Sozialbeiträge
58 Forderungen zum Thema „Sozialbeiträge“ in den Programmen zur letzten Wahl in 14 Parlamenten, die meisten im Bundestag (15). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Sozialbeiträge im Bundestag
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für die Paketzustellung wird eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es wird geprüft, die Beitragsvergünstigungen der Sozialversicherung bei der Ausbildungsvergütung dem Übergangsbereich oberhalb der Minijob-Grenze anzupassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 8
Alle Bürgerinnen und Bürger, auch leistungsstarke Gruppen, sollen in die Sozialversicherungen einzahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sollen die Folgen für Grenzpendler untersucht und berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedrige Einkommen werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 4
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein jährlicher Sozialstaatstragfähigkeitsbericht soll die Entwicklung der Sozialkassen im Blick behalten und erforderliche Maßnahmen auslösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Grüne 2
Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen stabil bleiben, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ältere Beschäftigte und Rentner, die länger arbeiten möchten, erhalten finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Versicherungsfremde Leistungen werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 4
Gering- und Normalverdiener werden bei der Einkommensteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten will, wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Langfristig werden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) · 14,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Linke 3
Versicherungsfremde Leistungen wie Mütterrente und Grundrente sollen nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 63,9 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung · 33,6 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf alle Einkommen erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 8 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 8 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 3 | – |
| Bayern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 1 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Hessen | 1 | 0 | 1 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.