SPD · Verantwortung für Hessen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 1995 · beschlossen 05.11.1994 · Original
Das Programm enthält 52 von 872 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 1995Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Regionalförderprogramme setzen Investitionsanreize in wirtschaftlich benachteiligten Regionen.
Wortlaut im Programm
_Regionalförderprogramme als Investitionsanreize in wirtschaftlich benachteiligten Regionen, Link zum Original
Ansätze zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft müssen gesamthessische und regionale Erfordernisse berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Alle Ansätze zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und | Zukunft müssen sowohl den gesamthessischen Aspekt als auch die spezifischen Erfordernisse der hessischen Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Der Dialog über Modernisierung und Strukturwandel soll regionalbezogen geführt werden.
Wortlaut im Programm
Der notwendige Dialog muß regionalbezogen erfolgen. Link zum Original
Die Landesregierung soll Dezentralisierung und Regionalisierung stärker fördern.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muß deshalb noch stärker als bisher | Dezentralisierung und Regionalisierung fördern. Link zum Original
Eine umfassende Regionalpolitik soll in einem integrierten Gesamtkonzept die einzelnen Fachpolitiken miteinander verzahnen.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine umfassende Regionalpolitik erforderlich, die im Rahmen eines integrierten Gesamtkonzeptes Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Technologie-, Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik untereinander verzahnt. Link zum Original
Strukturschwache Regionen sollen bei Standortentscheidungen für Landesdienststellen bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den Standortentscheidungen für Landesdienststellen strukturschwache Regionen bevorzugt zu berücksichtigen. Link zum Original
Die in den Regionen vorhandenen Entwicklungskräfte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt die in den hessischen Regionen vorhandenen Entwicklungskräfte zu stärken. Link zum Original
Regionale Entwicklungsprozesse sollen transparent und mit beteiligungsoffener Konsensbildung gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eine transparente Gestaltung der regionalen Entwicklungsprozesse und eine für Beteiligung offene Form der Konsensbildung über regionale Entwicklungskonzepte und Leitideen ist gleichzeitig ein Beitrag zur Demokratisierung unserer Gesellschaft und Motivation für die Einzelnen, sich an dem Prozeß zu beteiligen. Link zum Original
Die Strukturpolitik der Landesregierung soll sich an gemeinsam erarbeiteten regionalen Entwicklungskonzepten orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Landesregierung sich bei ihrer Strukturpolitik eng an die im gemeinsamen Dialog aller Beteiligten zu erstellenden regio- | nalen Entwicklungskonzepte orientiert. Link zum Original
Die kommunale Planungshoheit wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Planungshoheit wird erweitert. Link zum Original
Regionale Planungsversammlungen aus Kommunalvertretern erhalten die Zuständigkeit für die Aufstellung der Regionalpläne einschließlich Abweichungen.
Wortlaut im Programm
Den regiona- | len Planungsversammlungen, die ausschließlich aus Kommu- | nalvertretern bestehen, wird die Aufstellung von Regional- | plänen einschließlich möglicher Abweichungen übertragen. Link zum Original
Das Land legt in einem Landesentwicklungsplan einen groben Rahmen überregional wirksamer Vorgaben fest.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verpflichtet das Land sich selbst, in einem Lan- | desentwicklungsplan einen groben Rahmen an wichtigen | oder überregional wirksamen Rahmensetzungen und Vorgaben festzulegen und zu vertreten. Link zum Original
Die abschließende Festlegung landesweit übergeordneter Planungsziele bleibt beim Land.
Wortlaut im Programm
Dem Land bleibt dabei die abschlieBende Festlegung landesweit übergeordneter Ziele. Link zum Original
Das Land prüft die von den Regionalversammlungen beschlossenen Regionalpläne nur rechtlich auf Einhaltung des Landesentwicklungsplans, nicht inhaltlich.
