CDU · Ein politischer Kurswechsel für unser Bundesland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 25.05.1991 · Original
Das Programm enthält 42 von 724 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Die für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständigen Behörden werden personell und materiell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zuständigen Behörden personell und materiell so ausstatten, daß sie ihre Aufgaben erfUllen können. Link zum Original
Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung gilt als eine der wichtigsten Staatsaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Link zum Original
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, damit kein Faustrecht herrscht.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat das Gewaltmonopol, damit kein Faustrecht herrscht. Link zum Original
Ein Staat, der Straftäter nicht angemessen bestraft, gefährdet die Freiheit der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der Straftäter nicht angemessen bestraft, gefährdet die Freiheit der Bevölkerung. Link zum Original
Was Recht ist, soll nicht selbstherrlich von Einzelnen oder Einzelgruppen bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Was Recht ist, darf nicht selbstherrlich von einzelnen oder Einzelgruppen bestimmt werden. Link zum Original
Die Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates und der demokratisch gewählten Organe.
Wortlaut im Programm
Oie Durchsetzung des Rechts ist Sache des Staates und der demokratisch gewählten Organe. Link zum Original
Die Polizei soll auch in kritischen Situationen Vertrauen, Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen und solidarische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei erfüllt ein schweres Amt. Sie hat Anspruch auf Vertrauen auch in kritischen Situationen, auf Schutz vor ungerechtfert lgten Angriffen und solidarische Unterstützung. Link zum Original
Der Auftrag der Polizei und aller Sicherheitsorgane, einschließlich des Verfassungsschutzes, soll klar unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns klar zum Auftrag der Polizei und aller Sicherheitsorgane. Dazu zählt auch der Verfassungsschutz. Link zum Original
Eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei soll auf Grundlage eines Sofortprogramms wesentlich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei aufgrund unseres Sofortprogramms wesent - 1 ich verstärken und ihre Arbeit effektiver machen. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei soll effektiver gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei aufgrund unseres Sofortprogramms wesent - 1 ich verstärken und ihre Arbeit effektiver machen. Link zum Original
Für die Polizeistärke Bremerhavens sollen Beamte der Bereitschaftspolizei im Polizeieinzeldienst Bremens einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Pol lzeistärke Bremerhavens werden wir die Beamten der Bereitschafhpolizei im Polizeieinzeldienst Bremens einbeziehen. Link zum Original
Für Schutz- und Kriminalpolizei soll eine zweigeteilte Laufbahn eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für Schutz- und Kriminalpolizei; die Stellenplanobergrenzen werden wir voll ausschöpfen. Link zum Original
Die Obergrenzen der Stellenpläne sollen voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für Schutz- und Kriminalpolizei; die Stellenplanobergrenzen werden wir voll ausschöpfen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Polizei soll modernisiert werden, unter anderem bei Informations- und Kommunikationstechniken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die technische Ausstattung modern l sieren, damit die Polizei wirkungsvoll arbeiten kann. Das betrifft unter anderem die modernen Informations - und Kol!lllunikat 1 ons techn l ken. Link zum Original
Das Formularwesen soll durch ein integriertes Datenverarbeitungskonzept ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Formularunwesen wird durch ein integriertes Datenverarbeitungskonzept er setzt. Link zum Original
Fuß- und Fahrradstreifen sollen zum Schutz der Bevölkerung verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bevölkerung wollen wir die Efil!- und Fahrradstreifen verstärken. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte sollen vor allem in den Wohngebieten Dienst tun.
Wortlaut im Programm
Vor allem müssen Kontaktbereichsbeamte in den Wohngebieten Dienst tun. Link zum Original
Die vorbeugende Arbeit der Kriminalpolizei soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die vorbeugende Arbeit der Kriminalpolizei ausbauen. Link zum Original
Das Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen organisierter Kriminalität soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß das Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung des illegalen RauschgHthandel s und anderer Formen organisierter Kriminalität beschleunigt wird. Link zum Original
Der Staat soll illegal erworbenes Vermögen von Drogenhändlern einziehen können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß illegal erworbenes Vermögen von Drogenhändlern e1nzlehen und "Geldwäsche" verfolgen können; dazu gehört zum Beispiel die Umkehr der Beweislast für den legalen Gelderwerb. Link zum Original
Der Staat soll Geldwäsche verfolgen können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß illegal erworbenes Vermögen von Drogenhändlern e1nzlehen und "Geldwäsche" verfolgen können; dazu gehört zum Beispiel die Umkehr der Beweislast für den legalen Gelderwerb. Link zum Original
Für den Nachweis des legalen Gelderwerbs soll die Beweislast umgekehrt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Staat muß illegal erworbenes Vermögen von Drogenhändlern e1nzlehen und "Geldwäsche" verfolgen können; dazu gehört zum Beispiel die Umkehr der Beweislast für den legalen Gelderwerb. Link zum Original
Die Strafandrohung für bandenmäßigen Drogenhandel soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafandrohung für bandenmäßigen Drogenhandel muß erhöht, der Tatbestand der Bandenhehlerei eingeführt werden. Link zum Original
Der Tatbestand der Bandenhehlerei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafandrohung für bandenmäßigen Drogenhandel muß erhöht, der Tatbestand der Bandenhehlerei eingeführt werden. Link zum Original
Die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und übrigen Behörden zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität soll in Bremen und Bremerhaven besser koordiniert werden.
