Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 07.06.1991 · Original
Das Programm enthält 27 von 511 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 80Seiten im Original
- 1991Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Bremen und Bremerhaven sollen als Großstädte mit oberzentraler Funktion weiterhin entsprechende Bildungs-, Weiterbildungs-, Sozial- und Kulturangebote bereithalten.
Wortlaut im Programm
Als | Großstädte mit oberzentraler Funktion wollen wir diesen Ansprüchen an Bildungs-, Weiterbildungs-, Sozial- und | Kulturangeboten weiterhin entsprechen. Link zum Original
Die besonderen Elemente des gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens in Bremen und Bremerhaven sollen bewahrt und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wer Bremen und Bremerhaven attraktiv und lebensfähig | erhalten will, muß die besonderen Elemente ihres gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens bewahren | und ausbauen. Link zum Original
Bremen soll ein selbständiges Land der Bundesrepublik bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir treten weiter dafür ein, daß Bremen ein selbständiges Land der Bundesrepublik bleibt. Link zum Original
Eine Neuordnung der Länder ohne Zustimmung der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Neuordnung der Länder über die Köpfe der Bevölkerung ist nicht möglich. Link zum Original
Die föderale Länderstruktur soll durch eine gerechte Finanzordnung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die politisch gewollte Länderstruktur der Bundesre- Wir fordern! publik muß durch eine gerechte Finanzordnung abge- 45 ° sichert werden. Link zum Original
Die Finanzordnung soll den Aufgaben der Stadtstaaten ebenso gerecht werden wie den Problemen der neuen Länder.
Wortlaut im Programm
Eine solche Finanzordnung muß den Auf- Finanzgerechtigteit gaben der Stadtstaaten ebenso gerecht werden wie den [ groBen Problemen, vor denen die neuen Lander stehen. Link zum Original
Ein integriertes regionalpolitisches Konzept soll Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir ein integriertes regionalpoliti- Umweltsanutz sches Konzept entwickeln, das die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zusammenführt. Link zum Original
Das WAP-Sonderprogramm Bremerhaven wird ungekürzt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das WAP-Sonderprogramm Bremerhaven wird ungekürzt fortgesetzt. Vorrangiges Ziel bleibt dabei die Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Fischereihafens zu | einem Produktions- und Dienstleistungszentrum, die Férderung des Tourismus und der Ausbau von Forschung und Technologie. Link zum Original
Ein Regionalkonzept soll Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsstrukturpolitik zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein Regionalkonzept, das die Arbeitsmarktpolitik und die Wirti schaftsstrukturpolitik zusammenführt. Link zum Original
Gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften wird ein Zukunftskonzept für die Entwicklung Bremens und Bremerhavens erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften ein solches Zukunftskonzept für die Entwicklung Bremens und Bremerhavens entwickeln. Link zum Original
Zentrale Themen der regionalen Strukturentwicklung sollen in öffentlichen Tagungen und Konferenzen diskutiert und beraten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die zentralen Themen der regionalen Strukturentwicklung wie die Arbeitsmarktpolitik, Qualifikationsentwicklung, Standort- und Strukturprobleme, Rtistungskonversion, Umweltschutz und Zukunftstechnologien etc. in Form öffentlicher Tagungen und Konferenzen zur Diskussion stellen und beraten lassen. Link zum Original
Verkehrserschließung, Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen beim Terminalausbau und der Weservertiefung dürfen nicht den Bremerhavener Stadthaushalt belasten.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau des Container-T erminals Ill und der damit | notwendigerweise im Zusammenhang stehenden Weseri || vertiefung ist sicherzustellen, daß die verkehrsmäßige Er- I schließung, der Lärmschutz und die erforderlichen Aus- I gleichsmaßnahmen nicht zu Lasten des Bremerhavener I Stadthaushalts gehen. Link zum Original
Der Bund versetzt die Länder grundsätzlich in die Lage, ihre sozialpolitischen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Dabei muß der Bund die Länder grundsätzlich in die Lage versetzen, die ihnen zufallenden Aufgaben sachgerecht zu erfüllen. Link zum Original
Die gemeinsame Landesplanung mit Niedersachsen wird neu belebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gemeinsame Landesplanung mit Niedersachsen neu beleben und Fragen der Schonung von Landschaftsräumen und Erholungsgebieten, des Verkehrs, der Ansiedlung von Gewerbe und der Schaffung von Wohnraum gemeinsam mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden diskutieren. Link zum Original
Landschaftsschutz, Verkehr, Gewerbeansiedlung und Wohnraum werden gemeinsam mit den Nachbargemeinden beraten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die gemeinsame Landesplanung mit Niedersachsen neu beleben und Fragen der Schonung von Landschaftsräumen und Erholungsgebieten, des Verkehrs, der Ansiedlung von Gewerbe und der Schaffung von Wohnraum gemeinsam mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden diskutieren. Link zum Original
Die Selbständigkeit des Landes Bremen mit seinen beiden Städten hat höchste politische Priorität.
