Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD36 CDU31 SPD14 Grüne15 Linke56 BSW36Koalitionsvertrag CDU SPD FDP513

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP12 FW24

AfD 336

Mehr Geld 5

1. Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
2. Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
3. Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
4. Eine neue Justizvollzugsanstalt wird zügig gebaut.
5. Zur Überwachung von Personen und Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wird neueste Technik eingesetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Per Bundesratsinitiative wird die Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen in Sachsen-Anhalt befristet ausgesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Im Justizvollzug gibt es mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss.
2. Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt wird aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt.

Mehr Pflichten 3

1. An Schulen, Gerichten, Ministerien, in Kommunalverwaltungen und im Landtag werden nur traditionelle Schreibweisen akzeptiert.
2. Durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften kommt jede Straftat strafmündiger Schüler vor Gericht.
3. Es werden mindestens 300 Abschiebehaftplätze eingerichtet.

CDU 311

Mehr Geld 1

1. Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz wird auch über soziale Medien ausgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Justiz soll unabhängig, handlungsfähig und leistungsstark sein.

Mehr Pflichten 3

1. Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
2. Ein verbindlicher KI-Governance-Rahmen für die Justiz wird geschaffen.
3. Die Justiz soll als fester Bildungspartner der Schulen etabliert werden.

SPD 114

Mehr Geld 3

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und technisch gestärkt.
2. Die Migration der IT-Systeme der Justiz wird finanziell und personell abgesichert.
3. Eine Fachkräfteoffensive stärkt die IT-Kompetenz in der Justiz.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird geschützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Strukturen der Polizeinotfallseelsorge werden auf den Justizvollzug ausgeweitet.

Grüne 1​5

Mehr Geld 5

1. Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangetrieben und mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
2. Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
3. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden gegen Cyberkriminalität durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams gestärkt.
4. Das Personal im Strafvollzug wird aufgestockt.
5. Die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug wird durch mehr Fachpersonal und bessere Therapieangebote gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.

Linke 526

Mehr Geld 6

1. Polizei und Justiz werden für Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation gerüstet.
2. Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten mehr Personal für Verfahren der Wirtschaftskriminalität.
3. Neu- und Nachbesetzungen in der Justiz erfolgen schnell und konsequent.
4. Das Justizfachpersonal wird durch mehr Assistenzkräfte und IT-Fachpersonal entlastet.
5. Die Justiz erhält leistungsstarke Datennetze, Hardware und IT-Infrastruktur.
6. Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug wird bekämpft.

Bleibt wie bisher 1

1. Privatisierungen im Justizvollzug werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Strafrecht soll Frauen, Kinder und gefährdete Menschen schützen und zugleich Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten.

Mehr Pflichten 5

1. Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
2. Für Kinder und Jugendliche gibt es eine gut erreichbare erste Anlaufstelle, klare Fristen und geregelte Übergaben zwischen Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Schule und Gericht.
3. Die Justiz bietet Online-Dienste wie Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung.
4. Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten gegen Rechtsextremismus eng zusammen.
5. Die Justiz kooperiert mit Opferschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.

BSW 326

Mehr Geld 4

1. Der faktische Einstellungsstopp im mittleren und gehobenen Justizdienst wird aufgehoben.
2. Die Digitalisierung der Justiz wird mit ausreichend Personal, Schulungen und verlässlicher Technik ausgestattet.
3. Gut ausgebildete Rechtspfleger werden zur Entlastung der Justiz eingesetzt.
4. Die Justiz wird personell gestärkt und ausreichend ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 2

1. Das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften in konkreten Ermittlungsverfahren wird abgeschafft.
2. Die Sozialgerichte werden entlastet und Verfahrensdauern verkürzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Privatisierung von Sicherheitsdiensten in Gerichten und Haftanstalten wird abgelehnt.
2. Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch transparente Weisungsstrukturen gesichert.

Mehr Pflichten 3

1. Beratungsangebote wie die Beratungshilfe an Amtsgerichten werden bedarfsgerecht ausgebaut, besonders im ländlichen Raum.
2. Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz beginnt frühzeitig an Schulen und Hochschulen.
3. Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen.

FDP 1​2

Mehr Geld 2

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bauliche und technische Infrastruktur für modernes, digitales Arbeiten von Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten.
2. Die Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts wird zügig neu gebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Beim Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden werden moderne Sicherheitsstandards beachtet.

FW 2​4

Mehr Geld 2

1. Die Justiz wird sofort personell und finanziell besser ausgestattet.
2. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und finanziell aufgestockt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
2. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Justiz schöpft bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte den bestehenden Strafrahmen voll aus.
2. Anbahnungsversuche gegenüber Kindern im Netz sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Koalitionsvertrag 5113

Mehr Geld 13

1. In Uchtspringe werden 2022 der Umbau von Haus 33 und ein zweiter Stationsneubau für den Maßregelvollzug begonnen und finanziert.
2. Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erledigen kann.
3. Die Justiz wird bei Personalstärke sowie technischer und baulicher Ausstattung weiter gestärkt.
4. In allen Bereichen der Justiz werden Neueinstellungen vorgenommen.
5. Eine Einstellungsoffensive für Justizbedienstete mit modernen Werbe- und Einstellungsverfahren wird gestartet.
6. Für die Digitalisierung von Abläufen in der Justiz werden zügig Haushaltsmittel bereitgestellt.
7. Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.
8. Für die Einführung der elektronischen Akte werden fachkundiges Personal sowie ausreichende sachliche und investive Mittel bereitgestellt.
9. Die Justizbehörden erhalten ausreichende sachliche und personelle Ressourcen für Informationssicherheit.
10. Die Sonderdezernate für organisierte Kriminalität, Wirtschafts-, Hass- und Internetkriminalität sowie Terrorismus und Extremismus werden personell und sachlich gestärkt.
11. Die Vermögensabschöpfung krimineller Gewinne wird durch mehr Personal, besonders Rechtspfleger, intensiviert.
12. Im Justizvollzug wird zusätzliches Personal eingestellt, um Engpässe und Pensionierungswellen aufzufangen.
13. Die Jugendarresteinrichtung wird außerhalb des Justizvollzugs, auch in offenen Formen und mit eigenem sozialpädagogisch geschultem Personal, geschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um Kinder vor Gefahren des Internets besser zu schützen.

Mehr Pflichten 5

1. Die Kapazitäten im Maßregelvollzug und in der forensischen Nachsorge werden regelmäßig an die Aufnahmeersuchen angepasst.
2. Im Maßregelvollzug werden weitere Kapazitäten geschaffen.
3. Mit Jugendämtern, Familiengerichten und Nichtregierungsorganisationen werden verbindliche Handlungsleitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt und Stalking entwickelt.
4. Polizei und Justiz werden kontinuierlich zu Zwangsverheiratung und ehrbezogener Gewalt sensibilisiert und geschult.
5. Jugendämter, Familiengerichte und Sachverständige werden für den Kinderschutz bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht