EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU00

SPD00

Grüne00

FDP00

AfD10Koalitionsvertrag CDU Grüne24

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke44

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)10

CDU ​2​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll in geeigneten Bereichen erweitert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Europol wird weiterhin durch die Entsendung von Beamten unterstützt.

AfD 12​

Bleibt wie bisher 2

1. Die Abgabe weiterer Kompetenzen des Landes an den Bund oder die EU wird abgelehnt.
2. Gesundheitspolitische Kompetenzen werden nicht weiter an die EU abgegeben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bereits an die EU abgetretene gesundheitspolitische Kompetenzen werden zurückgeholt.

Linke 414

Mehr Geld 1

1. Der EU-Haushalt soll durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Europäische Ausschuss der Regionen soll in seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt werden.
2. Die Rechte des Europäischen Ausschusses der Regionen sollen gestärkt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die auf Aufrüstung zielenden Strukturen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sollen sofort aufgelöst werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Aufrüstung von Frontex zu einer Flüchtlingsabwehr-Agentur mit eigenen operativen Befugnissen wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Der EU-Verteidigungsfonds wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Frontex soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Land, Bund und EU fördern sozial vielfältige Stadtteile, auch durch Ausweitung von Ansätzen des Programms „Soziale Stadt“.
2. Das Abschiebe-System der EU soll dauerhaft überwunden und durch ein solidarisch finanziertes Aufnahmesystem ersetzt werden.
3. Frontex soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.

Koalitionsvertrag 234

Mehr Geld 2

1. Die personelle Beteiligung an europäischen Institutionen und zivilen Auslandsprojekten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird verstärkt fortgesetzt und gefördert.
2. Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Ausschuss der Regionen soll im Sinne eines Europas der Regionen gestärkt werden.
2. Die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Europol wird weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
2. Eine verstärkte Kooperation von Europol mit Unternehmen wird befürwortet.

Mehr Pflichten 2

1. EU und Bund sollen Rahmenbedingungen für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion schaffen.
2. Gegenüber der EU wird die Schaffung beihilferechtlicher Voraussetzungen für das Förderprogramm angestrebt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Wichtige EU-Fonds wie der ESF+ sollen fortbestehen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Europäische Kommission soll den Digital Services Act entschlossener und konsequenter durchsetzen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht