Justiz

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU23 SPD33 AfD02 Grüne44Koalitionsvertrag CDU SPD02

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke30 FW03 FDP23 BSW17

CDU 2​3

Mehr Geld 3

1. Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
2. Zusätzliche Richterstellen sollen die Gerichte entlasten.
3. Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.

Mehr Pflichten 2

1. Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
2. Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.

SPD 333

Mehr Geld 3

1. Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
2. Die Nachwuchsgewinnung für die gesamte Justiz wird fortgesetzt und intensiviert.
3. Das Übergangsmanagement im Strafvollzug wird personell gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
2. Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.

Mehr Pflichten 3

1. Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
2. Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werden Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell verfolgt.
3. Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei werden für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisiert.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.
2. Die Justiz erhält Instrumente mit abschreckender Wirkung auf potenzielle Kriminelle und Wiederholungstäter.

Weniger Pflichten 1

1. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften wird abgeschafft; sie werden vollständig unabhängige Strafverfolgungsbehörden.

Grüne 4​4

Mehr Geld 3

1. Der Personalaufwuchs in der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
2. Für alle Bereiche der Justiz soll aktiv Nachwuchs gewonnen werden.
3. Ein Sanierungsprogramm soll Justizgebäude zukunftsfähig machen und die Haftbedingungen, auch im Sommer, verbessern.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Weniger Pflichten 1

1. Das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 4

1. Die Strafverfolgung von Cyberkriminalität durch Polizei und Staatsanwaltschaften wird gestärkt.
2. Polizei und Justiz sollen bekannte Speicherorte von Missbrauchsdarstellungen an Hostingunternehmen zur Löschung weitergeben.
3. Bei Polizei und Justiz werden weitere spezialisierte Ansprechstellen für queere Menschen geschaffen.
4. Die Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungen werden mit dem Ziel der Verbesserung geprüft.

Linke 31​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Betriebsräten wird eingerichtet.

Mehr Pflichten 3

1. Eine landesweite Leitlinie verpflichtet Jugendämter und Familiengerichte, den Schutz von Frauen und Kindern vorrangig zu behandeln und bei Gefahr keinen unbegleiteten Umgang zuzulassen.
2. Schutzanordnungen werden über digitale Anträge, feste Eilsprechzeiten und Priorisierung bei Gericht beschleunigt und unmittelbar durchgesetzt.
3. Polizei, Justiz, Jugendämter, Gesundheitswesen und Schulen erhalten Pflichtmodule zu häuslicher Gewalt in Ausbildung und Fortbildungen im Dreijahresrhythmus.

FW ​13

Mehr Geld 1

1. Gerichte und Staatsanwaltschaften werden im Rahmen einer Justizoffensive personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren zügig ablaufen.

Weniger Pflichten 2

1. Alternative Streitbeilegungsverfahren werden gestärkt, um die Gerichte zu entlasten.
2. Eine bürgernahe Rechtsberatung wird gefördert, damit einfache Konflikte nicht vor Gericht landen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In allen Landgerichtsbezirken werden personell und technisch gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität eingerichtet.

FDP 223

Mehr Geld 3

1. Die Justiz soll in allen Bereichen ausreichend Personal erhalten.
2. Die Zahl der Haftplätze soll um mindestens 100 erhöht werden.
3. Die Justizvollzugsanstalt in Koblenz soll durch einen Neubau mit Infrastruktur für Staatsschutzangelegenheiten ersetzt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Im Justizvollzug soll für eine gute personelle Ausstattung gesorgt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei und Justiz sollen zur Bekämpfung von Antisemitismus gestärkt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
2. Das Modell der Häuser des Jugendrechts mit enger Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe soll ausgebaut werden.

BSW 147

Mehr Geld 7

1. Polizei und Justiz erhalten eine moderne Infrastruktur.
2. Die Justiz erhält mehr Personal für zügige Verfahren.
3. Die Justiz wird zügig mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik ausgestattet.
4. Die Justiz soll durch Digitalisierung, ausreichendes Personal und rechtssichere Verfahren gestärkt werden.
5. Mehr Staatsanwälte und Richter sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen.
6. Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
7. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität sollen gut ausgebildetes Personal gewonnen und kontinuierliche IT-Fortbildungen durchgeführt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich sollen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen.

Ohne klare Richtung 3

1. Polizei und Justiz werden gezielt gestärkt.
2. Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
3. In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.

Mehr Pflichten 1

1. Ein demokratisch legitimiertes Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in Justiz und Verwaltung soll erarbeitet werden.

Koalitionsvertrag ​12

Mehr Geld 2

1. Die Dienststellen der Justiz erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
2. Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine verlässliche Personalausstattung bei Richtern, Staatsanwälten und im 2. und 3. Einstiegsamt der Justiz wird auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sichergestellt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht