Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 22.04.2012 · Original
Das Programm enthält 9 von 615 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 118Seiten im Original
- 2012Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Die kommunalen und stadtregionalen Ebenen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen. Link zum Original
Der Föderalismus in Deutschland soll transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten. Link zum Original
Politische Verschränkungen zwischen den Ebenen sollen bereinigt werden.
Wortlaut im Programm
Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen klarer strukturiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden. Link zum Original
Bundes- und Landessteuern sollen langfristig klar getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundes- und Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen. Link zum Original
Die Gemeinschaftssteuern sollen langfristig einvernehmlich abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundes- und Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen. Link zum Original
Ein echtes Konnexitätsprinzip soll in der Verfassung verankert werden, sodass Gemeinden nur mit gesicherter Finanzierung neue Aufgaben erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist. Link zum Original
Die höhere Entscheidungsebene soll nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann. Link zum Original
Wo immer möglich, soll dezentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist. Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.