Wortlaut im Programm
Für uns hat die Selbständigkeit des Landes mit u ‘ „„ seinen beiden Städten höchste politische Priorität. Link zum Original
Der Zweistädtestaat benötigt eine solide und faire Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Für eine solche Politik kluger bevölkerungsnaher Prioritätensetzung benötigt der Zweistädtestaat aber auch eine solide und faire Finanzausstattung. Link zum Original
Ein Neuzuschnitt der Länder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Neuzuschnitt der Länder lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kooperation mit dem Umland und mit Niedersachsen wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Nach Überwindung des Wirtschaftseinbruchs der 80er Jahre wird es Zeit, auch 4 die Kooperation mit dem Umland und unserem Nachbarn Niedersachsen auf eine neue Grundlage zu: stellen. Link zum Original
Bremen bildet mit seinen Umlandgemeinden eine Arbeitsgemeinschaft, um Konflikte auszuräumen und grenzüberschreitende Projekte abzusprechen und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Bremen wird mit seinen Umlandgemeinden eine Arbeitsgemeinschaft bilden, um Konflikte auszuräumen, um praktische grenzüberschreitende Projekte abzuspre- { chen und umzusetzen. Link zum Original
Trotz eigener Haushaltsnotlage leistet Bremen den notwendigen föderalen Beitrag für die ostdeutschen Länder.
Wortlaut im Programm
Trotz eigener Haushaltsnotlage wollen wir uns dem notwendigen föderalen Beitrag ("bündisches Prinzip des Eintretens füreinander”) nicht entziehen. Link zum Original
Wer die deutsche Einheit gewollt hat, muss auch dafür zahlen.
Wortlaut im Programm
Wer wie wir die Einheit gewollt hat, muß dafür auch zahlen. Link zum Original
Die Einwohnerwertung Bremens im Finanzausgleich wird von 135 auf 163 Punkte erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung der Einwohnerwertung von 135 auf N neen Sohaffen 163 Punkte (Mehreinnahmen ca. 450 Mio. DM jähr- | fi a lich) Link zum Original
Der Vorabausgleich für die Hafenlasten wird von 90 auf 160 Millionen DM jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
o Erhöhung des Vorabausgleichs für die Hafenlasten von 90 Mio. DM auf 160 Mio. DM jährlich Link zum Original
Bremen erhält für die ungerechte Behandlung im Finanzausgleich seit 1970 einen Ausgleich von 7,5 Milliarden DM.
Wortlaut im Programm
_ Zahlung eines Ausgleichs für die ungerechte Behandlung im Finanzausgleich seit 1970 in Höhe von 7,5 Mrd. DM, ersatzweise Erhöhung der Zahlung wegen Haushaltsnotlage von 50 auf 400 Mio. DM jährlich. Link zum Original
Ersatzweise wird die Zahlung wegen Haushaltsnotlage von 50 auf 400 Millionen DM jährlich erhöht.
Wortlaut im Programm
_ Zahlung eines Ausgleichs für die ungerechte Behandlung im Finanzausgleich seit 1970 in Höhe von 7,5 Mrd. DM, ersatzweise Erhöhung der Zahlung wegen Haushaltsnotlage von 50 auf 400 Mio. DM jährlich. Link zum Original
Die Substanzerhaltung der kommunalen Einrichtungen darf trotz Priorität für Arbeit, Umwelt, Häfen und Wirtschaft nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Priorität der Bereiche Arbeit und Umwelt, Häfen und Wirtschaft darf andererseits nicht dazu führen, daß die Substanzerhaltung der kommunalen Einrichtungen vernachlässigt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.