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Themen

Umsetzung von EU-Recht

42 Forderungen zum Thema „Umsetzung von EU-Recht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 11 Parlamenten, die meisten im Bundestag (9). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 9Forderungen im Bundestag
  • 2Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Umsetzung von EU-Recht im Bundestag

9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 2 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 17

      Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

AfD

  1. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Das Lieferkettengesetz wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ideologisch motivierte Alleingänge, wie das Lieferkettengesetz, lehnen wir ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 11

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 14 KI
  2. Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt und die Prüfung wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  3. Über das Europarecht hinausgehende Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden überprüft und angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  4. Bei den fünf aufwändigsten Wirtschaftsstatistiken wird nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben beseitigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  5. Die von der EU ausgehende Bürokratie soll umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die EU-Kommission wird beim Bürokratierückbau unterstützt und zu höheren Zielen wie einer One-in-two-out-Regel gedrängt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Bundesregierung setzt sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratierückbau und -vermeidung ein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  9. Bei der Umsetzung von EU-Recht wird bürokratische Übererfüllung ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 50 KI
  10. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Verbandsklagerecht wird auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
CDU/CSU 8
  1. Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  2. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln werden Regelungen zurückgenommen, die über europäisches Recht hinausgehen, und künftige Übererfüllung wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · gefordert seit 2005 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 36 KI
  3. Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  4. Europarechtliche Vorgaben werden national grundsätzlich eins zu eins umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 66 KI
  5. Für neue und laufende EU-Initiativen soll ein sofortiger Belastungsstopp gelten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Es soll einen EU-Wettbewerbsfähigkeits-Check geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · gefordert seit 2013 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Ein unabhängiger europäischer Normenkontrollrat soll die Bürokratiekosten messen und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Anwendung des EU-Rechts berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Eine Bürokratiebremse nach dem Grundsatz „One in, two out“ soll in Europa durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 5

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 2
  1. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Bürokratie und Überregulierung in der Landwirtschaft werden schrittweise zurückgefahren.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
SPD 2
  1. Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 99 KI
  2. Die Landwirtschaft wird digital und bürokratiearm ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11,5 Mio. € · Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2,5 Mio. € KI
SSW 1
  1. Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bundestag 91211
Baden-Württemberg 6136
Sachsen-Anhalt 5134
Berlin 401–
Nordrhein-Westfalen 4024
Hessen 3013
Rheinland-Pfalz 313–
Bayern 2013
Brandenburg 2021
Sachsen 2013
Thüringen 2011

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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