Wortlaut im Programm
Die Regionalpläne, die in diesem Rahmen von den Regional- I versammlungen selbständig erarbeitet und entschieden wer- I) den, sind vom Land im Sinne einer Rechitskontrolle nur darauf Ai zu überprüfen, ob die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes eingehalten werden, nicht aber darauf, ob ein Be- Hh schluß der Planungsversammlung inhaltlich anders gesehen i wird. Link zum Original
Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Technologie-, Struktur- und Wissenschaftspolitik sollen regionalisiert und mit gebündelten Programmen verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Regionalisierung und Verknüpfung von Arbeitsmarkt-, Be- | schäftigungs-, Technologie-, Struktur- und Wissenschafts- | politik sowie der damit verbundenen Programm- und | Maßnahmenbündelung. Link zum Original
Die ortsbezogene und gruppenübergreifende Zusammenarbeit und der regionale Dialog sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung der ortsbezogenen und gruppenübergreifenden | Zusammenarbeit und des regionalen Dialogs; Link zum Original
Regionale Entwicklungsprozesse sollen durchschaubarer und Entwicklungsdaten der Regionen besser zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Durchschaubarkeit regionaler Entwick- | lungsprozesse sowie des Zugangs zu Entwicklungsdaten | der Region; Link zum Original
Für die regionale Zusammenarbeit sollen neue Organisationsstrukturen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Entwicklung neuer Organisationsstrukturen für die regio- | nale Zusammenarbeit; Link zum Original
Die Regionalplanung soll wieder kommunal verfasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Weiterentwicklung der Regionen dient auch die Rück- | kehr zur kommunal verfaßten Regionalplanung; Link zum Original
Regionale Entwicklungskonzepte und Leitideen sollen auch unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Erarbeitung von regionalen Entwicklungskonzepten und | Leitideen, auch unter dem Aspekt der Gleichstellung der | Geschlechter; Link zum Original
In den Regionen soll ein professionelles, kontinuierliches Projektmanagement mit landesweiter ressortübergreifender Vernetzung aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
professionelles, regionalkundiges und kontinuierliches | Projektmanagement in den Regionen mit einer landeswei- | ten, ressortübergreifenden Vernetzungsstruktur; Link zum Original
Regionale Ideenträger und regionalkulturelle Vielfalt sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Programm
vermehrte Förderung regionaler Ideenträger, regionalkultureller Vielfalt sowie sozial- und umweltverträglicher Produkte und Produktverfahren; Link zum Original
Das Verhältnis von Wissens- und Entscheidungsträgern und das regionale Marketing sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der Verhältnisse von Wissens- und Entschei- || | dungsträgern und des regionalen Marketings; Link zum Original
Menschen sollen zur Beteiligung an regionalen Entwicklungen und experimentellen Problemlösungen motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Motivation der Menschen zur Beteiligung an regionalen i! Entwicklungen und neuen, experimentellen Problemlöi sungen; Link zum Original
Zuständigkeitsdenken soll abgebaut und die projektbezogene Kommunikation zwischen Institutionen, Verbänden und Betrieben verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Abbau des Zuständigkeitsdenkens bei gleichzeitiger Ver- I besserung der problem- und projektbezogenen institutio- | nellen, verbandlichen und betrieblichen Kommunikation; Link zum Original
Die Regionalpolitik konzentriert sich auf die Förderung impulsgebender und beschäftigungswirksamer Kräfte.
Wortlaut im Programm
Damit wird sich die Hessen-SPD schwerpunktmäßig auf die || Förderung und Unterstützung impulsgebender und beschäftigungswirksamer Kräfte konzentrieren. Link zum Original
Langfristig sollen alle regions- und strukturpolitischen Programme miteinander verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Langfristig bedeutet integrierte Regionalpolitik die Verbindung | aller regions- und strukturpolitischen Programme. Link zum Original
Eigeninitiativen in den Regionen sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sind Eigeninitiativen in den Regionen besonders zu fördern. Link zum Original
Die Attraktivität ländlicher Regionen soll erhöht und ihre Nachteile gegenüber wirtschaftsstarken Regionen sollen vermindert werden.
