CDU · Ein politischer Kurswechsel für unser Bundesland
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 25.05.1991 · Original
Das Programm enthält 14 von 724 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Die Selbständigkeit Bremens wird gesichert.
Wortlaut im Programm
~i r __ J!.OJ..l.~.!l __ i!J!t __ se 1.Q.§_t_~_ri.~_i_g~tl-~- 8r~J~.!:l~_....§..i.!<.h.e„rn. : sie ist über: Jahrhunderte gewachsen. Link zum Original
Zusätzliche finanzielle Hilfe von Bund und anderen Ländern wird erst erwartet und gefordert, wenn in Bremen die notwendigen Entscheidungen zur Selbsthilfe getroffen sind.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen kann er st dann guten Gewiss ens _?:Usätzlich~_finanziel!_IL.1!.i lf!L. .YQ...lll _ _ Bund und anderen Ländern erwarten und fordern, wenn die politisch Verantwortlichen in Bremen selbst alle notwendigen und richtigen Entscheidungen :zur Selbsthilfe getroffen haben. Link zum Original
Die Fördermittel des Programms werden je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Die Fördermittel eines solchen Progra11111s sind je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln aufzubringen. Link zum Original
Die Einwohnerzahl Bremens und Bremerhavens soll nicht weiter abnehmen.
Wortlaut im Programm
Auch unter finanziellen Gesichtspunkten ist es für Bremen und Bremerhaven äußerst wichtig, daß ihre Einwohnerzahl nicht weiter abnlrnrnt. Link zum Original
Berechtigte Interessen Bremens gegenüber den anderen Ländern und dem Bund sollen im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen auch künftig vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Wlr werden auch zukünftig berechtigte Interessen Bremens gegenüber den anderen Bundes - 1 ändern und gegenüber dem Bund im Zusammenhang mit dem J,änderfinanzausgleich. und der Bund es ergänzu~ !_~wel s !!!l!I. vertreten. Link zum Original
Sie sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzmittel erhalten.
Wortlaut im Programm
sie werden die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben notwendigen Finanzmittel erhalten. Link zum Original
Bremerhaven soll in seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht allein gelassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bremerhaven in seiner prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht alleinlassen. Link zum Original
Die Probleme Bremerhavens werden als Probleme des Landes Bremen und seiner Selbständigkeit behandelt.
Wortlaut im Programm
Bremerhavens Probleme verstehen wir a 1 s Prob lerne des Landes Bremen und seiner Selbständigkeit. Link zum Original
Das Land Bremen soll einen Beitrag zur Entschuldung Bremerhavens leisten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der völ11g ungleichmäßigen Schuldenentwicklung in den Städten Bremerhaven und Bremen muß das Land Bremen einen Beitrag zur Ents~ !!.!J~Breme rh a v ens leisten. Link zum Original
Die der Stadtgemeinde Bremen unterstehenden Bremerhavener Überseehäfen sollen in Landeshäfen umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die der Stadtgemeinde Bremen unterstehenden Bremerhavener Uberseehäfen In Landeshäfen umgewandelt werden. Link zum Original
Der Stadt sollen aus dieser Senkung beim Länderfinanzausgleich keine Nachteile entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Senkung um 30 Punkte auf das Niveau der Stadt Cuxhaven e1n, wobei der Seestadt beim Landesfinanzausgleich hieraus keine Nachteile entstehen dürfen. Link zum Original
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen muss Schritte unternehmen, um die Verschuldung der Stadt Bremerhaven zulasten des Landes auf das Niveau der Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger der Stadt Bremen zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Der Senat der freien Hansestadt Bremen muß im Hinblick auf die akute Gefährdung der Selbständigkeit des tandes Bremen Schritte unternehmen, um d1 e Ver schuldung der Stadt Bremerhaven zu Lasten des Landes auf e in Maß zu reduzieren, welches dem Niveau der Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger der Stadt Bremen (rund 2.0DD, - DM) entsp richt. Um. dieses Ziel zu realisieren muß das Land Bremen ent sprechende Schulden der Stadt Bremerhaven übernehmen. Link zum Original
Das Land Bremen muss dafür entsprechende Schulden der Stadt Bremerhaven übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Senat der freien Hansestadt Bremen muß im Hinblick auf die akute Gefährdung der Selbständigkeit des tandes Bremen Schritte unternehmen, um d1 e Ver schuldung der Stadt Bremerhaven zu Lasten des Landes auf e in Maß zu reduzieren, welches dem Niveau der Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger der Stadt Bremen (rund 2.0DD, - DM) entsp richt. Um. dieses Ziel zu realisieren muß das Land Bremen ent sprechende Schulden der Stadt Bremerhaven übernehmen. Link zum Original
Anstelle der bisherigen Verteilung von 95 Prozent für Stadt und Land Bremen und 5 Prozent für die Stadt Bremerhaven soll die Verteilung der Finanzmittel künftig zugunsten Bremerhavens geändert werden.
Wortlaut im Programm
Anstelle der bisherigen Verteilung von 95 % für Stadt und Land Bremen und 5 % für die Stadt Bremerhaven muß die Verteilung der Finanz · m1ttel künftig zugunsten Bremerhavens geän · dert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.