Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD32 CDU45 BSW25 Linke57 SPD112Koalitionsvertrag CDU BSW SPD08

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne108 FW02 FDP03

AfD 312

Mehr Geld 2

1. Für eine zeitnahe Strafverfolgung werden Mittel und Personal bereitgestellt.
2. Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Personalpolitik nach Kassenlage bei Polizei, Schulen, Finanzbehörden, Gerichten und anderen Einrichtungen staatlicher Kernaufgaben wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die Justiz soll ostdeutsche Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigen.
2. Politisch oder religiös motivierte Straftaten werden durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt.
3. In Thüringen soll schnellstmöglich eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet werden.

CDU 435

Mehr Geld 4

1. Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
2. Ein Stellenpool soll Personalausfälle in der Justiz ausgleichen.
3. Die Gerichte werden personell besser ausgestattet.
4. Die Gerichte erhalten eine bessere personelle Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Strafverfahren werden konsequent genutzt und ausgebaut.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine Nachwuchskampagne für die Justiz wird aufgelegt.
2. Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.

Mehr Pflichten 4

1. Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
2. Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen.
3. Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
4. In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz erhalten psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz mehr Gewicht.

BSW 2​5

Mehr Geld 5

1. Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden.
2. Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
3. Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert.
4. Der Verfahrensstau wird durch bessere personelle Ausstattung und länderübergreifende IT-Reformen aufgelöst.
5. Das Justizpersonal wird gestärkt, besser bezahlt und durch Nachwuchssicherung ergänzt.

Mehr Pflichten 2

1. Zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet.
2. Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.

Linke 5​7

Mehr Geld 5

1. Die Justiz wird personell und technisch angemessen ausgestattet, damit Betroffene schnell Unterstützung erhalten.
2. Für die stufenweise Neueinstellung junger Richter und Staatsanwälte werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.
3. Justizvollzug sowie soziale, psychologische und medizinische Fachdienste werden personell deutlich gestärkt.
4. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung im Strafvollzug werden unterstützt.
5. Die Strafverfolgungsbehörden werden für digitale Angriffe auf Bürger sensibilisiert und für deren Verfolgung geschult und ausgerüstet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Richterwahlausschuss wird in seinen Aufgaben gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Über den Bundesrat soll eine finanzielle Unterstützung für Mediationen und außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren eingeführt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Im Strafvollzug wird auf sämtliche Schusswaffen verzichtet.

Mehr Pflichten 5

1. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Union Busting soll eingerichtet werden.
2. Wer Rechte durchsetzen will, soll in der Justiz bürgernahe, faire und fachlich kompetente Unterstützung finden.
3. Eine Justizverlaufsstatistik wird eingeführt, die etwa die Berücksichtigung von Tatmotiven bei der Strafzumessung erfasst.
4. Im Strafvollzug wird auf sämtliche Schusswaffen verzichtet.
5. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen die Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs voll nutzen.

SPD 1112

Mehr Geld 12

1. Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten Personal, um Strafverfahren schnell abzuschließen.
2. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen werden personell und sachlich angemessen ausgestattet.
3. Die Justiz ersetzt ausscheidendes Personal durch Neueinstellungen und gewinnt zusätzliches Personal.
4. Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
5. Das Personal für Richter und Staatsanwälte wird um 10 Prozent über den Personalschlüssel aufgestockt.
6. Personalverstärkungen bei der Polizei werden entsprechend auf die Justiz übertragen.
7. An allen Justizstandorten wird Infrastruktur für Videovernehmungen, Videokonferenzen und Videoanhörungen geschaffen.
8. Personaldefizite der Staatsanwaltschaften werden abgebaut.
9. Zusätzliche Stellen für Sonderdezernate zu organisierter Kriminalität, Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität sowie extremistischen und rassistischen Delikten werden geschaffen.
10. Die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne wird durch mehr Personal, besonders bei Rechtspflegern, intensiviert.
11. Die Sozialen Dienste der Justiz erhalten eine auskömmliche personelle Ausstattung.
12. Die Justizbehörden erhalten ausreichende Ressourcen für Informationssicherheit.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In Polizei und Justiz werden hauptamtliche Ansprechpersonen für queere Menschen geschaffen.