Wortlaut im Programm
Die hessische SPD setzt sich dafür ein, daß die Attraktivität | der ländlichen Regionen erhöht und die Nachteile gegenüber | wirtschaftsstarken Regionen vermindert werden. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der ländlichen Regionalpolitik als integrierter Politikansatz hat in der Wahlperiode Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für die SPD hat in der Wahlperiode 1995-1999 die Weiter- | entwicklung der erfolgreichen ländlichen Regionalpolitik als integriertem Politikansatz Vorrang. Link zum Original
In strukturell benachteiligten Regionen sollen mit europäischen Förderprogrammen zusätzliche Investitionen mobilisiert werden.
Wortlaut im Programm
In strukturell be- | | nachteiligten Regionen kann das Land Hessen so mit den eu- Hh ropäischen Förderprogrammen zusätzliche Investitionen Hi mobilisieren. Link zum Original
Das Konversionsprogramm des Landes flankiert den abrüstungsbedingten Strukturwandel in den betroffenen Regionen.
Wortlaut im Programm
Das Konversionsprogramm der Landesregierung flankiert die struktur- und regionalwirtschaftlichen Aspekte des Konversionsprozesses und zielt insofern darauf ab, den abrüstungsbedingten Strukturwandel in den Regionen zu bewältigen. Link zum Original
Negative Einkommens- und Beschäftigungswirkungen der Auflösung von Stationierungsstandorten sollen durch neue, langfristig sichere wirtschaftliche Aktivitäten ausgeglichen oder abgemildert werden.
Wortlaut im Programm
Primäres Ziel ist es, die negativen Einkommens- und Beschäftigungswirkungen, die durch die Auflösung bzw. Ausdünnung von Stationierungsstandorten entstehen, durch die Entwicklung neuer, langfristig sicherer wirtschaftlicher Aktivitäten auszugleichen bzw. zumindest abzumildern. Link zum Original
Ehemals militärisch genutzte Liegenschaften sollen strukturpolitisch für Gewerbe, Dienstleistungen, Fremdenverkehr und wirtschaftlich-technische Infrastruktur gewidmet werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang kommt dann der "strukturpolitischen Widmung" ehemals militärisch genutzter Liegenschaften eine entscheidende Rolle zu: Für die Neuansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen und als Chance für den Fremdenverkehr und die wirtschaftlich-technische Infrastruktur. Link zum Original
Konversionsbedingte Probleme in Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Städtebau und Naturschutz werden im Rahmen der bestehenden Förderangebote dieser Bereiche berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die konversionsspezifischen Probleme in anderen Politikbereichen wie Arbeitsmarkt, Wohnungsbau, Städtebau, Naturschutz etc. werden im Rahmen der bestehenden Förderangebote dieser Bereiche berücksichtigt. Link zum Original
Die Metropolfunktion soll nicht nur die zentrale Stadt, sondern die ganze Region übernehmen.
Wortlaut im Programm
Metropolfunktion soll nicht nur die zentrale Stadt, sondern die ganze Region übernehmen. Link zum Original
Leitbild der Regionalentwicklung ist die Schaffung vielfältiger Zentren statt Konzentration.
Wortlaut im Programm
Nicht Konzentration, sondern die Schaffung vielfältiger Zentren ist unser Leitbild. Link zum Original
Sozialpolitische Kompetenzen werden auf der kommunalen Ebene gebündelt.
Wortlaut im Programm
e die Bindelung sozialpolitischer Kompetenzen auf der a kommunalen Ebene. Link zum Original
Die kommunale Steuerungskraft und Regelungskompetenz im Sozialbereich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch eine Staérkung der kommunalen Steverungskraft und 4 Regelungskompetenz im Sozialbereich läßt sich das Neben- a einander von Sozialbürokratien mildern, bürokratische Rei- "all bungsverluste minimieren und die Bürgerorientierung des u Sozialsystems als Ganzes wirkungsvoller sichern. Link zum Original
Landesregierung und Kommunen wirken in der Sozialpolitik mit gleichen Zielen zusammen.
