CDU · Ein politischer Kurswechsel für unser Bundesland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 25.05.1991 · Original
Das Programm enthält 20 von 724 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Die Schaffung gesunder Finanzen steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Für die Be emec: CDU steht deshalb die Sch_C!1.fUn!L.ll!l.!!..l!.!l_rl!!.L Finan .Z~!! an erster Stelle. Link zum Original
Die Verbesserung der Einnahmeseite ist der wichtigste Punkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist die Verbe§.§..!tl.!!Jl..9 __ ~L_Einnah.!J1eQJ?.!t.ite der wichtigste Punkt. Link zum Original
Die Ausgaben werden verringert.
Wortlaut im Programm
Neben der Verbesserung der Io;innahmen ist eine Verri!1Q.~run!I_ _~r;: Ausgaben notwendig. Link zum Original
Es wird ein Kassensturz durchgeführt und geprüft, welche finanziellen Mittel noch zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wenn wir Regierungsverantwortung erhalten, werden wir deshalb einen Kasse!l.§ _turr durchführen und pdlfen, welche finanziellen Mittel tatsächlich noch zur Verfügung stehen. Link zum Original
Es wird offengelegt, welche Maßnahmen zu finanzieren sind und welche derzeit nicht finanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden dann den Bremern sagen, welche Maßnahmen zu finanzieren sind, aber wir werden ihnen auch sagen, welche Maßnahmen zwar wiinschenswert wären. aber im Moment nicht :zu finanzieren sind. Link zum Original
Alle Einzelmaßnahmen stehen unter einem Finanzierbarkeitsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Die in diesem Programm enthaltenen Einzelmaßnahmen stehen alle unter einen Finanzierbarkeitsvorbehalt. Link zum Original
Alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden zur Finanzierung abgerufen.
Wortlaut im Programm
zur Finanzierung dies er Maßnahmen werden wir alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abrufen. Link zum Original
Die zerrütteten Finanzen Bremens sollen wieder geordnet und auf eine verantwortbare Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Oie zerrütteten Finanzen Bremens wieder zu ordnen und auf eine verantwortbare Grundlage zu stellen, ist nicht nur die schwierigste, sondern mit Sicherheit auch die langwierig ·· ste Aufgabe zukünftiger bremischer Politik. Link zum Original
Die Aufgabe erfordert neben einer veränderten Haushalts- und Finanzpolitik einen Kurswechsel der Gesamtpolitik.
Wortlaut im Programm
.Qk~ Aufgabe verlangt neben einer veränderten __ !!llfil)alts- und Finanzoo11tik einefl ill.fil!J.~~~.w.._ Kurswec~sel der Gesamt!!olitik i~t!!. Link zum Original
Vor einem Neuanfang soll eine redliche Bestandsaufnahme der wirklichen finanziellen Lage stehen.
Wortlaut im Programm
Vor einem Neuanfang muß eine red - 1 iche Bestandsaufnahme über die wirk liche finanzielle Lage stehen. Link zum Original
Sparmaßnahmen gelten als nötig, für die Finanzlage jedoch als entscheidend die Verbesserung der Einnahmen.
Wortlaut im Programm
So nötig Sparmaßnahmen sind, entscheidend für die Finanzlage Bremens ist jedoch die Verbesserung der Einnahmen. Wir wollen dies dadurch erreichen, daß mehr Menschen und mehr Betriebe in Bremen ansässig s\nd und somit ihre Steuern hier bezahlen (siehe dazu aucli die Kapitel Wirtschaft, Verkehr, Woh nungsbau). Link zum Original
Mehr Menschen sollen in Bremen ansässig werden und dort ihre Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
So nötig Sparmaßnahmen sind, entscheidend für die Finanzlage Bremens ist jedoch die Verbesserung der Einnahmen. Wir wollen dies dadurch erreichen, daß mehr Menschen und mehr Betriebe in Bremen ansässig s\nd und somit ihre Steuern hier bezahlen (siehe dazu aucli die Kapitel Wirtschaft, Verkehr, Woh nungsbau). Link zum Original
Mehr Betriebe sollen in Bremen ansässig werden und dort ihre Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
So nötig Sparmaßnahmen sind, entscheidend für die Finanzlage Bremens ist jedoch die Verbesserung der Einnahmen. Wir wollen dies dadurch erreichen, daß mehr Menschen und mehr Betriebe in Bremen ansässig s\nd und somit ihre Steuern hier bezahlen (siehe dazu aucli die Kapitel Wirtschaft, Verkehr, Woh nungsbau). Link zum Original
Die Einnahmen sollen auch dadurch verbessert werden, dass entbehrliches Staatsvermögen veräußert wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einnahmen Bremens auch dadurch verbessern, daß wir entbehrl i ches Staatsvermögen veräußern. Link zum Original
Die Stadt Bremerhaven soll durch Ausgabenkürzungen einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Wortlaut im Programm
Die Stadt Bremerhaven muß aber auch durch vernünftige Ausgabenkürzungen e i nen ~igenbeitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Link zum Original
Der Gewerbesteuersatz soll um 30 Punkte auf das Niveau der Stadt Cuxhaven gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Senkung um 30 Punkte auf das Niveau der Stadt Cuxhaven e1n, wobei der Seestadt beim Landesfinanzausgleich hieraus keine Nachteile entstehen dürfen. Link zum Original
Die Grundsteuer soll ebenfalls angemessen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer muß ebenfalls angemessen gesenkt werden. Link zum Original
Bremerhaven hat zu viel und zu teures städtisches Personal.
Wortlaut im Programm
Bremerhaven hat zu viel und zu teures städtisches Personal. Link zum Original
Die überproportional hohen Personalkosten sind durch Aufgabenverlagerungen und Umsetzungen sowie durch externe Organisationsuntersuchungen und Unternehmensberatung zu vermindern.
Wortlaut im Programm
Eine Verminderung der überproportional hohen Personalkosten durch Aufgabenverlagerungen und Urnsetzungen sowie durch externe Organisat lonsuntersuchungen und Unternehrnensberatung ist unabdingbar. Link zum Original
Die Besoldungshöhe hauptamtlicher Stadträte soll durch eine Änderung der Bremischen Besoldungsordnung herabgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Besoldungshöhe hauptamtlicher Stadträte durch eine Änderung der Bremlschen Besoldungsordnung herabsenken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.