Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Original
Das Programm enthält 43 von 490 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 46Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Privat betriebene Gefängnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass hoheitliche Befugnisse in ihren Kernbereichen nicht auf Private übertragen werden. Dies gilt z.B. für die Einführung privat betriebener Gefängnisse oder die dauerhafte Wahrnehmung der Zugangskontrollen bei Gerichten durch private Sicherheitsdienste. Link zum Original
Die dauerhafte Wahrnehmung der Zugangskontrollen bei Gerichten durch private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass hoheitliche Befugnisse in ihren Kernbereichen nicht auf Private übertragen werden. Dies gilt z.B. für die Einführung privat betriebener Gefängnisse oder die dauerhafte Wahrnehmung der Zugangskontrollen bei Gerichten durch private Sicherheitsdienste. Link zum Original
Der Gesetzgeber schafft durch verlässliche gesetzliche Vorgaben Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche gesetzliche Vorgaben Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Link zum Original
Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Link zum Original
Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
Wortlaut im Programm
Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Link zum Original
Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften werden gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Den Sicherheitskräften werden gute Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte werden mit Sachmitteln auf dem neuesten Stand der Technik ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten effektive rechtliche Handlungsinstrumente und Befugnisse zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheitskräfte brauchen effektive rechtliche Handlung sinstrumentarien. Um besonders wichtige Rechtsgüter zu schützen, müssen wir ihnen entsprechende Befugnisse einräumen. Link zum Original
Die Aufrechterhaltung der Sicherheit dient stets der Gewährleistung der Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Sicherheit darf kein Selbstzweck sein, sondern hat stets der Gewährleistung der Grundrechte zu dienen. Link zum Original
Kriminalität soll bereits im Vorfeld verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist es, Kriminalität bereits im Vorfeld zu verhindern. Wir FREIEN WÄHLER setzen hierbei auf Prävention und sehen Bildung und Werteerziehung als geeignetes Mittel, besonders im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Zur Kriminalprävention, besonders bei Jugendkriminalität, werden Bildung und Werteerziehung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Unser oberstes Ziel ist es, Kriminalität bereits im Vorfeld zu verhindern. Wir FREIEN WÄHLER setzen hierbei auf Prävention und sehen Bildung und Werteerziehung als geeignetes Mittel, besonders im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER halten es für erforderlich, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu verbessern und zu intensivieren. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Waffenrecht ist eines der strengsten der Welt, deshalb sehen wir keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Link zum Original
Terrorismus und Extremismus jeder Richtung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert, ist unser erklärtes Ziel. Im Kampf gegen den Extremismus müssen alle demokratischen Kräfte gebündelt werden und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte dagegen vorgehen. Bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verhar mlosungen geben. Link zum Original
Im Kampf gegen Extremismus werden alle demokratischen Kräfte gebündelt und der Rechtsstaat geht mit aller Härte dagegen vor.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert, ist unser erklärtes Ziel. Im Kampf gegen den Extremismus müssen alle demokratischen Kräfte gebündelt werden und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte dagegen vorgehen. Bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verhar mlosungen geben. Link zum Original
Straftaten mit extremistischem Hintergrund werden nicht verharmlost.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links oder religiös motiviert, ist unser erklärtes Ziel. Im Kampf gegen den Extremismus müssen alle demokratischen Kräfte gebündelt werden und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte dagegen vorgehen. Bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verhar mlosungen geben. Link zum Original
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Rechts - und Justizstandort Deutschland gestärkt wird. Link zum Original
Die Justiz bleibt wohnortnah und flächendeckend für die Bürger erreichbar.
Wortlaut im Programm
Wir FREI EN WÄHLER setzen uns für eine wohnortnahe Justiz ein, denn die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern flächendeckend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Justiz wird mit ausreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können, muss die Justiz mit ausreichend Personal und Sachmitteln ausgestattet werden. Link zum Original
Zur Entlastung der Justiz werden Handelsregistersachen auf Rechtspfleger übertragen.
Wortlaut im Programm
Um die Justiz zu entlasten, befürworten wir FREIEN WÄHLER die Aufgabenübertragung bestimmter Bereiche, etwa der Handelsregisters achen auf Rechtspfleger oder der Nachlasssachen auf Notare. Link zum Original
Zur Entlastung der Justiz werden Nachlasssachen auf Notare übertragen.