Wortlaut im Programm
Sparsamster Mitteleinsatz und optimale soziale Effizienz sind all in der Sozialpolitik nur erreichbar, wenn Landesregierung ay und die Kommunen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben- AN stellung und mit gleichen Zielen zusammenwirken. Link zum Original
Die Planungs- und Finanzierungskompetenz der verschiedenen Ebenen in der Sozialpolitik wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Bi Notwendig erscheinen insbesondere die Bündelung der Pla- I nungs- und Finanzierungskompetenz der verschiedenen Ebe- I nen. Link zum Original
Die Finanzlast der Kommunen wird durch Verlagerung sozialhilfefremder Leistungen in die zuständigen Sicherungssysteme erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzlast für Städte und Landkreise ist durch forcierte et Verlagerung sozialhilfefremder Leistungen in die zuständi- Ki: gen sozialen Sicherungssysteme zu erleichtern. Link zum Original
Vertretbare Kostendämpfungsmaßnahmen der Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
e Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird I vertretbare Kostendämpfungsmaßnahmen der Kommunen m ebenso unterstützen wie Bemühungen um Qualitätssicherung und Rationalisierung bei den Angeboten der | freien Wohlfahrtspflege. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird als zentraler Bestandteil der demokratischen Verfassung bejaht.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen’ sich er zur kommunalen Selbstverwaltung als zentralem Bestandteil ol der demokratischen Verfassung unseres Gemeinwesens. Link zum Original
Kommunen erfüllen eigenverantwortlich alle öffentlichen Aufgaben, die keine einheitlichen Regelungen auf höherer Ebene erfordern.
Wortlaut im Programm
Kommunen können in ihrem überschaubaren Bereich Entscheidungen sach- und bürgernäher fällen als die jeweils nl größere Einheit. Sie haben deshalb eigenverantwortlich alle | öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, die keine einheitlichen Lösungen und Regelungen auf der jeweils höheren Ebene beee dirfen. Link zum Original
Die zentralstaatliche Bevormundung kommunaler Entscheidungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die zentralstaatliche Bevormundung kommunaler iy Entscheidungen muß deshalb abgebaut werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte der Gemeinden bei sie betreffenden Entscheidungen auf Landesebene werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Mitwira kungsrechte der Gemeinden bei sie betreffenden Entschei- Be dungsprozessen auf Landesebene werden verstärkt. Link zum Original
Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten gegen Landesgesetze die Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshof wegen Verletzung der Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Den ee Gemeinden und Gemeindeverbänden ist gegen Landesgeic setze die Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshof ih wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung zu gewähuni ren. Link zum Original
Die Kommunen bleiben finanziell handlungsfähig und entscheiden eigenverantwortlich über Ausgaben und Einnahmen, einschließlich kommunaler Hebesatzrechte.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu kön- N nen, müssen die Kommunen vor allem finanziell handlungsu fähig bleiben und eigenverantwortlich über Ausgaben und Einnahmen entscheiden können. Dazu gehören auch kom- N munale Hebesatzrechte und die Revitalisierung der Gewer-besteuer. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung ausgestalten zu kön- N nen, müssen die Kommunen vor allem finanziell handlungsu fähig bleiben und eigenverantwortlich über Ausgaben und Einnahmen entscheiden können. Dazu gehören auch kom- N munale Hebesatzrechte und die Revitalisierung der Gewer-besteuer. Link zum Original
An der Verankerung der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Mit der Ver- | ankerung ‘der Ausländerbeiräte und der Realisierung des | Verfassungsauftrages der Gleichstellung der Geschlechter auf i kommunaler Ebene sind die hessischen Kommunen bundes- i weit Vorreiter für eine zukunftsorientierte Politik. An dieser | Politik wollen wir festhalten. Link zum Original
An der Umsetzung der Gleichstellung der Geschlechter auf kommunaler Ebene wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Mit der Ver- | ankerung ‘der Ausländerbeiräte und der Realisierung des | Verfassungsauftrages der Gleichstellung der Geschlechter auf i kommunaler Ebene sind die hessischen Kommunen bundes- i weit Vorreiter für eine zukunftsorientierte Politik. An dieser | Politik wollen wir festhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.