Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD22 CDU23

AfD00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne21

FDP00

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)196

SPD 2​2

Mehr Geld 1

1. Personalbestand und Qualifikation im Landesbetrieb SaarForst werden erhalten und verstärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.

Mehr Pflichten 2

1. Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.
2. In Vorständen mit mehr als zwei Mitgliedern von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes muss mindestens eine Frau vertreten sein.

CDU 213

Mehr Geld 2

1. Die LEG Kommunal wird in der kommenden Legislaturperiode finanziell und personell ausgebaut.
2. Blühflächenprojekte von Kreisen, Kommunen und privaten Akteuren sollen durch Förderprogramme unterstützt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Online-Casinospiele sollen per Ausführungsgesetz nur unter Anbindung an Saarland-Sporttoto und dessen Spielbank-Tochter zulässig sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Das ordnungsrechtliche Regelwerk des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wird zur Sicherung der Gemeinwohlförderung bejaht.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Landesgesellschaft soll die energiewirtschaftliche Nutzung öffentlicher Liegenschaften vorantreiben.
2. Das Land soll über eine eigene Gesellschaft in die Energieerzeugung einsteigen.

Grüne 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gemeinwohlökonomie, solidarische Ökonomie und Gemeinwohlbilanzen öffentlicher und privater Unternehmen werden unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Mindestens ein landeseigenes Unternehmen durchläuft in einem Pilotprojekt eine Gemeinwohlzertifizierung.
2. Der Landesbetrieb SaarForst wird als erster Landesbetrieb für eine Bilanzierung nach Gemeinwohlgrundsätzen vorgeschlagen.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 19​6

Mehr Geld 2

1. Das Land investiert in eine landeseigene Eisenbahnwerkstatt.
2. Ein staatlicher, saarlandweit organisierter Netzbetreiber soll aufgebaut werden, finanziert aus Landesmitteln, Bundes- und EU-Förderung sowie langfristigen öffentlichen Krediten.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Transformation wird wirtschaftsdemokratisch über öffentliche Beteiligungen der Landesholding, Genossenschaften und kollektive Eigentumsformen gestaltet.
2. Die Landesholding beteiligt sich direkt an Windparks und Elektrolyseuren an der Atlantikküste, sobald das europaweite Wasserstoffnetz fertiggestellt ist.
3. Reservekraftwerke werden möglichst in öffentlicher oder kommunaler Hand betrieben.
4. Die Nutzung natürlicher Wasserressourcen wird am Gemeinwohl ausgerichtet und vorrangig durch öffentliche oder gemeinwohlorientierte Träger betrieben.

Mehr Pflichten 19

1. Eine landeseigene Holding steuert den Übergang zu klima-, umwelt- und menschenfreundlicher Industrie, Energie und Mobilität.
2. Die Saarländische Investitionskreditbank stellt zinsfreie Darlehen und Bürgschaften für genossenschaftliche Wohnprojekte bereit.
3. Zur Steuerung der Transformation wird eine Landesholding nach Vorbild des Burgenlandes geschaffen.
4. Beteiligungsstrukturen, Entscheidungsprozesse und wirtschaftliche Ziele der Landesholding werden offengelegt und parlamentarisch kontrolliert.
5. Strategische Vorgaben zu sozialen, ökologischen und wohnungspolitischen Zielen werden verbindlich gemacht.
6. Eine Landesholding wird als zentrales Steuerungsinstrument für Transformation, Qualifizierung und soziale Teilhabe etabliert.
7. Die landeseigene Eisenbahnwerkstatt wird unter dem Dach der Landesholding für die Reaktivierung von Bahnstrecken tätig.
8. Die Landesholding koordiniert Pilotprojekte zur Arbeitszeitverkürzung in öffentlichen Betrieben, Ausbildungsverbünden und landeseigenen Einrichtungen und setzt Tarifvereinbarungen um.
9. Die Landesholding fördert die Übertragbarkeit der Arbeitszeitverkürzung auf private Unternehmen.
10. Pilotprojekte, Tarifumsetzungen und die Ausweitung der Arbeitszeitverkürzung auf landeseigene Einrichtungen werden über die Landesholding gesteuert.
11. Die unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung soll Regelfall werden, zunächst in landeseigenen Betrieben und Einrichtungen.
12. Landeseigene Betriebe werden zu verbindlichen Schutzkonzepten gegen Mobbing, Gewalt und Diskriminierung verpflichtet.
13. Landeseigene Betriebe werden zu regelmäßigen Schulungen für Ausbilder und Führungskräfte verpflichtet.
14. Das Land stellt gleichwertige und transparente Gehälter in öffentlichen Betrieben sicher.
15. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und landeseigene Betriebe beschäftigen deutlich mehr behinderte Menschen.
16. Die Landesholding entwickelt gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften Energieprojekte und bündelt Beteiligungen.
17. Die Landesholding springt ein, wo hohe Anfangsinvestitionen nötig sind oder private Investoren keine langfristige Perspektive bieten.
18. Holz aus dem Staatswald wird vorrangig für regionale Nutzung, bezahlbaren Wohnungsbau und klimafreundliche Infrastruktur im Saarland statt für den Export bereitgestellt.
19. In Verwaltung und öffentlichen Unternehmen sollen Transparenz, klare Regeln und unabhängige Kontrolle gelten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht