Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · beschlossen 22.04.2012 · Original
Das Programm enthält 32 von 615 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 32
Gesetzt wird auf den Rechtsstaat statt auf einen Überwachungsstaat.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat. Link zum Original
Statt immer mehr Sicherheitsmaßnahmen braucht es bessere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicher heit. Link zum Original
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sollen effizient sein.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein. Link zum Original
Extremismus jeder Art wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art. Link zum Original
Freiheit und Bürgerrechte sollen nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf. Link zum Original
Die Souveränität des Bürgers wird durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus. Link zum Original
Zwang gegen Menschen, ob durch Menschen, Unternehmen oder den Staat, soll die strikte Ausnahme bleiben.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt. Link zum Original
Staat und Einzelne sind auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten. Link zum Original
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss staatlichen Eingriffen entzogen bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben. Link zum Original
Menschen sollen selbst entscheiden können, was sie aus ihrer privaten Lebensgestaltung vor fremden Blicken schützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht. Link zum Original
Verfassungsrechtlich zulässige Grenzen von Grundrechtseingriffen sollen nicht bis ins Letzte ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte. Link zum Original
Grundrechtseinschränkungen sollen regelmäßig auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden. Link zum Original
Wahrung und Schutz der Bürgerrechte, besonders der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes, sind Aufgabe staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns. Link zum Original
Der Begriff der Bürgerrechte soll weiter gefasst werden, auch zum Schutz vor Datenmissbrauch durch Private.
Wortlaut im Programm
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden. Link zum Original
Effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gehören zum Schutz der Freiheit.
Wortlaut im Programm
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Link zum Original
Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren oder Symbolpolitik dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechtseingrif fe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage. Link zum Original
Bürgerrechtseingriffe, die mehr Freiheit kosten als sie sichern, werden als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab. Link zum Original
Bei unsicherer Prognose über den Nutzen von Bürgerrechtseingriffen gilt der Grundsatz: im Zweifel für die Freiheit.
Wortlaut im Programm
Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit. Link zum Original
Besonders schwere Freiheitseingriffe sollen befristet werden.
Wortlaut im Programm
Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseing riffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein. Link zum Original
Besonders schwere Freiheitseingriffe sollen periodisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseing riffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein. Link zum Original
Der Vollzug bestehender Gesetze hat Vorrang vor neuen Gesetzen.
Wortlaut im Programm
Vor neuen Gesetz en kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze. Link zum Original
Der Schutz privaten Eigentums gilt als Grundrecht ersten Ranges.
Wortlaut im Programm
Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges. Link zum Original
Freiheitsrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können. Link zum Original
Vertragsfreiheit und der Vorrang privatautonomer Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung sind Leitmotive der Rechtspolitik.
Wortlaut im Programm
Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus. Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik. Link zum Original
Wo sich Bürger oder Unternehmen nicht auf Augenhöhe begegnen, soll das Recht Schwache vor Machtmissbrauch schützen.
Wortlaut im Programm
Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen. Link zum Original
Die Politik soll die Rollen von Starken und Schwachen im Privatrecht nicht vorschnell festlegen.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen. Link zum Original
Der Gesetzgeber soll nur dort handeln, wo eigenverantwortliche Bürger ihre Interessen typischerweise nicht selbst durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt. Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Link zum Original
Eine Nutzung des Privatrechts zur paternalistischen Erziehung der Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen. Link zum Original
Das Privatrecht soll Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer Angelegenheiten geben.
Wortlaut im Programm
Das Privatrecht soll den Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten an die Hand geben. Link zum Original
Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein. Link zum Original
Die Trennung der Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.