Mehr Pflichten 1

1. Im Justizvollzug werden Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für radikalisierte Straftäter fortgeführt oder aufgebaut.

Grüne 1038

Mehr Geld 7

1. Die personellen Ressourcen der Justiz sollen weiter ausgebaut werden.
2. Die Justiz soll Nachwuchs gewinnen.
3. Für abgangsstarke Jahrgänge bei Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten wird eine Einstellungsreserve geschaffen, um Qualität zu sichern und Verfahrensdauern zu verkürzen.
4. Der digitale Rechtsstaat wird durch flächendeckende elektronische Aktenführung und entsprechende Ausstattung der Gerichte geschaffen.
5. Gebäude des Justiz- und Maßregelvollzugs werden therapiegerecht und mit moderner Sicherheitstechnik saniert oder neu gebaut.
6. Die Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität und das Landeskriminalamt werden personell verstärkt.
7. Für die Strafverfolgung der Mafia werden die notwendigen Ressourcen bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die gerichtlichen Sanktionsmöglichkeiten bei Bagatelldelikten werden um spezialpräventive Maßnahmen erweitert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für alle Zwangsmaßnahmen gilt grundsätzlich ein Richtervorbehalt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justiz soll bürgernah, transparent und zuverlässig arbeiten, damit Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen.
2. Die Justiz soll leistungsfähiger und schneller werden.

Mehr Pflichten 10

1. In der Justiz werden kindgerechte Verfahren geschaffen.
2. Polizei und Justiz werden durch Fortbildungen sensibilisiert.
3. Justiz und Polizei werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.
4. Bei der Staatsanwaltschaft soll ein Dezernat für Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden.
5. Zwischen Justiz und Polizei wird ein verbindlicher gegenseitiger Informationsaustausch eingeführt, um die Rolle rassistischer Tatmotive im Verfahrensverlauf nachzuvollziehen.
6. Vorurteilskriminalität wird von den Strafverfolgungsbehörden mit besonderem öffentlichem Interesse behandelt.
7. Initiativen im Bundesrat zur Strafrechtsanpassung bei Ermittlungspflichten zu vorurteilsmotivierten und demokratiefeindlichen Motiven werden unterstützt.
8. Nach Berliner Vorbild wird bei der Staatsanwaltschaft eine Zentralstelle für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit spezialisierten Ansprechpersonen eingerichtet.
9. Die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wird intensiviert.
10. Strafverfolgungsbehörden durchschauen die Strategien der extremen Rechten und verfolgen sie konsequent.

FW ​​2

Mehr Geld 2

1. Ein hoher Standard der inneren Sicherheit mit gut ausgestatteter, leistungsstarker Polizei und Justiz wird befürwortet.
2. Bei Polizei und Justiz werden ausreichend Stellen geschaffen.

FDP ​​3

Mehr Geld 2

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten die nötigen personellen und sachlichen Ressourcen für den elektronischen Rechtsverkehr.
2. Alle vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst werden vollständig besetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Jeder unmittelbaren oder mittelbaren politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte wird entgegengetreten.

Koalitionsvertrag ​28

Mehr Geld 7

1. Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
2. Die Einführung einer Justizassistenz wird geprüft.
3. Die Liegenschaften der Justiz werden weiterentwickelt und modernisiert.
4. Begonnene Baumaßnahmen der Justiz werden zeitnah abgeschlossen.
5. Die Justiz erhält für die Digitalisierung die erforderliche Ausstattung einschließlich IT-Fachpersonal.
6. An allen Justizstandorten wird die Infrastruktur für Videoverhandlungen, -vernehmungen, -konferenzen und -anhörungen geschaffen.
7. Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.

Bleibt wie bisher 1

1. Justiz und Rechtsprechung werden gegen Versuche der Schwächung verteidigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine Nachwuchskampagne wirbt in Schulen und Hochschulen um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht