Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · beschlossen 22.04.2012 · Original
Das Programm enthält 35 von 615 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Die Staatsfinanzen sollen grundlegend neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen. Link zum Original
Angestrebt wird ein fairer, schuldenfreier Staat.
Wortlaut im Programm
Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für einen eue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat. Link zum Original
Angestrebt wird Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein. Link zum Original
Die Neuverschuldung soll gestoppt und der Ausstieg aus dem Schuldenstaat eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen. Link zum Original
Die Staatsverschuldung in Deutschland soll von über 80 Prozent bis 2030 auf 50 Prozent zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen. Link zum Original
Zur Senkung der Staatsverschuldung ist Ausgabendisziplin nötig.
Wortlaut im Programm
Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen. Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligk eitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert. Link zum Original
Eine Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen. Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligk eitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert. Link zum Original
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes soll zu einer echten Sparregel weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen. Link zum Original
Der Staat soll wieder in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder in Zukunft investieren. Link zum Original
Angestrebt wird ein schuldenfreies Deutschland.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein schuldenfreies Deutschland. Link zum Original
Investiert werden soll in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat.
Wortlaut im Programm
Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheits ordnungen. Link zum Original
Eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generationen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwi schen den Generationen an. Link zum Original
Eine Generationenbilanzierung wird eingeführt und in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt.
Wortlaut im Programm
Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird. Link zum Original
Steuern sollen einfach, fair und niedrig sein und Anreize zum Mehrverdienen bieten.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrige Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen. Link zum Original
Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb. Link zum Original
Der Haushalt soll verantwortlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Fr eiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen. Link zum Original
Die Staatskassen sollen entschuldet und die Gefälligkeitspolitik beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staats kassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt, weil sie Realwirtschaft und Verbraucher belastet.
Wortlaut im Programm
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenve rsicherungen oder Verteuerung von Darlehen. Link zum Original
Staaten dürfen sich nicht so hoch verschulden, dass sie von Finanzmarktspekulation abhängig werden.
Wortlaut im Programm
Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird. Link zum Original
Die Schulden sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen. Link zum Original
Der Staat soll aus seinen Schulden herauswachsen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen. Link zum Original
Angestrebt wird ein finanziell gesunder Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist. Link zum Original
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind. Link zum Original
Die Schuldenbremse in Bund und Ländern soll durch automatische Sanktionen für Schuldensünder stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden. Link zum Original
Der Gedanke der Schuldenbremse soll auf die langfristige Generationenbilanz ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen. Link zum Original
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung langfristig gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist. Link zum Original
Durch Wirtschaftswachstum soll der Staatshaushalt gesunden und aus den Schulden herausgewachsen werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können. Link zum Original
Steuermehreinnahmen sollen grundsätzlich zur Verringerung der Staatsschulden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden. Link zum Original
Nach Erreichen der schwarzen Null in Bundes- und Länderhaushalten soll der stetige Abbau bestehender Schulden beginnen.
Wortlaut im Programm
Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundes- sowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen. Link zum Original
Die Belastung durch direkte Steuern soll niemals mehr als 50 Prozent betragen.
Wortlaut im Programm
Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen. Link zum Original
Das Prinzip der Halbteilung soll ausdrücklich in der Verfassung geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden. Link zum Original
Statt höherer Steuern und Abgaben zulasten der gesellschaftlichen Mitte wird auf Wachstum und Ausgabendisziplin gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft. Link zum Original
Das deutsche Steuerrecht soll deutlich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an. Link zum Original
Steuerrecht soll wie alle gesetzlichen Regelungen ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein. Link zum Original
Gefordert wird ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.