Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 22.04.2012 · Original
Das Programm enthält 43 von 615 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 43
Die Schuldenkrise erfordert, mehr europäische Integration zu wagen.
Wortlaut im Programm
Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen. Link zum Original
Es wird für mehr Europa geworben, ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir mehr Europa wagen. Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie. Link zum Original
In Europa soll es mehr europäische Rechtsstaatlichkeit geben.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen gestalten Europa in der Verantwortung eines internationalen Liberalismus. Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit. Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsver fassung. Link zum Original
Eine europäische Freiheitsverfassung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen gestalten Europa in der Verantwortung eines internationalen Liberalismus. Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit. Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsver fassung. Link zum Original
Ein liberales Europa in der Welt wird gestaltet.
Wortlaut im Programm
Aus der Tradition des Nation alliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt. Link zum Original
Die vertiefte Integration Europas soll auf Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratischer Kontrolle beruhen.
Wortlaut im Programm
Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle. Link zum Original
Die europäische Einigung soll konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
Wortlaut im Programm
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen. Link zum Original
Der Föderalismus zwischen Kommunen und Bund soll um föderative Elemente in Europa ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle durch die Parlamente soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen. Link zum Original
Auch bei der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten soll Subsidiarität und Dezentralisierung gelten.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist. Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Auch für Staaten soll gelten, dass Misserfolg zur Insolvenz statt zu einer Rettung führt.
Wortlaut im Programm
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein. Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken. Link zum Original
Die Errungenschaften der europäischen Integration sollen bewahrt und vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Errungenschaften bewahren und vertiefen. Link zum Original
Europa soll mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir Europa mit Blick auf die Herausforderungen der Globalisierung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Europäische Union soll weiter vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wol len wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen. Link zum Original
Die EU soll stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo ei ne europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung. Link zum Original
Die EU soll nur dort tätig werden, wo eine europäische Lösung besser ist als nationale Eigenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo ei ne europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung. Link zum Original
Die Rolle des Europarats bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen. Link zum Original
Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird aktiv unterstützt, damit er der wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist. Link zum Original
Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird als wichtiger Lückenschluss im Menschenrechtsschutz begrüßt.
Wortlaut im Programm
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen. Link zum Original
Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung statt bürokratischem Zentralismus sollen Europa zum Kontinent der Lebenschancen machen.
Wortlaut im Programm
Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbs- und handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen. Link zum Original
Die Erweiterung der EU wird befürwortet, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die EU aufnahmefähig ist.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union bleibt offen. Wir sehen in der Erweiterung der Europäischen Union eine große Chance, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist. Link zum Original
Die europäische Einigung soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Link zum Original
Eine politische Union Europas soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Einigung vertiefen und eine politische Union schaffen. Link zum Original
Auf starke europäische Institutionen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen. Link zum Original
Die europäische Integration soll sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist.
Wortlaut im Programm
Damit sich diese nicht in Überregulierung verliert, muss sie sich auf Schlüsselbereiche konzentrieren, in denen europäisches Handeln nationalem oder regionalem Handeln überlegen ist. Link zum Original
Europa soll zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und klarer subsidiärer Ordnung werden.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Link zum Original
Am Ende soll ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
Wortlaut im Programm
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Link zum Original
Die Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik in Europa soll stärker koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. Link zum Original
Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie. Link zum Original
Angestrebt wird ein Europa der Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an. Link zum Original
In Europa sollen starke Regionen gefördert werden, weil sie bürgernah sind.
Wortlaut im Programm
Wir wol len vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind. Link zum Original
Der Rechtsgrundsatz der Subsidiarität soll in der EU institutionell besser abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten. Link zum Original
Ein europäisches Subsidiaritätsgericht soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein gleichberechtigtes Initiativrecht in der Gesetzgebung erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechti gtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll ein umfassendes Haushaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechti gtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden. Link zum Original
Für die Wahl zum Europäischen Parlament soll ein europäisiertes Zweistimmen-Wahlrecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts. Link zum Original
Europäische Parteien sollen zur Europawahl mit länderübergreifenden Listen antreten.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten. Link zum Original
Der Präsident der Europäischen Kommission soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Link zum Original
Die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Link zum Original
Die Europäische Kommission soll effizienter, aber nicht größer werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Link zum Original
Die Europäische Kommission soll verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Link zum Original
Der Europäische Rat soll als Länderkammer neben dem Parlament eine wesentliche Rolle im europäischen Mehrebenensystem behalten.
Wortlaut im Programm
Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and ba lances). Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.