann, _was zuvor erwirtschaftet wurde. Link zum Original
Sparsame Haushaltsführung ist für die Wiederherstellung solider Finanzen wichtig.
Wortlaut im Programm
Sparsame Haushaltsführung ist für die Wiederherstellung soli- , der· Finanzen wichtig, Link zum Original
Noch wichtiger als sparsame Haushaltsführung ist der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Finanzen wichtig, noch wichtiger iJ;t aber der wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln. Link zum Original
Die öffentliche Haushaltspolitik wird wieder vorrangig auf sozial- und umweltverträgliches Wirtschaftswachstum ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Haushaltspolitik muß wieder in erster Linie darauf ausgerichtet sein, sozial- und umweltverträgliclies Wirtschaftswachstum zu errei, Link zum Original
Höhere Wachstumsraten sollen die Konsolidierung der Staatsfinanzen früher ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Je höhere Wachstumsraten wir erreichen, desfo eher.werden wir die Konsolidierung der Staatsfinanzen schaffen, Link zum Original
Jede Ebene trägt durch eine sparsame und wachstumsorientierte Finanzpolitik zur Konsolidierung bei.
Wortlaut im Programm
Jede Ebene muß durch ihre sparsame und wachstumsorientierte J'.inanzpohtJk dazn beitragen. Link zum Original
Unmittelbar nach Regierungsantritt wird ein Kassensturz vorgenommen, um das Ausmaß der Verschuldung des Landes ungeschönt festzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden unmittelbar nach Regierungsantritt einen _Kass~nsturz vornehmen, um ein ungeschöntes Bild vom Ausmaß der Verschuldung des Landes zu erhalten. Link zum Original
Von diesem Ausgangspunkt aus wird wieder eine verlässliche Basis für künftige finanzpolitische Entscheidungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Von diesem Ausgangspunkt gilt es, wieder eine verläßliche Basis für künftige finanzpolitische Entscheidungen zu schaffen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik wird quantitativ und qualitativ verändert, um wieder sichere Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Um Hessen wieder sichere Rahmenbedingungen zu.geben, wird die CDU quantitative und qualitative Veränderungen der Haushaltspolitik vornehmen. Link zum Original
Der Zuwachs der Landesausgaben wird am realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
den Zuwachs der Ausgaben · des Landes am realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ausrichten. Link zum Original
Zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen; der gegenwärtige Stellenplan ist die Obergrenze im Personalbereich.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Stellen _wird es nicht geben; der lreutige Stel- . lenplan des Landes ist für den Personalbereich die \Obergrenze. Link zum Original
Längerfristiges Ziel ist es, den Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt zu verringern.
Wortlaut im Programm
Längerfristiges Ziel ist es, den Personalkostenapteil am Gesamthaushalt zu. verringern. Link zum Original
Innerhalb des Personalhaushalts werden Stellen durch Umschichtungen den Schwerpunktbereichen der Landespolitik zugewiesen.
Wortlaut im Programm
wobei gewährleistet sein muß, '·daß durch l)mschrchtungen innerhalb des Personalhaushaltes Schwerpunktbereichen der Landespolitik die nötigen Stellen zugewiesen Werden können. Link zum Original
Alle Landesleistungen werden auf den Prüfstand gestellt, auch langjährige Programme müssen ihre Effizienz beweisen.
Wortlaut im Programm
alle Landesleistungen werden auf den Prüfstand gestellt. Link zum Original
Sinnvolle Mittelverwendungen werden fortgeführt, unwirtschaftliche Programme und Mittelverschwendung werden beendet.
Wortlaut im Programm
Sinnvolle Mittelverwendungen werden fortgeführt, unwirtschaftliche Programme und · Mittelverschwendungen werden beendet. Link zum Original
Dem Missbrauch staatlicher Leistungen wird dauerhaft begegnet, indem in jedem betroffenen Ministerium ein Verantwortlicher benannt wird.
Wortlaut im Programm
Dem Mißbrauch von. staatlichen Leistungen muß dauerhaft begegnet werden. Eine CDU-geführte Landesregierung wird desha)b in jedem betroffenen, Ministerium einen Verantwortlichen benennen, der sich mit _solchen-, das Rechts- und Sozialstaatsprinzip aushöhlenden Tatbeständen beschäftigt. Link zum Original
Die Verpflichtungsermächtigungen werden um mindestens zehn Prozent zurückgeführt, um den Gestaltungsspielraum der Landespolitik zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
die Verpflichtungserinächtigungen werden um mindestens zehn Prozent zurückgeführt, um den Gestaltungsspielraum für die Landespolitik zu erhöhen. Link zum Original
Die im Jahr 1991 erneut eingeführten Bagatellsteuern werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Bagatellsteuern, die die. rot~grüne Landesregierung 1991 erneut eingeführt hatte, wieder abschaffen. Link zum Original
Die Steuergerechtigkeit wird erhöht, indem Finanzämter durch Personal und moderne EDV Steuererklärungen schnell bearbeiten und Außenstände bewältigen.
Wortlaut im Programm
die Steuergerechtigkeit erhö-. hen. Durch eine 'ausreichende Personalaussiattung und modernst_e EDV müssen Finanz- . ämter wieder in die-Lage versetzt werden, Steuererklärun" . gen schnell b_earbeiten und den Berg von Außenständen bewältigen zu können. Link zum Original
Lohnsteuerpflichtige sollen nicht sofort zahlen müssen, während die Bearbeitung anderer Steuererklärungen wegen mangelnder Ausstattung der Finanzämter immer länger dauert.
Wortlaut im Programm
Es - k~~idt ,;;,g~hen, daß j~der Lohnsteuerpflichtig~ seme Steuerschuld sofort bezahlen muß, währendwegenderm~ gelnden Ausstattu?g der Finanzämter srch dre Bearber, tung von Steuererklärungen immer länger hinzieht. Link zum Original
Betriebsprüfung, Außenprüfung und Steueraufsicht durch Finanzämter und Oberfinanzdirektion werden im Sinne der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung der Einnahmen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Betriebs- und Außenr>ruc fung sowie die Steueraufsicht durch die Finanzämter und dre Oberfinanzdirektion ist rm Sinne einer größeren Steuergerechtigkeit und zur Src_herstellung der Steuereinnahmen auszubauen und aufzuw~en. Link zum Original
Bei der Erbschaftsteuer soll eine Freistellung gelten, soweit die betroffenen Mittel binnen Jahresfrist dem Wohnungsneubau zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
für eine Freistellung bei der Erbschaftssteuer einsetzen, soweit die' davon betroffenen Mittel binnen Jahresfrist dem Wohnungsneubau zugeführt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.