Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 07.06.1991 · Original
Das Programm enthält 21 von 511 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Der Kampf gegen den Drogenhandel wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Parallel zu vorbeugenden und helfenden Maßnahmen ge- Il) gen den Drogenkonsum werden wir den Kampf gegen | |) den Drogenhandel konsequent fortsetzen. Link zum Original
Professionell organisierter Drogenhandel wird unnachgiebig verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Neben der 1 I unnachgiebigen Verfolgung und Ahndung des professioi / nell organisierten Drogenhandels ist es zugleich unser I) | Ziel, das Entstehen von offenen Dealerszenen zu ver- | hindern. Link zum Original
Das Entstehen offener Dealerszenen wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Neben der 1 I unnachgiebigen Verfolgung und Ahndung des professioi / nell organisierten Drogenhandels ist es zugleich unser I) | Ziel, das Entstehen von offenen Dealerszenen zu ver- | hindern. Link zum Original
Die Lösung gesellschaftlicher Probleme wird nicht der Polizei aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
73. Die Lösung gesellschaftlicher Probleme und die N) Bewältigung ihrer Folgen können nicht der Polizei aufge- N am Sanur:e den bürdet werden. Link zum Original
Jede Einschränkung des Rechts auf öffentliche und friedliche Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Einschränkung des Rechts auf öffentliche { Bedrohung und und friedliche Demonstrationen ab. Link zum Original
Die derzeitigen Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr gelten als ausreichend.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr von | Gefahren für die öffentliche Sicherheit reichen die 1 derzeitigen Befugnisse der Polizei aus. Link zum Original
Eine Änderung des Polizeigesetzes wie die Einführung des sogenannten Todesschusses wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Polizeigesetzes, wie etwa die Einführung des sogenann- | ten T odesschusses, lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Konkretisierung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse im Sinne des Datenschutzes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Allerdings werden wir eine Konkretisierung der Eingriffsbefugnisse der Polizei unter dem Gesichtspunkt der Fortentwicklung des Datenschutzes prüfen. Link zum Original
Gewalt- und Drogenkriminalität wird energisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohung sicherzustellen, werden wir insbesondere der Gewalt- und Drogenkriminalität energisch entgegentreten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltstraftaten sowie Wohnungseinbrüchen wird Schwerpunkt der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Auch die Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltstraftaten sowie der Wohnungseinbrüche werden Schwerpunkte i unseres sicherheitspolitischen Konzepts sein. Link zum Original
Die Polizei wird mit moderner Bürotechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir haben daher der Polizei eine neue Führungsstruktur gegeben und werden sie - nach der erfolgten Modernisierung ihrer Ausrüstung - mit moderner Bürotechnik ausstatten, um für die Kriminaltitätsbekämpfung ein Höchst- i maß an Effektivität zu erreichen. Link zum Original
Die Ausbildungszahlen bei der Polizei orientieren sich am Bedarf.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildungszahlen bei der Polizei müssen sich auch künftig am Bedarf orien- | tieren. Link zum Original
Die polizeiliche Präsenz vor Ort wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden | der Erwartung der Bürger und Bürgerinnen nach verstärkter polizeilicher Präsenz vor Ort Rechnung tragen Link zum Original
Der Schutzmann auf der Straße wird für die Bevölkerung wieder sichtbar.
Wortlaut im Programm
daß die Bevölkerung wieder den "Schutzmann auf der Straße” sieht Link zum Original
Fuß- und Fahrradstreifen der Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
0 verstärkte Fuß- und Fahrradstreifen Link zum Original
Die Polizei pflegt Kontakte zu älteren Menschen in Begegnungs- und Altentagesstätten mit kriminalpolizeilicher Beratung.
Wortlaut im Programm
Kontakte zu älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen Nt in Begegnungs- und Altentagesstätten, unterstützt i durch kriminalpolizeiliche Beratung Link zum Original
Die Polizei pflegt Kontakte zu Kindern in Kindergärten und Schulen, etwa zur Verkehrserziehung.
Wortlaut im Programm
o Kontakte zu Kindern in Kindergärten und Schulen, i | u.a. zu dem Thema Verkehrserziehung Link zum Original
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes werden präzise gesetzliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind präzise ge- | setzliche Grundlagen notwendig. Link zum Original
Der Umfang der Informationsverarbeitung des Verfassungsschutzes wird auf Grundlage des Volkszählungsurteils überprüft und konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Der Umfang der Verar- | beitung von Informationen muß auf der Grundlage des ‘| Volkszahlungsurteils des Bundesverfassungsgerichts | über-prüft und konkretisiert werden. Link zum Original
Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Die Trennung der | Aufgabenstellung von Polizeibehörden und Verfassungs- | schutz ist strikt zu beachten. Link zum Original
Die öffentliche Rechtsberatung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche |Rechtsberatung wollen wir erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.