Wortlaut im Programm
Um die Justiz zu entlasten, befürworten wir FREIEN WÄHLER die Aufgabenübertragung bestimmter Bereiche, etwa der Handelsregisters achen auf Rechtspfleger oder der Nachlasssachen auf Notare. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen die Unabhängigkeit der Justiz als hohes Gut sichern. Link zum Original
Justizminister dürfen Staatsanwälte in Einzelfällen nicht mehr zu einer bestimmten Sachbehandlung anweisen.
Wortlaut im Programm
Um politische Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen auszuschließen, setzen wir FREIE N WÄHLER uns dafür ein, dass die Justizminister Staatsanwälte in Einzelfällen nicht mehr zu einer bestimmten Sachbehandlung anweisen dürfen. Link zum Original
Weisungen an Staatsanwälte werden zumindest transparent ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Zumindest eine transparente Ausgestaltung der Weisungen an Staatsanwälte halten wir für dringend notwendig. Link zum Original
Die Selbstverwaltung von Justiz und Gerichten wird durch mehr Autonomie und eigenständige Verwaltung der Finanzmittel gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mehr Autonomie sowie die eigenständige Verwaltung und Verantwortung der finanziellen Mittel können die Selbstverwaltung von Justiz und Gerichten stärken. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass Opfer schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt werden. Dafür muss das Opferentschädigungsgesetz verbessert werden. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass Opfer schnell und unbürokratisch betreut und entschädigt werden. Dafür muss das Opferentschädigungsgesetz verbessert werden. Link zum Original
Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird gemäß dem UN-Übereinkommen gegen Korruption novelliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Strafnorm der Abgeordnetenbestechung entsprechend der Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) novelliert wird, damit Deutschland das Übereinkommen zeitnah ratifizieren kann. Link zum Original
Deutschland ratifiziert das UN-Übereinkommen gegen Korruption zeitnah.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Strafnorm der Abgeordnetenbestechung entsprechend der Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) novelliert wird, damit Deutschland das Übereinkommen zeitnah ratifizieren kann. Link zum Original
Verfassungsfeindliche und extremistische Kräfte dürfen sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb Sorge dafür tragen, dass sich verfassungsfeindliche und extremistische Kräfte nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen können. Link zum Original
Delikte im Internet wie Kinderpornografie, Betrug, Verleumdung und Beleidigung werden wirksam unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER sehen uns daher auch in der Verantwortung, Delikte im Internet etwa im Bereich der Kinderpornografie, des Betrugs, der Verleumdung und Beleidigung wirkungsmächtig zu unterbinden, um die Bürger vor möglichen Gefahren zu schützen. Link zum Original
Auf richterliche Anordnung kann die Identität unrechtmäßig Handelnder im Internet festgestellt und rechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Netzöffentlichkeit zu gewährleisten und Missbräuche zu verhindern, müssen aber unter der Maßgabe richterlicher Anordnungen die Identität unrechtmäßig Handelnder festgestellt und angemessene rechtliche Schritte eingeleitet werden können. Link zum Original
Bund und Länder erlassen Gesetze mit klaren Regeln für den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eingriffe und Kontrollversuche, z.B. durch Software- und Telekommunikationsüberwachung bedürfen einer klaren rechtlichen Regelung. Wir fordern daher „Trojaner -Gesetze“ für Bund und Länder, um klare Regeln für den Einsatz der Spionage-Software einzuführen. Link zum Original
Justiz und Polizei werden zur Bekämpfung der Cyberkriminalität personell und technisch besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalität im Bereich der Informations - und Kommunikationstechnologie und der daraus entstehende Schaden wachsen kontinuierlich. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER eine bessere personelle und technische Ausstattung von Justiz und Polizei bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, um einigermaßen „Waffengleichheit“ zwischen Tätern und Staat herstellen zu können. Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Waffenrecht ist eines der strengsten der Welt, deshalb sehen wir keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Link zum Original
Europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust werden stärker parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust und für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit zur internationalen Terrorismus - und Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine verstärkte parlamentarische Kontrolle der europäischen Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust und für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit zur internationalen Terrorismus - und Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Europäische Mindeststandards im Strafverfahrensrecht werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Schaffung europäischer Mindeststandards im Strafverfahrensrecht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.