Wortlaut im Programm
In Bremen und Bremerhaven wollen wir die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der übrigen Behörden zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität besser koordinieren. Link zum Original
Die Strafverfolgung gegen Handel und illegale Einfuhr von Rauschgift soll wesentlich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafverfolgung gegen Handel und illegale Einfuhr von Rauschgift wesent- 1 ich verstärken. Der rechts staatlich abgesicherte Einsatz verdeckter Ermittler ist dafür unverzichtbar. Link zum Original
Der rechtsstaatlich abgesicherte Einsatz verdeckter Ermittler gilt dafür als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafverfolgung gegen Handel und illegale Einfuhr von Rauschgift wesent- 1 ich verstärken. Der rechts staatlich abgesicherte Einsatz verdeckter Ermittler ist dafür unverzichtbar. Link zum Original
Lokale und Gaststätten, in denen mit Drogen gehandelt wird, sollen verstärkt überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die einschlägigen Lokale und Gaststätten, in denen mit Drogen gehandelt wird, verstärkt überwacht werden. Link zum Original
Bei Nichteinhaltung von Auflagen soll die Gaststättenkonzession entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Bei Nichteinhaltung von Auflagen muß die Gaststättenkonzession entzogen werden. Link zum Original
Die nationale und internationale Zusammenarbeit gegen Drogen-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität soll auch wegen des europäischen Binnenmarkts verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nationale und internationale Zusa11111enarbelt gegen Drogen-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität auch wegen des europäischen Binnenmarkts verbessern. Das gilt vor allem für die Rechtshilfe in Strafsachen. Link zum Original
Das gilt vor allem für die Rechtshilfe in Strafsachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nationale und internationale Zusa11111enarbelt gegen Drogen-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität auch wegen des europäischen Binnenmarkts verbessern. Das gilt vor allem für die Rechtshilfe in Strafsachen. Link zum Original
Gewerbeaufsicht, Verwaltungs- und Kriminalpolizei, Ausländerbehörden, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Bremen und Bremerhaven sollen zur Verfolgung aller Formen der Wirtschaftskriminalität, einschließlich Subventionsbetrug und illegaler Beschäftigung, entscheidend verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewerbeaufsichtsämter, Verwaltungs- und Kriminalpolizei, Ausländerbehörden, Steuerfahndung und Staatsanwalt schaft in Bremen und Bremerhaven zur Verfolgung aller Formen der Wirtschaftskriminalität entscheidend verstärken. Link zum Original
Neben Prävention und Therapie gelten polizeiliche Maßnahmen als unverzichtbarer Bestandteil der Drogenpolitik.
Wortlaut im Programm
Neben Prävention und Therapie sind deshalb auch polize111che Maßnahmen unverzicht- ..,. ' Die CDU hat mit Ihrem Vereinsförderungsgesetz erreicht, daB 95 % aller Sportvereine für gemeinnützige Tätigkeiten von der Steuer befreit sind, die Verwaltungsarbeit der Vereine einfacher und unbilrokrat ischer geworden ist und daß das Ehrenamt a l s Stütze der Gemeinniltz igkeit gefördert wird. Die COU/CSU·-Bundestagsfraktlon hat die Beibehaltung der Ubungsleiterpauschale in Höhe von DM 2. 400, · - du rchges etzt und damit das ehrenamtli ehe Engagement abgesichert. - 55 barer Bestandteil einer verantwortungsvollen Drogenpolitik (Näheres siehe Kapitel "Sicherheit "). Link zum Original
Die Personalausstattung der Polizei muss aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Andererseits sind in bestimmten Personalbereichen dringend bedarfsorientierte Neueins te 11 ungen zu ermögl lchen; an Bremerhavens Schulen fehlen Lehrkräfte, und die Personalausstattung der Polizei muß aufgestockt werden. Link zum Original
Die schlechte Altersstruktur der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr Bremerhaven ist durch Neueinstellungen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Auch bei der Berufsfeuerwehr Bremerhaven ist die schlechte Altersstruktur der Einsatzkräfte durch Neueinstellungen zu verbessern. Link zum Original
Gegen die Drogenkriminalität in Bremerhaven sollen gezielte Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenlcrirninal i tät in Bremerhaven ergreHen. Link zum Original
Bei der Bremerhavener Polizei hat die Einrichtung eines selbständigen Drogenkommissariats mit hinreichender personeller und sachlicher Ausstattung oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Oie Einrichtung eines selbständigen Orogenko11111i ssariats bei der Bremerhavener Polizei mit einer hinreichenden personellen und sachlichen Ausstattung hat angesichts des rapiden Anstiegs der Rauschgiftdelikte oberste Priorität. Link zum Original
Gegen die steigende Straßenkriminalität in Bremerhaven sollen umgehend Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen umgehend Maßnahrnen gegen die steigende Straßen lc rimina lität in Bremerhaven ergreifen. Link zum Original
Mit dem Senat soll über zusätzliche Einstellungen bei der Polizei verhandelt werden, damit die Spät- und Nachtschichtbesetzungen verstärkt werden können.
Wortlaut im Programm
Mit dern Senat werden wir über zusätzlicher i nstel lungen bei der Polizei verhandeln, damit die Spät- und Nachtsc hi chtbe setzungen ve rstärlct werden können. Link zum Original
Der Einsatz von Polizeibeamten als Fußstreife soll vermehrt und konsequent durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Polizeibeamten als Fußst reifen soll vermehrt und konsequent durchgeführt werden. Link zum Original
Im Columbus-Center sollen Frauenparkplätze im Sichtbereich der Pförtnerloge eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Oie CDU setzt sich für die Einrichtung von Frauenpa rkplätzen im Columbus- Center e in, welche im Si chtbereich der Pförtne r loge e i nzurichten sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.