Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 22.04.2012 · Original
Das Programm enthält 35 von 615 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Die Demokratie soll zu einer neuen Bürgerdemokratie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für einen eue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat. Link zum Original
Probleme sollen nicht einfach durch Verbote angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten. Link zum Original
Bürger sollen mehr Chancen zur politischen Mitwirkung erhalten als nur Wahlen.
Wortlaut im Programm
Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine. Link zum Original
Die Demokratie soll zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden. Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln. Link zum Original
Die Parlamente sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger. Link zum Original
Die Parlamente sollen für die Mitwirkung der Bürger geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger. Link zum Original
Das Vertrauen in Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie soll zurückgewonnen werden, indem die freiheitlichen Ordnungen wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Doch Zweifel an der Fairness unse rer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie. Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern. Link zum Original
Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sollen fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden. Link zum Original
Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen und nie zum bloßen Objekt der Politik werden.
Wortlaut im Programm
Immer steht der Mensch im Mittelpunkt, nie darf er zum bloßen Objekt der Politik werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen gelten nie als alternativlos; die Berufung auf angebliche Notwendigkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sind niemals alternativlos, deshalb wenden wir uns gegen die Tyr annei der angeblichen Notwendigkeit. Link zum Original
Der Staat soll nicht einzelnen privilegierten Interessen dienen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger. Link zum Original
Die Zukunft darf nicht im zentralen Diktat des Staates liegen.
Wortlaut im Programm
Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen. Link zum Original
Staat und Investoren sollen betroffene Bürger bei Infrastrukturvorhaben früher als bisher einbinden, informieren und beteiligen.
Wortlaut im Programm
Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen. Link zum Original
Die Teilhabe an der Gesellschaft soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen. Link zum Original
Über neue Medien und mehr Offenheit soll der Dialog mit den Bürgern gesucht werden.
Wortlaut im Programm
Des halb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Link zum Original
Eine Politik zentraler Steuerung wird als ungeeignet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht. Link zum Original
Parteien wirken an der Willensbildung nur mit und ersetzen sie nicht.
Wortlaut im Programm
Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen. Link zum Original
Formen politischer Teilhabe in der Wissensgesellschaft sollen experimentell weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen. Link zum Original
Eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für die Republik soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Link zum Original
Berührungsängste zwischen Menschen und politischem System sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen. Link zum Original
Eine Regierung soll die Freiheitsordnungen pflegen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Fr eiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen. Link zum Original
Das Machtstreben der staatlichen Bürokratie soll begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Fr eiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen. Link zum Original
Die Parlamente sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken. Link zum Original
Moderne Partizipation in den Parteien soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken. Link zum Original
Parteien sollen neue Technologien nutzen und ihre Anhänger etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen stärker einbinden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die repräsentative Demokratie sollte des halb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden. Link zum Original
Direktdemokratische Verfahren in den Bundesländern sollen ausgebaut und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt wer den. Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein. Link zum Original
Es soll eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern geben.
Wortlaut im Programm
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern. Link zum Original
Die Souveränität der Bürger soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staats kassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken. Link zum Original
Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung und wirksame Regierung sollen in eine neue Balance gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance. Link zum Original
Politische Entscheidungen sollen bürgernah getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden. Link zum Original
Selbstorganisierte Problemlösung der Bürger hat Vorrang vor staatlichen Lösungen.
Wortlaut im Programm
Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat. Link zum Original
Ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie. Link zum Original
Vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben sollen regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.