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CDU · Ein politischer Kurswechsel für unser Bundesland

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Bremen 1991 · beschlossen 25.05.1991 · Original

Das Programm enthält 13 von 724 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 13
  1. Ausländer und Asylbewerber, die mit Drogen handeln, sollen sofort und konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Ausländer und Asylbewerber, die mit Drogen handeln, sofort und konsequent ausweisen und absch 1 eben. Link zum Original
  2. Wer sich auf politische Verfolgung beruft und mit Drogen handelt oder andere schwere Verbrechen begeht, soll keinen Anspruch auf Schutz haben.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand, der sich auf politische Verfolgung beruft, hat Anspruch auf Schutz, wenn er mit Drogen handelt oder andere schwere Verbrechen begeht. Link zum Original
  3. Das Asylrecht soll Personen nicht zustehen, die als Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als politisch Verfolgte eingeordnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dle melsten Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge, nicht politisch Verfolgte. Das Asylrecht, auf das sie sich beruren, steht 1hnen deshalb nicht zu. Link zum Original
  4. Das Asylrecht soll nur bewahrt werden, wenn der massenhafte Missbrauch verhindert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Das Asylrecht werden wlr nur bewahren können, wenn der massenhafte M1ßbrauch verhindert wird. Link zum Original
  5. Asylbewerber aus Ländern ohne politische Verfolgung sollen an der Grenze zurückgeschickt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gibt, sollen an der Grenze zurückgeschickt werden. Link zum Original
  6. Artikel 16 des Grundgesetzes soll ergänzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir, daß der Artikel 16 des Grundgesetzes ergänzt wird. Link zum Original
  7. Asylbewerber sollen in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung untergebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    W1r werden Asylbewerber in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung unterbringen und nur ein laschengeld zahlen. Link zum Original
  8. Asylbewerbern soll nur ein Taschengeld gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    W1r werden Asylbewerber in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung unterbringen und nur ein laschengeld zahlen. Link zum Original
  9. Abgelehnte Asylbewerber sollen rasch in die Herkunftsländer zurückgeführt werden, soweit die Genfer Flüchtlingskonvention dem nicht entgegensteht.

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    Wortlaut im Programm
    Abgelehnte Asylbewerber werden wir rasch in die Heimatländer zurückführen, soweit die Genfer Flüchtlingskonvention dem nicht entgegensteht. Link zum Original
  10. Die Zahl der Asylbewerber im Land Bremen soll auf die vereinbarte Quote begrenzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Asylbewerber im lande Bremen auf die Zahl beschränken, zu der uns die vereinbarte Quotenregelung verpflichtet. Link zum Original
  11. Asylbewerber, die über die Quote des Asylverfahrensgesetzes hinaus in Bremen leben, sollen unverzüglich verlegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    DI e CDU wird den ~.J!bau _deLfül!tE!~!'.:.~t:iiber · l!an!Jj. durch unverzügl i ehe Verlegung der Asylbewerber, die über d i e Quote im Asylverfahren sgese tz hinaus in Bremen leben, durchsetzen. Link zum Original
  12. Die Überlastquote bei der Zuweisung von Asylbewerbern ist abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Oberlastq uot e ist abzubauen und für die Verteilung der Asylbewerber ein Schlüssel von 4:1 im Verhältnis der Stadtgemeinden zuein ander zugrundezulegen, welches nicht nur die Bevölkerungszahlen, sondern auch die Belastbarkeit der jeweiligen städtischen Region berücksichtigt. Link zum Original
  13. Für die Verteilung der Asylbewerber ist ein Schlüssel von 4:1 im Verhältnis der Stadtgemeinden zueinander zugrunde zu legen, der neben den Bevölkerungszahlen die Belastbarkeit der jeweiligen städtischen Region berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Oberlastq uot e ist abzubauen und für die Verteilung der Asylbewerber ein Schlüssel von 4:1 im Verhältnis der Stadtgemeinden zuein ander zugrundezulegen, welches nicht nur die Bevölkerungszahlen, sondern auch die Belastbarkeit der jeweiligen städtischen Region berücksichtigt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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